Sehr geehrter Herr Spiecker,

die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen:

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Digitalisierung beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Einführung eines digitalen Abstimmungssystems für Ratssitzungen zu prüfen und dem Rat ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorzulegen.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1.​ Digitale Abstimmungen sollen künftig die herkömmlichen Abstimmungen durch Handzeichen oder Stimmzettel ergänzen bzw. ersetzen können.

2.​ Die Verwaltung soll prüfen, welche technischen Lösungen hierfür geeignet sind, insbesondere der Einsatz von Tablets, vorhandenen Konferenzsystemen oder spezieller Abstimmungssoftware.

3.​ Das System soll eine schnelle, transparente und nachvollziehbare Durchführung von Abstimmungen ermöglichen. Bei offenen Abstimmungen soll auch bei Nutzung eines digitalen Systems das individuelle Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder erkennbar und nachvollziehbar bleiben. Eine Anonymisierung gegenüber der bislang durch Handzeichen erfolgenden offenen Abstimmung soll nicht erfolgen.

​Bei geheimen Abstimmungen muss hingegen technisch und organisatorisch sichergestellt sein, dass die abgegebene Stimme weder während noch nach Abschluss der Abstimmung einem einzelnen Ratsmitglied zugeordnet oder nachträglich zurückverfolgt werden kann.

4.​ Die Abstimmungsergebnisse sollen möglichst automatisiert erfasst und für die ordnungsgemäße und rechtssichere Protokollierung bereitgestellt werden können.

5.​ Soweit technisch und rechtlich möglich, sollen die Ergebnisse unmittelbar auf vorhandenen Anzeigetafeln bzw. Displays im Ratssaal dargestellt werden können. Dabei soll geprüft werden, wie bei offenen Abstimmungen neben dem Gesamtergebnis auch die Zuordnung der abgegebenen Stimmen zu den einzelnen Ratsmitgliedern transparent dargestellt werden kann.

​Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und in welcher Form die Abstimmungsergebnisse unmittelbar in die Übertragung des Rats-TV eingebunden werden können.

6.​ Bei der Prüfung sind insbesondere die Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit, Rechtssicherheit, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit zu berücksichtigen.

7.​ Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat neben den technischen Möglichkeiten auch eine Kostenschätzung sowie einen Zeitplan für die mögliche Einführung vorzulegen.

Begründung:

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, auch die Arbeitsabläufe in Ratssitzungen moderner, effizienter und transparenter zu gestalten.

Wuppertal hat in den vergangenen Jahren als digitale Modellkommune und mit der Strategie Smart.Wuppertal wichtige Schritte auf dem Weg zu einer modernen und digital ausgerichteten Stadt unternommen. Dieser Anspruch sollte sich auch in der Arbeitsweise der kommunalpolitischen Gremien widerspiegeln. Die Einführung digitaler Abstimmungen kann hierzu einen weiteren sinnvollen Baustein darstellen.

Digitale Abstimmungen können den Ablauf von Ratssitzungen beschleunigen und insbesondere bei umfangreichen Tagesordnungen zu einer effizienteren Sitzungsdurchführung beitragen. Gleichzeitig ermöglichen sie eine unmittelbare und eindeutige Erfassung der Abstimmungsergebnisse.

Die Einführung eines digitalen Systems darf dabei nicht zu einem Verlust der Transparenz führen, die bei offenen Abstimmungen durch Handzeichen bislang gewährleistet ist. Auch bei einer digitalen Abstimmung soll daher nachvollziehbar bleiben, wie die einzelnen Ratsmitglieder abgestimmt haben, soweit es sich nach den geltenden Regelungen um eine offene Abstimmung handelt.

Durch die direkte digitale Übermittlung der Ergebnisse an die Protokollierung können Übertragungsfehler reduziert und die Erstellung der Sitzungsniederschrift erleichtert werden. Eine Darstellung der Ergebnisse auf Anzeigetafeln oder Displays schafft zudem Transparenz für die Mitglieder des Rates sowie für anwesende Besucherinnen und Besucher.

Mit der Einführung eines geeigneten digitalen Abstimmungssystems kann die Ratsarbeit somit zeitgemäß weiterentwickelt werden. Dabei soll ausdrücklich darauf geachtet werden, dass die Lösung zuverlässig, sicher, datenschutzkonform und für alle Ratsmitglieder einfach zu bedienen ist.

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion sehen in der Digitalisierung der Abstimmungsverfahren einen sinnvollen Schritt, um die Arbeit des Rates effizienter, transparenter und zukunftsfähig zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Hobusch

Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW SPD-Ratsfraktion

Anja Vesper

Sprecherin im Ausschuss für ​öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & ​Betriebsausschuss ESW CDU-Ratsfraktion