Ratsanträge

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke und WfW: Demonstration von PRO NRW ist extremistisch, intolerant und gefährdet die Religionsfreiheit

Sehr geehrter Herr Izgi,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke und WfW im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen:

• Der Integrationsausschuss verurteilt die für den 27.10.2012 angemeldete Demonstration der rechtsextremen Gruppierung PRO NRW, die sich gegen die Planungen zur Errichtung einer neuen Moschee an der Gathe richtet, als ein
intolerantes und das Grundrecht auf Religionsfreiheit gefährdendes Vorhaben.

• Der Integrationsausschuss begrüßt, dass mit der Aktion „TalVielfalt“ ein deutliches und friedliches Zeichen für das Miteinander der unterschiedlichen Religionen und
Nationen in unserer Stadt gesetzt wird und appelliert an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, sich ebenfalls dem in der Begründung benannten Aufruf anzuschließen.

• Wir unterstützen die Ditib-Gemeinde bei ihrer Planung eines Neubaus einer Moschee an der Gathe, die auch ein Ort der Begegnung und damit für Toleranz werden kann sowie
ein Symbol der Gleichstellung.

• Wir sind besorgt über die Präsenz von Rechtsextremen und Rassisten in Wuppertal. Wir bekräftigen daher, dass wir uns für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus
in unserer Stadt einsetzen.

Begründung:

Am 27. Oktober will die rechtsgerichtete und demokratiefeindliche Organisation Pro NRW gegen
den geplanten Neubau einer Moschee an der Gathe demonstrieren. Wuppertalerinnen und Wuppertaler setzen dem ein Bekenntnis für ein vielfältiges, buntes, demokratisches Wuppertal entgegen. Die Religionsfreiheit hat Verfassungsrang und der Neubau einer Moschee an der Gathe
unterliegt, wie alle Bauvorhaben, dem Baurecht. Diese beiden Grundlagen sind entscheidend. Aus diesen Gründen schließen wir uns dem Aufruf an. Aufruf des Wuppertaler Netzwerkes für Demokratie und Toleranz: „Das Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz plant ein großes Kultur- und Nachbarschaftsfest rund um die Moschee an der Gathe, um kreativ zu zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in Wuppertal keinen Platz haben. Wuppertal ist stolz auf seine Vielfalt! Wuppertal hat keinen Platz für rassistische und menschenverachtende Ideologien! Daher rufen wir hiermit alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler dazu auf, sich der von PRO –
NRW für den 27.10.2012 angekündigten Demonstration gegen den Moscheebau entgegenzustellen und deutlich zu machen, dass antiislamische Hetze in Wuppertal keinen
Platz hat!

Kulturelle und religiöse Vielfalt ist und bleibt ein wichtiger Faktor für Wuppertal. Neben der Stadtspitze, kommunaler Politik, Glaubensgemeinschaften und einer Vielzahl von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen befürworten wir als Netzwerk für Demokratie und Toleranz den Neubau der Moschee als nachhaltiges Zeichen der Weltoffenheit und Vielfalt Wuppertals! Mit diesem Vorhaben zeigt die Gemeinde nicht nur, dass sie Teil dieser Stadt
ist, sondern nimmt ihr Grundrecht der freien Ausübung ihrer Religion wahr. Dies gilt es zu respektieren! Lassen Sie uns am 27.10.2012 gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen PRO - NRW setzen!“

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Josef Klein
Stadtverordneter

Detlef-Roderich Roß
Stadtverordneter

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Jörn Suika
Fraktionsvorsitzender

Helin Argav
Stadtverordnete

Heribert Stenzel
Fraktionsvorsitzender