Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD: Ausweisung der Kleinen Höhe als Konzentrationszone für Windenergieanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der Wuppertaler Stadtwerke Energie & Wasser AG eine mögliche Ausweisung des ehemals zur gewerblichen Nutzung vorgesehenen Gebietes der Kleinen Höhe als Konzentrationszone für Windenergieanlagen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen werden in seiner Sitzung am 06.07.2011 in einem ersten Bericht die Zwischenergebnisse dieser Prüfung und mögliche weitere Verfahrensschritte für eine solche Flächenausweisung schriftlich dargestellt.

Begründung:
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept den massiven Ausbau der Windkraft in Deutschland vorgesehen. Im Sommer diesen Jahres soll der Windenergieerlass der Landesregierung NRW in Kraft treten. Dieser wird die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen für allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche begünstigen.

Bei den Untersuchungen zum Beschluss der Flächennutzungsplanänderung über Standorte für Windkraftanlagen im Außenbereich wurde auf eine entsprechende Ausweisung von Flächen für Windkraft verzichtet, da die geplante gewerbliche Nutzung Windkraftanlagen im Grundsatz nicht ausschließt. Aufgrund der topografischen Situation mit Kuppenlage und freier Anströmung ist die Eignung der Fläche für eine Windkraftnutzung offenkundig. Die Ausweisung einer solchen Windkraftkonzentrationsfläche am Standort Kleine Höhe würde für das Gesamtlandschaftsbild der Stadt Wuppertal nur geringe Nachteile mit sich bringen. Die bei der damaligen Prüfung dargestellten Abstände der Anlagen müssten angesichts der heutigen Größe überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender der CDU

gez. Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender der SPD