Sehr geehrter Herr Schulte,

die angekündigten Änderungen im Bauordnungsrecht verfolgen das Ziel, Bauverfahren zu vereinfachen, bürokratische Anforderungen zu reduzieren und die Umsetzung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Nach der bisherigen Berichterstattung sollen unter anderem Genehmigungspflichten für bestimmte Vorhaben entfallen und technische Vorgaben deutlich reduziert werden.

Für die Stadt Wuppertal stellt sich damit insbesondere die Frage, welche konkreten Auswirkungen die vorgesehenen Neuregelungen auf die kommunale Verwaltungspraxis, die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt sowie die Realisierung von Wohnungsbau- und Investitionsvorhaben haben werden.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD und CDU die Verwaltung um eine zusammenfassende Einschätzung zu folgenden Punkten:

1. Auswirkungen auf Verwaltung und Verfahren

Welche wesentlichen Veränderungen erwartet die Verwaltung für die Bearbeitung und Prüfung von Bauvorhaben? In welchem Umfang ist mit einer Beschleunigung von Verfahren und einer Entlastung der Bauverwaltung zu rechnen, und welche organisatorischen oder personellen Konsequenzen ergeben sich daraus?

2. Kommunale Steuerung und Rechtssicherheit

Welche Auswirkungen haben der Wegfall einzelner Genehmigungspflichten und die Reduzierung verbindlicher technischer Vorgaben auf die Steuerungs- und Kontrollmöglich-keiten der Stadt? Welche öffentlich-rechtlichen Anforderungen bleiben auch bei genehmigungsfreien Vorhaben bestehen, und ergeben sich aus Sicht der Verwaltung neue Herausforderungen hinsichtlich Beratung, Rechtssicherheit oder Verantwortlichkeiten?

3. Chancen für Wohnungsbau und Investitionen in Wuppertal

Welche konkreten Chancen sieht die Verwaltung durch die vorgesehenen Vereinfachungen für eine schnellere Realisierung von Wohnungsbau, Ladeinfrastruktur und anderen privaten oder gewerblichen Investitionsvorhaben in Wuppertal? Sieht die Verwaltung darüber hinaus Möglichkeiten, die gesetzlichen Vereinfachungen durch eigene Maßnahmen oder angepasste Verwaltungsprozesse zu unterstützen?

Die Fraktionen von SPD und CDU bitten um eine zusammenfassende Bewertung, welche wesentlichen Chancen und Risiken sich aus den angekündigten Neuregelungen für Wuppertal ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Hobusch

Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing, SPD-Ratsfraktion

Ludger Kineke

Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing, CDU-Ratsfraktion