Ratsanträge

Anfrage zur Umsetzung des Bildungspakets

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

die CDU-Fraktion bittet Sie um Beantwortung nachfolgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 05. Mai 2011:

1. Wie erhalten die betroffenen Familien Kenntnis von den ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungspaket?
2. Hat die Stadt Wuppertal eine aktuelle Auflistung darüber, welche Leistungen bei welchem Träger zu welchen Kostenbeiträgen in Anspruch genommen werden können?
3. Falls die unter Punkt 2 genannte Liste nicht vorliegt, bitten wir um eine Auflistung folgender Informationen:
a) Markterkundung zu geeigneten Angeboten für Mittagessen (§ 28 Abs. 4 SGB II) und ortsübliche Kosten, aufgelistet nach:

- Träger
- Angebote
- Durchführungsort
- Zielgruppe
- Kosten


b) Markterhebung zu geeigneten Angeboten der Lernförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II) und ortsübliche Kosten, aufgelistet nach:

- Träger
- Kontaktdaten
- welche Angebote und ab wann
- Durchführungsort
- Zielgruppe
- Dauer der Lerneinheit
- Kosten Lerneinheit/Schüler
- Kosten ortsüblich?

c) Angebote zur Teilhabe am kulturellen Leben, aufgelistet nach:

- Träger
- Kosten
- Ort

4. Wie können sich Vereine, Schulen, Lehrer oder auch Träger der Jugendhilfe als sogenannte „Leistungsanbieter" über die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Jobcentern sowie über die späteren Abrechnungsvarianten informieren?

Begründung:

Das Bildungspaket ermöglicht, dass Kinder, deren Existenzminimum vom Staat gesichert wird, gezielt gefördert werden. Es sorgt für mehr soziale Integration und eröffnet den Kindern ein Mehr an Lebens- und Bildungschancen.

Damit das Bildungspaket seine volle Wirkung entfaltet, ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass die anspruchsberechtigten Familien frühzeitig und umfassend über die zu beanspruchenden Leistungen informiert werden.
Große Teile der in den Punkten 1-4 aufgelisteten Fragen dürften Grundlage der Arbeit der Fachverwaltung sein, um überhaupt zu einer Umsetzung des Bildungspakets zu kommen. Von daher dürfte eine Beantwortung der Fragen die verwaltungsinterne Umsetzung unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wessel
Sprecher CDU-Fraktion