Pressemeldungen

„Seit Bekanntwerden einer möglichen Erweiterung der City-Arkaden, haben sich bereits viele geäußert – allen voran diejenigen, die Ihre Vorstellungen eines „Bürgerparks“ bereits vergangene Woche medienwirksam vorgetragen haben. Aber auch eine Vielzahl von Einzelhändlern und Bürgern haben Ihre Bedenken und Meinungen zu diesem Thema bereits öffentlich kundgetan. Diese Bedenkenträger berufen sich auf Gerüchte und Szenarien, die unwahr oder bisher nicht belegbar sind. Klären kann die vielen offenen Fragen nur ein erweitertes Planungs- und Beteiligungsverfahren, wie es die Verwaltung vorschlägt. Dies wird die CDU-Fraktion morgen beschließen. Wenn Unternehmen in unserer Stadt investieren und ihren Betrieb vergrößern wollen, verdient das die Unterstützung der CDU-Fraktion. Das Oberzentrum Wuppertal muss zusätzliche Käuferströme an sich binden. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die Frage, ob mit der Erweiterung der City-Arkaden zusätzliche Kunden gewonnen und neue Käuferströme erschlossen werden können, soll jetzt untersucht werden. Eine reine Umverteilung mit der Konsequenz von Leerständen in den Einkaufsstraßen der Innenstadt gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Tatsächlich ist es doch so, dass weder Art und Umfang einer möglichen Erweiterung der City-Arkaden noch die sich daraus ergebenden verkehrsplanerischen und städtebaulichen Fragen sowie Aspekte des Denkmalschutzes zurzeit auch nur annähernd geklärt sind. Der Bereich des Parkplatzes am Kolk ist in seinem gegenwärtigen Zustand eher ein städtebaulicher Schandfleck. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass im Ergebnis mit einer Bebauung des Platzes eine städtebauliche Aufwertung verbunden ist, von der die gesamte Elberfelder Innenstadt profitiert. Zurzeit verfügen wir aber noch über keine gesicherten Erkenntnisse. Das gilt auch in Bezug auf mögliche zusätzliche Ankermieter und die Erweiterung des Warensortiments. Tatsache ist jedoch, dass die Beibehaltung des Status Quo dem Elberfelder Einzelhandel genauso wenig weiterhilft wie eine mit aller Macht heraufbeschworene Erweiterung der City-Arkaden verbunden mit den größten Horrorszenarien über den Untergang des Elberfelder Einzelhandels. Die derzeitigen Leerstände in Elberfeld werden nicht einfach verschwinden, wenn nichts geschieht. Wir brauchen eine größere Kundenfrequenz in der City und diese erreichen wir nur, wenn attraktive Fachgeschäfte insbesondere auch in Nischensortimenten geboten werden. Gegenwärtig stehen wir erst ganz am Anfang eines umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozesses, in dem die Auswirkungen des Projekts sorgsam ermittelt und detailliert untersucht werden müssen. So wird es in Ergänzung des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ein städtebauliches Moderationsverfahren geben, das jedem interessierten Bürger die Möglichkeit bietet, sich frühzeitig zu informieren und am Verfahren zu beteiligen. Im Rahmen dieses Moderationsverfahrens sind unterschiedliche „Workshops“ vorgesehen, die inhaltlich und thematisch aufeinander aufbauen. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sowie die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligung fließen in dieser Frühphase der Planung ein in einen zusätzlichen Zwischenbeschluss. Erst auf der Basis eines positiven Votums zu diesem Zwischenbeschluss erfolgt dann eine Weiterbearbeitung der Planung bis hin zum eigentlichen Offenlegungsbeschluss. Es haben also bereits im Vorfeld alle Betroffenen umfassend und mehr als bei jedem anderen Bebauungsplanverfahren Gelegenheit sich einzubringen. Das hier ist ein offenes, transparentes und demokratische Verfahren, zum dem ich alle ausdrücklich einlade. Vielen Bürgern sind schon die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensabschnitte nicht geläufig, aber die Grünen wissen es doch besser. Das hält sie jedoch nicht davon ab, die Öffentlichkeit konsequent zu verunsichern. Die selbst ernannten Einzelhandelsexperten wissen schon von vorneherein und ohne jede ernsthafte Untersuchung, dass das ECE-Projekt lediglich zu einer Umverteilung und damit zu weiteren Leerständen in der Innenstadt führt. Auch das Ergebnis eines komplexen städtebaulichen Abwägungsprozesses haben Sie gleich mit vorweggenommen. Sie machen den Leuten etwas vor mit ihren bunten Plänen von einem idyllischen Verweilzentrum an einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße. Dabei wissen sie ganz genau, dass dafür überhaupt kein Geld vorhanden ist. Hier wird systematisch Verdummung betrieben. Immerhin besteht unsere Stadt zu rund einem Drittel aus Grünflächen, die von nahezu jedem Punkt der Innenstadt in zehn Minuten erreichbar sind. Die mögliche Erweiterung der City-Arkaden wird hochemotional in der Öffentlichkeit diskutiert, meist ohne sachliche Grundlage, weil die notwendigen Gutachten und Untersuchungen noch nicht vorliegen. Da hilft es allerdings wenig, wenn beispielsweise die WFW-Fraktion im morgigen Stadtentwicklungsausschuss den Aufstellungsbeschluss verschieben möchte. Ausgerechnet die, die mit ihrem massiven Widerstand gegen den Umbau Döppersberg kämpfen, wollen sich heute als Retter des Einzelhandelsstandortes Elberfeld aufspielen. Wir brauchen begründete Fakten, damit die Diskussion nicht völlig entgleitet. Daher ist es zwingend notwendig, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten – und zwar jetzt! Diejenigen, die eine sachliche Diskussion auf der Basis fundierter Erkenntnisse offensichtlich durch solche Anträge verhindern wollen, müssen sich fragen lassen, ob sie dieses wichtige Thema nicht schon für den Wahlkampf missbrauchen. Die CDU-Fraktion will wirtschaftliche Aktivitäten unterstützen und den Wettbewerb zum Wohle unserer Stadt fördern. Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, mögliche Investitionen von vorneherein undifferenziert in Frage zu stellen und entsprechende Initiativen zu unterbinden. Hier gibt es eine solche Initiative und den Vorschlag eines Investors, und dieser hat einen Anspruch darauf, dass man sich mit seinen Vorstellungen konstruktiv auseinandersetzt.“