Ratsanträge

Haushaltsplanberatungen Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2022 beschließen:

Für das Haushaltsjahr 2022 werden folgende zusätzliche Mittel bereitgestellt:

Schule, Jugend, Soziales, Familie, Integration, Gleichstellung
und Gesundheit
Sanierung von Spielplätzen/Verkehrssicherungsmaßnahmen Spielplätze
Der Spielflächenbedarfsplan (VO/0996/21) hat gravierende Mängel auf den Spiel- und
Bolzflächen im gesamten Stadtgebiet offengelegt. Mit der Investitionssumme, ggf. durch
Dritte zu verbauen, soll hier ein Beitrag zur Mängelbeseitigung erbracht werden. 750.000 €
Erneuerung Spielgeräte auf Schulhöfen u. Fahrradboxen an Schulen
Im Rahmen durchgeführter Investitionen konnten einige Spielgeräte auf Schulhöfen
erneuert werden. Hier bietet sich durch den Einsatz dieser weiteren Investitionssumme die
Akquise von Fördermitteln an.
Die Investitionssumme für Fahrradboxen, auch hier durch Fördermittel zu ergänzen, ist ein
Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs. 250.000 €
Sofortmaßnahme OGS-Ausbau
Beim Ausbau des Offenen Ganztages klaffen Angebot und Nachfrage an einzelnen
Schulstandorten immer noch auseinander. Die Bereitstellung der Mittel ist ein Beitrag, um
kurzfristig Investitionen möglich zu machen. 500.000 €
Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die AGFW
Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird den
Mitgliedern der AGFW ein einmaliger Zuschuss gewährt. 1.000.000 €
Diese Mittel können auch für die nachfolgenden Bereiche verwandt werden:
- Migrationsarbeit für Geflüchtete UA: Träger Diakonie, Jüd. WF, Caritas,
- Maßnahmen Gewaltprävention Jugendliche
- Stärkung Schuldnerberatung Diakonie, Caritas und AWO
Präventionsprojekte Jugendarbeit
Zur Fortsetzung und der Einwerbung von Fördermitteln wird an die Mitglieder der AGFW,
die Präventionsprojekte der Jugendarbeit betreiben, ein einmaliger Zuschuss
ausgeschüttet. 125.000 €
Stadtteilarbeit Rehsiepen, Höhe u. Bromberger Str.
Für die o. g. Quartiersarbeit und deren Projekte wird eine Anschubfinanzierung u.
Investitionssumme bereitgestellt. 150.000 €
Stärkung der Seniorinnen-/Seniorenarbeit
Projektmittel/Investitionsmittel zur Anfinanzierung zur Einrichtung eines
Seniorinnen/Seniorenbüros 50.000 €
Unterstützung in der Krise Café Cosa, Frauenhaus, Inside:Out u. Schlau e. V.
Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres werden
den o. g. Institutionen einmalige Zuschüsse (4x25 tsd.) gewährt. 100.000 €
Unterstützung in der Krise an Migrantenselbstorganisationen
Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird an die
Migrantenselbstorganisationen ein einmaliger Zuschuss ausgeschüttet. Die Verteilung der
Summe erfolgt durch die Fachverwaltung. 50.000 €
Planungsmittel Konzept „Housing First“
Zur Umsetzung des Beschlusses „Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den
wesentlichen Trägern der Obdachlosenhilfe ein Housing-First Konzept zu erarbeiten.“ (Vgl.
Housing First – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, VO/0229/22 – 1. Neuf.) werden die nachfolgenden
Planungsmittel bereitgestellt. 25.000 €

