Sehr geehrter Herr Spiecker,

die CDU-Fraktion beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW möge wie folgt beschließen:

Alkoholverbot

Die Verwaltung wird beauftragt, ein räumlich klar abgegrenztes Alkoholverbot für den öffentlichen Bereich des Wupperparks Ost rechtssicher umzusetzen. Die bestehende Gastronomie einschließlich genehmigter Außengastronomieflächen bleibt hiervon unberührt.

Kontrollen

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Wupperpark Ost regelmäßige und sichtbare Kontrollen durch die Kommunalen Ordnungspartnerschaften sicherzustellen. Verstöße sind konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Hierüber soll beispielsweise im Rahmen eines Quartalsberichts informiert werden. Dieser soll insbesondere Angaben zur Häufigkeit der Kontrollen, zur Art und Anzahl der festgestellten Verstöße sowie zu den ergriffenen Maßnahmen enthalten.

Sauberkeitsoffensive

Die Verwaltung wird beauftragt, die ESW im Rahmen der Sauberkeitsoffensive damit zu beauftragen, Kontakt mit den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern im Umfeld des Wupperparks Ost aufzunehmen, deren Gebäude oder Grundstücke von Verunreinigungen betroffen sind, und gemeinsam mit diesen geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung der Verunreinigungen zu ergreifen.

Dabei sollen insbesondere wiederkehrende Verunreinigungen im öffentlichen Raum sowie im unmittelbaren Umfeld der betroffenen Gebäude berücksichtigt und geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit entwickelt werden.

Alternativer Standort für das Café Cosa

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verlagerung des Café Cosa an einen geeigneteren alternativen Standort zeitnah umzusetzen und dem Rat hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag einschließlich Zeitplan vorzulegen.

Gesamtkonzept

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Wupperpark Ost und seinem unmittelbaren Umfeld vorzulegen.

Die Verwaltung wird außerdem aufgefordert, mögliche Verlagerungen ordnungswidriger Problemlagen auf andere öffentliche Plätze frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Begründung:

Die Beschwerdelage im Zusammenhang mit dem Wupperpark Ost ist in den vergangenen Jahren aufgrund von ordnungswidrigem Verhalten gestiegen.

Unter anderem exzessiver Alkoholkonsum führt regelmäßig zu Lärm, Verunreinigungen, Belästigungen, Sachbeschädigungen und einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Dadurch wird die Nutzung des Parks als öffentlicher Erholungs- und Aufenthaltsraum erheblich beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch rücksichtsloses Verhalten faktisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Ein räumlich begrenztes Alkoholverbot ist daher ein geeignetes Instrument, um den bestehenden Problemen gezielt entgegenzuwirken. Die rechtliche Ausgestaltung muss dabei die konkreten örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen der Rechtsprechung berücksichtigen.

Ergänzend ist die Situation rund um das Café Cosa städtebaulich und ordnungsrechtlich neu zu bewerten. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine zeitnahe Verlagerung des Café Cosa an einen geeigneteren alternativen Standort. Dies soll Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein und nicht als Ersatz für notwendige Kontrollen und ordnungsrechtliche Maßnahmen verstanden werden.

Auch die Sauberkeit im Umfeld des Wupperparks Ost muss nachhaltig verbessert werden. Wiederkehrende Verunreinigungen betreffen nicht nur den öffentlichen Raum, sondern können auch angrenzende Gebäude und Grundstücke sowie deren Eigentümerinnen und Eigentümer beeinträchtigen. Die ESW soll daher im Rahmen einer gezielten Sauberkeitsoffensive gemeinsam mit den betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern nach konkreten Lösungen suchen und Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Situation anstoßen.

Ziel aller Maßnahmen muss es sein, den Wupperpark Ost und sein unmittelbares Umfeld wieder zu einem sicheren, sauberen und attraktiven öffentlichen Raum für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vesper

Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerserviceund Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW CDU-Ratsfraktion