Sehr geehrter Herr Spiecker,

die Fraktionen von SPD und CDU bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist das Ressort 302 organisiert und welche Aufgaben hat es? Bitte erstellen Sie ein Organigramm sowie einen Geschäftsverteilungsplan.

2. Wie viele Personen sind im Ordnungsdienst (OD) beschäftigt? (SOLL und IST; genaue Stellenanteile)

3. Mit welcher persönlichen Ausrüstung sind die Mitarbeitenden (MA) ausgestattet?

4. Über wie viele Dienstfahrzeuge verfügt der OD?

5. Wie ist der Dienstplan des OD aktuell gestaltet? (Wie viele MA in Dienstschichten, davon Innen- und Außendienst)

6. Wie viele Einsätze hat der OD im Jahr 2025 wahrgenommen? Davon außenveranlasst?7. Welche Arten von Einsätzen hat der OD im Jahr 2025 wahrgenommen? Bitte Aufschlüsselung beifügen.

8. Welche steuerungsrelevanten Kennzahlen werden erhoben? Bitte beifügen.

9. In welcher Frequenz werden Tätigkeitsberichte gefertigt? (monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich) Bitte beifügen.

10. Welchen strategischen Schwerpunkt hatte der OD in 2025?

11. Welche strategischen Ziele sollen nach Zuweisung von zehn Planstellen verfolgt werden? Welche weiteren Ziele sind für eine weitere Stellenzuweisung definiert?

12. Wie und mit welchen Behörden innerhalb der Stadt Wuppertal erfolgt der Informationsaustausch?

Begründung:

Der Kommunale Ordnungsdienst übernimmt in Wuppertal zentrale Aufgaben für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Um politische Entscheidungen zur zukünftigen Ausrichtung und personellen Stärkung fundiert treffen zu können, sind grundlegende Informationen über die aktuelle Organisation, Ausstattung und Leistungsfähigkeit des OD erforderlich. Die angeforderten Informationen von Personal- und Einsatzzahlen über Ausrüstung bis hin zu strategischen Zielen ermöglichen eine sachgerechte Bewertung des Bedarfes und bilden die Grundlage für eine effiziente Weiterentwicklung des OD.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Alexander Hobusch, SDP-Fraktion

Anja Vesper, CDU-Fraktion