Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 12. November 2012 wie folgt beschließen:

Die Sitzungen des Rates der Stadt Wuppertal werden künftig im Internet übertragen.

Auf der Grundlage der in Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. September 2012 erarbeiteten Stellungnahme (Drucksache Nr. VO/0661/12/1-A) wird die Verwaltung beauftragt, im Interesse verbesserter Transparenz des Handelns von Politik und Verwaltung einen entsprechenden Durchführungsbeschluss vorzubereiten.

Die Maßnahme ist Bestandteil eines noch zu entwickelnden Gesamtkonzeptes zur Modernisierung und Optimierung kommunaler Verwaltungsprozesse (E-Government-Strategie). Sie steht damit in unmittelbarem Zusammenhang zur geplanten Einführung des „papierlosen Rates“ sowie der ebenfalls vorgesehenen Verbesserung von Handlungs-, Partizipations- und Entscheidungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Instrumenten des sog. Bürgerhaushaltes.

Begründung:

erfolgt mündlich)

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender