Pressemeldungen

Mittwoch, 3. Juli 2019

Wuppertaler müssen deutlich weniger Straßenausbaubeiträge zahlen

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen dankt Landesregierung für Unterstützung der Kommunen

Wuppertals Bürger können aufatmen: Dank eines von der CDU-geführten NRW-Landesregierung aufgelegten Förderprogramms, das jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt vorsieht, reduzieren sich die Straßenausbaubeiträge um rund die Hälfte. „Für die Anlieger ist das wirklich eine gute Nachricht“, dankt Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Landesregierung. Und auch die Kommunen können sich über diese Ankündigung aus Düsseldorf freuen, werden doch so die geringeren Einnahmen ausgeglichen. Herhausen weiter: „Meist höchst unpopuläre Beitragsrechnungen und somit Ärger mit den Anwohnern gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an.“ Denn Straßenausbaubeiträge in manchmal fünfstelliger Höhe haben Hausbesitzer bisher häufig völlig unerwartet getroffen und manchmal sogar in den Ruin getrieben. „Besonders in finanzschwachen Kommunen wie Wuppertal, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, wird sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler durch das Förderprogramm zu deren Gunsten verändern“, so der CDU-Politiker abschließend.   


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