Ratsanträge

Änderungsantrag zu VO/0661/22, Resolution Erhöhung des Regelsatzes/Wohngeld/ Bafög, Tagesordnungspunkt 4.6 Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP beantragen, der
Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderung zu o. g. Antrag beschließen:

Die Resolution wird wie folgt geändert beschlossen:
Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie
der erhöhten Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der
Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an und unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, die eine Anhebung der Regelsätze für Leistungen der
Mindestsicherung, wie beim Arbeitslosengeld II, fordern/planen einzuführen.
Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der
Grundsicherung braucht es auch die geplante Ausweitung von Wohngeld und
BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden.
Begründung:
In den vergangenen Monaten sind die neben den Energiekosten auch die Preise für
Lebensmittel extrem stark angestiegen. Der Hartz IV-Regelsatz wurde zu Jahresbeginn
um gerade einmal 0,7% erhöht. Der Monatssatz für Lebensmittel beträgt 155,82 €. Das
sind auf den Tag gerechnet 5,08 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen.
Auch die zuletzt beschlossenen Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen
unzureichend. Im Gegensatz, sie verschärfen die soziale Spaltung und sind für die 13,2
Mio. Menschen nicht ausreichend.