Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD: Vandalismus in den Hardt-Anlagen und im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW in seiner nächsten Sitzung einen umfangreichen schriftlichen Bericht über die Beschädigungen
und Verschmutzungen in den Hardt-Anlagen und im Nordpark und stellt dar, wie diese verhindert werden können.
Es wird dazu angeregt, einen „Runden Tisch Hardt und Nordpark“ einzurichten, um unter Beteiligung der „Sozialen Ordnungspartnerschaften“ die involvierten Stellen (Polizei,
Ordnungsamt, Grünflächen und Forsten, Jugendamt u. a.) zu vernetzen. Auch die Hinzunahme von Weiteren, wie den Betreibern der Hardt-Gastronomie oder des
Fördervereins Botanischer Garten, kann zeitweilig sinnvoll sein.

Begründung:
Nach den vergangenen Wochenenden mussten wieder massive Sachbeschädigungen in
den Hardt-Anlagen und im Nordpark festgestellt werden. Trotz massiver Appelle werden
insbesondere die westlichen Wiesen unterhalb des Hardt-Cafés durch rücksichtlose
Mitbürgerinnen und Mitbürger stark verschmutzt. Diese Beschädigungen und
Verschmutzungen sind zum Teil so erheblich, dass sie nicht nur als Ordnungswidrigkeiten
eingestuft werden müssen, sondern erfüllen zum Teil Straftatbestände. In
Medienberichterstattungen hat die Verwaltung angekündigt, dass sie verstärkt Maßnahmen
ergreifen wird, um die Beschädigungen und Verschmutzungen zu verhindern. Diese
Ankündigungen sind zu konkretisieren und dem Ausschuss darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Bernhard Simon
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender