Ratsanträge

Leerstandsmonitoring bei kommunalen Gewerbeimmobilien - Antrag der CDUFraktion vom 16.11.2022

Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,

die CDU-Fraktion beantragt, die Mitglieder des Betriebsausschusses GMW mögen beschließen:

1. Das GMW verfasst einen Bericht mit einer Aufstellung, welche
Gewerbeimmobilien und Ladenlokale in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld, die sich im kommunalen Eigentum befinden, derzeit nicht vermietet sind und seit wann dieser Leerstand besteht.
2. Das GMW führt in diesem Bericht auf, welche Vermarktungsaktivitäten das
GMW bezüglich dieser leerstehenden Flächen im Einzelnen (detaillierte
Auflistung) bisher unternommen hat (jeweils für die einzelnen Ladenlokale
und Gewerbeimmobilien).
3. Das GMW gibt einen Sachstand zu den Vermietungsaktivitäten der
leerstehenden Ladenlokale Wall 13 (ehemals Photo Leimberg) und des ehemaligen Ratskellers (vormals Restaurant Maredo) im Verwaltungshaus Elberfeld.
4. Es wird ein laufendes Monitoring zur übersichtlichen Darstellung der Leerstände und der Aktivitäten zur Vermietung eingerichtet und dem Ausschuss jährlich Bericht erstattet.

Begründung:
Elberfeld, die sich im kommunalen Eigentum befinden, derzeit nicht vermietet Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion um einen Sachstand hinsichtlich der Vermietung der Ladenlokale im Elberfelder Verwaltungshaus gebeten (VO/1679/21). Unter Verweis auf Kapazitätsmängel wurde berichtet, dass die Ladenlokale 2 und 3 (Friedrichstr. 66 und 64)
aktuell nicht saniert werden können und die Ladenlokale deshalb nicht vermietbar seien. Hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Gastronomie wurde eine Vermietung ab dem 2.
Quartal 2022 avisiert. Nach unseren Informationen sind dies allerdings in den Innenstädten Elberfelds und Barmens nicht die einzigen Ladenlokale und Gewerbeimmobilien, die im
kommunalen Besitz sind, und derzeit leer stehen. Hierzu möchten wir vom GMW weitergehende Informationen erhalten und eine regelmäßige Berichterstattung im
Ausschuss einführen, damit die Mandatsträger kontinuierlich über Leerstände in kommunalen Gewerbeeinheiten informiert sind. Im Übrigen könnte auch darüber diskutiert
werden, ob nicht ein dazu bereiter Mieter die Sanierungsarbeiten übernehmen könnte, damit
die Vermietung beschleunigt erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Janine Weegmann
Sprecherin im Ausschuss