Sport, Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit, Infrastruktur,
Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sicherheit und Ordnung
Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die Sportvereine (insb. mit
vereinseigenen Sportstätten)
Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres wird an die
Sportvereine ein einmaliger Zuschuss ausgeschüttet. Die Verteilung der Summe erfolgt
durch die Fachverwaltung. 500.000 €
Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds private Bäder
Um den weiteren Betrieb der Bäder sicherzustellen, wird der sogenannte „Feuerwehrtopf“
einmalig aufgestockt. 100.000 €
Investitionszuschuss Pro Mirke
Zur Sicherung des Bades und Fortführung des Projektes „Pro Mirke“ wird dem Verein eine
einmalige Investitionssumme als Zuschuss bereitgestellt. 50.000 €
Investitionszuschuss Alfred-Panke-Bad
Dem Betreiberverein des Alfred-Panke-Bades wird zur Durchführung der
Sanierungsarbeiten eine einmalige Investitionssumme als Zuschuss bereitgestellt. 50.000 €
Pauschale barrierefreie Haltestellen
Zur Bewältigung des erheblichen Bedarfes beim barrierefreien Umbau von Haltstellen wird
die einmalige Projektsumme in den Haushalt aufgenommen. 250.000 €
Beschleunigung Busverkehr Achse Blankstraße/Kleeblatt/Bahnhofstraße
(„kleine Lösung“/erster Schritt Anbindung BUW)
Zur Umsetzung des Beschlusses Beschleunigung des Busverkehrs (Vgl. u. a.
Busbeschleunigung, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP,
DIE LINKE vom 25.05.2022, VO/0637/22), wird die Investitionssumme als Zuschuss
bereitgestellt. 200.000 €
Ausbau der Straßen für Radwege und/Fußgänger/innen 600.000 €
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Loher Straße/Wartburgstraße (siehe
Grundsatzbeschluss Talachsenradweg)
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Kreuzung Loher Kreuz
-Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Kreuzung Luisenstraße/Briller Straße/Übergang
Robert-Daum-Platz (siehe Grundsatzbeschluss Talachsenradweg)
- Fahrrad- und fußgängergerechter Umbau Hofkamp ((Haspeler Str. – Neuenteich, (siehe
Grundsatzbeschluss Talachsenradweg))
Externe Vergabe von Planungsleistungen im Bereich Mobilitätskonzepte in
hochverdichteten Quartieren
Zur Generierung weiterer Fördermittel werden entsprechende projektbezogene
Planungsmittel bereitgestellt. 200.000 €
Trinkwasserbrunnen Mittelbereitstellung
Trinkwasserbrunnen sind ein Beitrag zur Klimaresilienz und Steigerung der urbanen
Lebensqualität. Die Investitionssumme ist, wenn möglich, an Dritte zu vergeben. 75.000 €
Externe Vergabe von Bauleitplänen
Durch die externe Vergabe zur Abwicklung von Bauleitplänen sollen die Ressourcen der
Verwaltung in diesem Bereich ergänzt werden. Hierbei handelt es sich zunächst um eine
Projektanfinanzierung. 200.000 €
Gewerbeflächenentwicklung Planungsbudget
Die Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal entspricht nicht den Bedarfen. Mit dem
Planungsbudget wird diesem Defizit entgegengewirkt. 100.000 €
Innenstadtstrategie: Planungs- u. Investitionspaket
Zur Stärkung der Innenstadtstrategie wird das Planungs- u. Investitionspaket bereitgestellt. 100.000 €
Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks
Mit der Modernisierung des Nordparks wurde die Parkplatzsituation und Erreichbarkeit
nicht verbessert. Mit der Bereitstellung von Planungskosten soll diesem Umstand
abgeholfen werden. 125.000 €
Umsetzung Ehrenamtskonzept FF zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit
und Mitgliederwerbung, Aufbau eines e-learning Portals, Logistikservice
Zur Anfinanzierung der o. g. Projekte werden die nachfolgenden Mittel etatisiert. 100.000 €
Klimaresiliente Grünflächen u. Waldbewirtschaftung
Die Folgen des Klimawandels verursachen enorme Herausforderungen für die Pflege und
Bewirtschaftung der umfangreichen Grün-, Forst- und Waldflächen. Mit der Bereitstellung
der einmaligen Investitionssumme in diesem Haushaltsjahr wird ein weiterer Beitrag zur
Klimaresilienz u. für das Zukunftskonzept Stadtbäume etatisiert. 350.000 €
Zusätzlicher Finanzbedarf für Unternehmensbetreuung WiFö
Bereitstellung von Projektmitteln zum Ausbau der Unternehmensbetreuung. 150.000 €
Intensivprogramm Verwaltungsdigitalisierung 2024 mit Schwerpunkt
Bürgerservice
Projektmittel zum Ausbau des Intensivprogramms. 50.000 €
Digitalisierung der Ausbildung, Modernisierung der Stadt als Arbeitgeber
attraktiver zu machen...
Projektmittel zum Ausbau des Intensivprogramms. 75.000 €
Initiative PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Planungskosten)
U. a. wurde mit dem Beschluss Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt!
Klimaneutral bis 2035!
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE (Vgl.
VO/1242/21/Neuf.), der verstärkte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen
Gebäuden beschlossen. Mit den Planungskosten soll die Umsetzung des Beschlusses
forciert werden. 350.000 €
Planungsmittel FF Cronenberg
Zur Fortführung des Projektes Feuerwache Cronenberg werden Planungsmittel
bereitgestellt. 125.000 €
Kultur
Unterstützung in der Krise an die Freie Kulturszene (Produktions- und
Strukturförderung)
Im Rahmen der außerordentlichen Belastungen des laufenden Haushaltsjahres werden für
die Freie Kulturszene zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Verteilung erfolgt über die
Fachverwaltung (Vgl. Solidarfonds EinTopf). 110.000 €
Digitale Anbindung Kultureinrichtungen
Für die Verbesserung der digitalen Anbindung von Kultureinrichtungen werden
Investitionsmittel bereitgestellt. 25.000 €
6.885.000 €

