Ratsanträge

Innenstadtentwicklung Elberfeld – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen
beschließen:

1. Der Oberbürgermeister stellt gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken die
Unterlagen und Ergebnisse der Innenstadtkonferenz Elberfeld vom 2. Mai 2023 im
Detail in aktualisierter Fassung in den zuständigen Fachgremien vor und gibt eine
Übersicht über die aktualisierte Zeitplanung sowie das kurzfristige Maßnahmenpaket
und das weitere Vorgehen. Darüber hinaus erläutert die Verwaltung, wie und wo
künftige Veranstaltungen in der Elberfelder Innenstadt (z.B. Elberfelder Cocktail,
Weihnachtsmarkt) stattfinden sollen.
2. Der zuständige Beigeordnete erläutert den Fachgremien die Methodik im Umgang
mit archäologischen Bodendenkmalsfunden in Wuppertal im Hinblick auf die
angezeigten Verzögerungen im Ablauf und im Vergleich zur gelebten Praxis in
anderen Kommunen wie Solingen (Schloss Burg), Dortmund oder Köln. Er unterbreitet
darüber hinaus Vorschläge, wie die Dokumentation der Bodendenkmäler künftig in
Abstimmung mit dem Landschaftsverband Rheinland deutlich beschleunigt werden
kann.
3. Es soll auch den WSW als ausführendes Unternehmen in den Fachgremien
Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen und Hinweise für eine deutliche
Beschleunigung der Abläufe zu geben. Außerdem geben die Stadtwerke Auskunft
darüber, inwieweit der Ausbau des Stromnetzes und die Verlegung von Glasfaser in
der Elberfelder Innenstadt ebenfalls Teil der geplanten Baumaßnahmen ist, um zu
vermeiden, dass die Straßen, die nun im Zuge der Modernisierung des
Fernwärmenetzes berücksichtigt werden, in einigen Jahren erneut zu Baustellen
werden.
4. Auf Grundlage dieser aktualisierten Informationen legt die Verwaltung dem Rat,
seinen Fachgremien und der BV Elberfeld eine überarbeitete Drucksache zur erneuten
Beschlussfassung über die gemeinsame Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes (ISEK) Innenstadt Elberfeld und der Fernwärmestrategie
2030/34 vor.
5. Die Fachgremien werden engmaschig in das weitere Verfahren und die Umsetzung
der Maßnahmen einbezogen und erhalten ab sofort Quartalsberichte über die
Fortschritte und das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der weiteren
Innenstadtentwicklung Elberfeld (Gemeinsame Umsetzung ISEK und
Fernwärmestrategie der WSW).
Die Öffentlichkeit ist tagesaktuell zu informieren.
Begründung:
Im März 2021 hat der Rat der Stadt Wuppertal die gemeinsame Umsetzung des Integrierten
Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Innenstadt Elberfeld und der
Fernwärmestrategie 2030 der WSW beschlossen (VO/0889/20). Ziel war und ist es, die
Elberfelder Innenstadt grundlegend zu modernisieren. Inzwischen haben sich jedoch die
Rahmenbedingungen deutlich verändert. Es bedarf aus Sicht der antragstellenden
Fraktionen einer Aktualisierung der Entscheidungsgrundlage und einer erneuten
Beschlussfassung – analog zu den Entscheidungsgremien der WSW, die ebenfalls auf der
überarbeiteten Grundlage erneut entschieden haben, dass Projekt trotz Verzögerung und
Kostensteigerung fortzusetzen.
Die Umsetzung der Fernwärmestrategie wird durch mehrere Faktoren deutlich länger dauern
und bis ins Jahr 2034 hinein Baustellen in der Elberfelder Innenstadt verursachen. Die
Konkretisierung des Zeitplanes der WSW sieht darüber hinaus vor, während der BUGA 2031
die Friedrich-Ebert-Straße im Luisenviertel zur Baustelle zu machen. Auch möchten die
antragsstellenden Fraktionen eine Stellungnahme der WSW zu den beabsichtigten
Baumaßnahmen im Bereich der Energieversorgung in der Elberfelder Innenstadt, da sonst zu
befürchten ist, dass die Straßen, die nun im Zuge der Fernwärmestrategie und bei der
Umsetzung des ISEK angegangen werden, in einigen Jahren erneut zur Baustelle werden
könnten.
Fragwürdig ist aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen auch, dass den Fachausschüssen
die Informationen, die von entscheidender Tragweite sind, nicht im Vorfeld im Fachgremium
vorgestellt, sondern auf der Innenstadtkonferenz direkt der Öffentlichkeit präsentiert wurden.
Die politischen Gremien werden hingegen mit einem Bericht, der viele Fragen unbeantwortet
lässt, abgefunden und auf nachfolgende Berichterstattungen verwiesen.