Ratsanträge

Außergerichtliche Schadensregulierung mit Löschfahrzeugherstellern

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt festgestellt, dass einige Löschfahrzeughersteller Preisabsprachen vorgenommen haben und so ein finanzieller Schaden für die Kommunen entstanden ist. Nun hat man sich außergerichtlich auf Entschädigungszahlungen an die betroffenen Kommunen in Höhe von 6,74 Mio. € geeinigt. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Löschfahrzeuge wurden von der Stadt Wuppertal im fraglichen Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2004 erworben?

2. Wie viele davon von Herstellern, die Preisabsprachen getroffen haben?

3. Von welchem finanziellen Schaden geht die Verwaltung für die Stadt Wuppertal aus?

4. Ist abzusehen, welche Entschädigungssumme die Stadt Wuppertal erhalten wird?

5. Ergeben sich aus diesem Vorfall Konsequenzen für die Stadt Wuppertal bei künftigen Vergaben?

Mit freundlichen Grüßen


Bernhard Simon
Sprecher der CDU-Fraktion