Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 - 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1.Die unter Nr. 3.1 des HSP „Reduzierung von Zuschüssen im Jugend- und Sozialbereich“ vorgeschlagene Kürzung um 300.000 Euro wird nicht umgesetzt.

2.Die unter Nr. 3.2 des HSP „Reduzierung von Zuschüssen im Kulturbereich“ vorgeschlagene Kürzung um 130.000 Euro wird auf 50.000 Euro reduziert. Die Verwaltung hat zu garantieren, dass mit den verbleibenden Haushaltsmitteln der Erhalt der bisherigen institutionellen Kulturförderung gesichert ist.

3. Die unter Nr. 3.4 des HSP „Reduzierung des städtischen Anteils an Investitions-Zuschüssen an Sportvereine“ vorgeschlagene Kürzung um 50.000 Euro wird umgesetzt, jedoch außerhalb des Haushaltes durch Drittmittel kompensiert.

4. Die unter Nr. 3.5 des HSP „Reduzierung des Zuschusses an das Sport- und Gesundheitszentrum“ vorgeschlagene Kürzung um 10.000 Euro wird nicht umgesetzt.

5. Die unter Nr. 4.2 des HSP „Kürzung Betriebskostenzuschuss an die Bühnen“ vorgeschlagene Kürzung wird umgesetzt, jedoch in Höhe von 1,2 Mio. Euro durch Drittmittel, insbesondere durch die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal, kompensiert.

6. Die unter Nr. 8.4 des HSP „Ausweitung der Parkraumüberwachung“, vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 950.000 Euro werden nicht umgesetzt.

7. Die Hundesteuer für gefährliche Hunde (sogenannte Kampfhunde) wird auf vierteljährlich 250,00 Euro angehoben.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe mit Stichtag 01.01.2013 vorzubereiten und dem Rat die entsprechende Beschlussfassung vorzulegen. Die prognostizierten Mehreinnahmen belaufen sich auf 1,35 Mio. Euro (einschl. zusätzlicher Personal- und Sachkosten).

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender der CDU


gez.
Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender der SPD