Ratsanträge

Große Anfrage - Green City Plan / Diesel-Gipfel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In seiner Sitzung im September hat der Stadtrat den sogenannten Green City Plan Wuppertal entgegengenommen. Mit diesem umfangreichen Papier sollen Maßnahmen angestoßen werden, die zur Verbesserung der Luftqualität in Wuppertal beitragen können. Dem Arbeitskreis, der die Aufstellung des Green City Plans begleitet hat, gehörten folgende Vertreterinnen und Vertreter an:
Stadt Wuppertal mit den Ressorts Straßen und Verkehr (Bereiche Straßenverkehrstechnik, Nahverkehrsplanung, Nahmobilität und Gesamtverkehrsplanung) sowie die Geschäftsbereiche Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr Umwelt und Klimaschutz
Wuppertaler Stadtwerke (WSW)
Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal (ESW)
Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal (AWG)
Bezirksregierung Düsseldorf (Immissionsschutz)
Bergische Universität Wuppertal
LK Argus GmbH, Verkehrsplanungsbüro.
Beim sogenannten „Diesel-Gipfel“ vor einem Jahr hatten Sie zu einem Runden Tisch zu einem ähnlichen Thema – „Zukunftsfähige Mobilität“ – rund 50 Fachleute von Automobilverbänden, Taxi-Zentrale, Fahrradclub, IHK, Handwerkskammer, Wuppertal Institut u.a. eingeladen; Vertreter von Verbänden und Institutionen, die aufgrund ihrer persönlichen Betroffenheit schon dringend gehört werden müssten.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
• Warum sind in der Arbeitsgruppe „Green City Plan“ die letztgenannten Fachleute nicht beteiligt gewesen?
• Warum hat sich die Verwaltung quasi nur mit den städtischen Töchtern und den entsprechenden Ressorts mit diesen wichtigen Fragen und möglichen Antworten auseinandergesetzt?
• Warum ist die Politik außen vor geblieben und erst nach Fertigstellung mit dem Green City Plan konfrontiert worden?
• Was ist aus dem Dieselgipfel und den damals ins Leben gerufenen Arbeitskreisen geworden?
• Hätte deren Arbeitsergebnisse, falls es welche gibt, nicht in den Green City Plan einfließen können?

Mit freundlichem Gruß
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender