Ratsanträge

Haushaltsplanberatungen Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP Tagesordnungspunkt 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende
Änderungen zum Haushaltsplan 2023 beschließen:
Für das Haushaltsjahr 2023 werden folgende zusätzliche Mittel bereitgestellt:
Haushaltsbelastung/
Aufwand 2023
Haushaltsbelastung
- Gesamtvolumen
einschl. Folgejahre -
Geschäftsbereich 0
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Kostenlose Periodenprodukte in Wuppertaler Schulen
(Investitionssumme zur Bereitstellung von
Spenderautomaten, vgl. VO/0608/21-A) 22.000 22.000
Gebärdendolmetscher:in für Gremien/barrierearmer
Gremiendienst (Finanzierung für 2023 u. Prüfung auf
Übernahme der Konzeption der LVR-Avatare zur
Gebärdenübersetzung) 10.000 10.000
Geschäftsbereich 1
Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten
Baumersatzpflanzungen (allg.), Unterhaltung
Straßenbäume, Wiederbeschaffung und Neupflanzung 150.000 150.000
Haushaltsantrag auf einen Zuschuss zur
Forstbetriebsgemeinschaft
Antrag der Forstbetriebsgemeinschaft Wuppertal a. V.
(Neuer Ansatz: 30.000) 12.752 51.000
Koordinator:in Baustellenmanagement (1 VK) 67.500 270.000
Personalbedarf Verkehrsplanung u. a. im Bereich
Straßenbaumaßnahmen und barrierefreier Umbau
Haltestellen (2 VK)
135.000 540.000
Erarbeitung von Parkraumkonzepten (1 VK) 67.500 270.000
Sanierung Jakobstreppe (Absicherung der avisierten
Förderung durch das Land, damit die Maßnahme
gesichert im Jahr 2023 begonnen werden kann.) 300.000 300.000
Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur 250.000 1.000.000
Verbesserung der Parkplatzsituation am Nordpark 100.000 100.000
Ertüchtigung Bromberger Straße 28 100.000 100.000
Aufstellung eines Konzepts zum Ausbau der
Ladeinfrastruktur 30.000 30.000
Geschäftsbereich 2.1
Soziales, Jugend, Schule und Integration
Verfügungsmittel Seniorenbeirat 5.000 20.000
Sonderfonds Schulen
Nach Ablauf des Sonderprogramms „Aufholen nach
Corona“, also ab dem Schuljahr 23/24, Einrichtung eines
kommunalen Sonderfonds Schulen. Hierüber sollen durch
ein möglichst niederschwellig gehaltenes
Antragsverfahren, z.B. Zuschüsse für Fahrtkosten der SuS
für Schulausflüge oder Zuschüsse für individuelle
Förderprojekte, beantragt werden können. Die Wirkung
des Sonderfonds ist durch die Verwaltung zu evaluieren,
und dem Ausschuss für Schule und Bildung ist über die
Evaluierung u. ggf. Fortsetzung zu berichten. 25.000 25.000
Sanierung/Neubau Spielplatzflächen 700.000 700.000
Lotsendienste Stadtteile/Quartiere (2 VK)
Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr befristet und eine
Konkretisierung erfolgt im Sozialausschuss. 135.000 135.000
Verfügungsmittel Integrationsausschuss – Sachmittel zur
Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses u.
der Wahlen zum Integrationsausschuss 15.000 60.000
Fachkraft aus dem sozialen Bereich für das Quartier
Rehsiepen (0,5 VK im Ressort 204) 33.750 135.000
Sprachmittler:innen in der frühen Gesundheitsversorgung
und Diagnostik von Kindern und Jugendlichen mit
chronischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen und
Teilhabebeeinträchtigungen 30.000 120.000
Wuppertaler Familienpatenschaften -
Nachbarschaftsheims Wuppertal e.V. 40.000 40.000
Bewohner:innentreff: Oase Wuppertal Uellendahl -
Gustav-Heinemann-Straße 16.080 16.080
Haushaltsantrag auf einen Zuschuss zur Errichtung des
muslimischen Friedhofes an der Krummacher Straße
Antrag des Vereins Muslimische Friedhöfe Wuppertal e.V.
