Ratsanträge

Baugenehmigungsverfahren - Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.08.2022

Sehr geehrter Herr Köksal,

die CDU-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses am 25.08.2022 um einen Sachstand zum Thema
„Baugenehmigungsverfahren“ unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Wie lange dauern derzeit die Baugenehmigungsverfahren bei der Stadt Wuppertal im Durchschnitt? Wie läuft das Verfahren konkret ab?

2. Welche Unterlagen werden durch die Bürgerberatung Bauen bereits vorgeprüft?

3. Gibt es eine Checkliste, die vom zuständigen Sachbearbeiter/in abgearbeitet wird?

4. Welche und wie viele Schnittstellen sind bei einem Baugenehmigungsverfahren innerhalb
der Verwaltung involviert?

5. Wie lange dauern die entsprechenden Rückmeldungen aus anderen Ressorts im Durchschnitt, sofern diese im Verfahren eingebunden sind?

6. Gibt es Vertretungsregelungen, sollte der zuständige Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin erkranken oder längere Zeit ausfallen? Werden die offenen Verfahren von
anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen und weiterbearbeitet?

7. Wie erfährt der Antragsteller etwas zum aktuellen Stand seines Genehmigungsverfahrens?

8. Wie weit ist die Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzung digitaler Baugenehmigungsverfahren?

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Dauer ihrer
Baugenehmigungsverfahren und des spärlichen Kommunikationsflusses seitens der Verwaltung. Ein
besonders drastischer und leider am Ende auch erfolgloser Versuch, bei der Stadt Wuppertal eine
Baugenehmigung zu erhalten, wurde von der Westdeutschen Zeitung am 29.07.2022 unter der
Überschrift „Bauherr sieht ein Totalversagen der Verwaltung“ aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund
möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die Baugenehmigungsverfahren derzeit ablaufen, wie viel Zeit
sie in Anspruch nehmen und ob im Hinblick auf die Digitalisierung des Verfahrens bereits Fortschritte
erzielt wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulte
Sprecher im Ausschuss