Begründung:
Die Rahmenbedingungen seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den
Oberbürgermeister und den Kämmerer waren und sind enormen Veränderungen
unterworfen. Dieses führte dazu, dass die Stadt Wuppertal seit dem 1. Januar 2022 de
facto unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung den Haushalt
bewirtschaften muss.
Die veränderten Rahmenbedingungen und die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung
verursachen enorme Belastungen für alle Lebensbereiche in der Stadt Wuppertal und
der Stadtverwaltung. Die Entwicklung im Haushaltsjahr 2023 lässt sich gegenwärtig
schwer einschätzen: Einerseits werden explodierende Energiekosten, hohe Inflation,
steigende Investitionskosten und wirtschaftliche Stagnation bzw. Rezession den
städtischen Haushalt hart treffen, andererseits eröffnet die vom Land geplante
erweiterte Isolierung, die die Verschiebung der Belastungen durch Corona und
Ukrainekrieg in den durch Schulden finanzierten Schattenhaushalt zulässt, neue
Handlungsmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund legen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP o. g. Antrag vor.
Dieser Antrag betont die Schwerpunkte einer sozialen, nachhaltigen, dem Klimawandel
Rechnung tragenden und Infrastruktur fördernden Politik. Trotz schwierigster
Voraussetzungen werden hiermit die Grundlagen gelegt, um die Entwicklung der Stadt
an dieser sozialen, nachhaltigen, dem Klimawandel Rechnung tragenden und
Infrastruktur fördernden Politik auszurichten. Deshalb werden zusätzliche
ergebniswirksame Mittel in Höhe von 6.885.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese
Mittel verschlechtern insoweit das geplante Jahresergebnis.
Allerdings führt die vorläufige Haushaltsführung dazu, dass nach Abzug aller Risiken für
das laufende Haushaltsjahr zu erwarten ist, dass das ursprünglich geplante
Jahresergebnis deutlich verbessert wird. Einen Teil dieser Verbesserung wollen die
Fraktionen für die im Antrag genannten Maßnahmen nutzen.
Damit können wir insbesondere einmalige Leistungen und Maßnahmen finanzieren,
die Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport in der
aktuellen Krise unterstützen sollen, zu mehr Klimaresilienz beitragen und unsere
soziale, verkehrliche und bauliche Infrastruktur weiter fördern und ausbauen sollen,
ohne den Haushalt nachhaltig zu belasten.