Unterstützung Muslimischer Friedhof Krummacher Straße
ggf. in Kombination mit der Sanierung des Eingangstores
zum ev. Friedhof plus Herrichtung - Zuschuss zum
Friedhof Krummacher Straße vorbehaltlich der Prüfung
und Ausschöpfung aller anderen Fördermöglichkeiten auf
Bundes- und Landesebene - keine Doppelförderung;
Gräberfelder Norrenberg 300.000 300.000
Haushaltsgesamtantrag der Arbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) für 2023
Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert, vor den
Beratungen zum HH 2024 ff. eine geeignete
Berechnungsgrundlage zur Berücksichtigung der Lohn-
und Kostensteigerung dem Rat und seinen Gremien zur
Beschlussfassung vorzulegen und diese zur
Berechnungsgrundlage der weiteren HH-Ansätze in
diesem Bereich zu machen. 420.000 420.000
Projekt Drachenflieger (Caritas) 32.000 32.000
Umsetzung des Projekts "Nachtbürgermeister:in" (1-
jährige Testphase) 150.000 150.000
Schulsekretär:innen (2 VK) 135.000 540.000
Geschäftsbereich 2.2
Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung
Leitstelle Planungsmittel 400.000 400.000
Feuerwehrtopf - Reparaturen an
Feuerwehrgerätehäusern durch die FF 50.000 200.000
Leichtbauhallen - Schimmelbeseitigung, Einbau von
Belüftungsanlagen (Die Regressansprüche der Stadt
Wuppertal sind hier abschließend zu klären.) 75.000 75.000
Planungsmittel Feuerwachen FF in 2023 – Über die
Priorisierung entscheidet der Ausschuss für Ordnung,
Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW. 225.000 225.000
Ehrenamtskonzept FF (Software, Schulungen,
Entlastungen bei Regeltätigkeiten) und
Wissensmanagement (1 VK) 67.500 270.000
Investitionen private Bäder 50.000 50.000
Schwimm- und Sportstätten, Ausbau und Überprüfung für
barrierefreie Zugänge 50.000 50.000
Freie Szene, incl. Kulturmarketing
(Die Mittelvergabe erfolgt über das Kulturbüro.) 50.000 50.000
Bürgerbahnhof Vohwinkel, Bezuschussung
Mietforderungen der DBplus und Energiekosten 40.000 40.000
Schulhistorische Sammlung – Anschubfinanzierung 60.000 60.000
Probenräume Sinfonieorchester (Anschubfinanzierung) 50.000 50.000
Klangshirts für Gehörlose (Wuppertaler Bühnen) 42.000 42.000
Inneneinrichtung BOB-Campus - Zur Ausstattung des
Kernbereiches der Stadtteilbibliothek und des
Hallenbereiches 70.000 70.000
Betriebskostenzuschuss Wuppertaler Bühnen - einmalig
(Da Saisoneröffnung der Wuppertaler Oper in der Alten
Glaserei aufgrund der Hochwasserfolgen)
20.000 20.000
Geschäftsbereich 3
Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz,
Bauen und Recht
Priorisierung u. Digitalisierung Altakten (1VK) 67.500 270.000
Sachmittel zur Aktendigitalisierung 500.000 500.000
Entwicklungskonzept Luisenviertel 100.000 100.000
Verbesserung des Erscheinungsbildes von Baustellen im
Innenstadtbereich - Konzeptentwicklung 50.000 50.000
„Mobile“ Bäume für den Wall 50.000 50.000
Gewerbeflächenentwicklung - aktive
Flächenentwicklungspolitik - Investitionsmittel (jährlich
Mittel für den Ankauf von Flächen) 100.000 400.000
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
(Anschubfinanzierung), inkl. Aufbau eines städt.
Immoscout/Leerstandsmanagement/Konzeptionierung 100.000 100.000
Konzeption, Umsetzung und Beschilderung für die
Anbindung des Gaskessels Heckinghausen zum Berliner
Platz und die dortige Schwebebahnendhaltestelle sowie
Bahn- und Busbahnhof. 20.000 20.000
Schnittstelle Baugenehmigungen Digitalisierung -
Kommunikation mit den Bauantragsteller:innen
verbessern, Online-Auskunft (1 VK) 67.500 270.000
Geschäftsbereich 4
Zentrale Dienstleistungen
Einführung von digitalen Bezahldiensten (bei vor Ort-
Bezahlung) 50.000 50.000
Verfügbarkeit der Digitalisierung verbessern -
Angebotserweiterung an Schulen und öffentlichen
Einrichtungen 100.000 100.000
Summe 5.736.082 9.048.080
Ferner wird beantragt, den Personalmehrbedarf Abfallwirtschaft (sog. refinanzierte Stellen) zu
streichen.
Begründung:
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP machen mit den o. g. Inhalten einen Vorschlag für eine
langfristige haushaltspolitische Verantwortung und beachten hierbei die mittelfristigen
Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die im Jahr 2023 bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 5.736.082 Euro zeugen von
konsequenter Prioritätensetzung und zukunftsfähigem Gestaltungswillen. Dieser Gestaltungswille
beschreibt die politisch notwendigen Schwerpunkte der Stadt Wuppertal.
Sie ergänzen den Haushaltsplanentwurf des Kämmerers und des Oberbürgermeisters.
Sie bilden mit einem Gesamtvolumen von 9.048.080 Euro, die sich natürlich nur im engen Rahmen
der finanzpolitischen Spielräume bewegen können, auch mittelfristig die notwendige Verlässlichkeit
des vorgeschlagenen Maßnahmenpake