Ratsanträge

Leuchtturmprojekt der Feuerwehr Wuppertal

Leuchtturmprojekt der Feuerwehr Wuppertal - Anfrage der CDU-Fraktion vom
11.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

die CDU-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit am 23.03.2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Vorschriften richtet sich der Einbau und Betrieb ortsfester
Notstromaggregate, bzw. Netzersatzanlagen (NEA)?
a. Gibt es Ausnahmetatbestände für den Betrieb an Feuerwehrgerätehäusern im
Katastrophenfall?
2. Gibt es ein logistisches Konzept, die mobilen NEA im Katastrophenfall zu den
Gerätehäusern zu transportieren? Wie viel Personal ist hierfür erforderlich und
welcher Zeitansatz wird veranschlagt, bis alle „Leuchttürme“ mit mobilen NEA
versorgt sind?
3. Wie lange können die NEA laufen, ohne dass nachgetankt werden muss? Gibt es ein
Logistikkonzept, die Aggregate nachzutanken? Wie viel Personal ist hierfür
erforderlich und wie lange dauert es, bis alle Aggregate nachgetankt sind?
4. Um Netzersatzanlagen an die Gerätehäuser anzuschließen, ist eine besondere
Befähigung (Schaltberechtigung) erforderlich. Wie viele Kräfte der Feuerwehr
verfügen über diese Berechtigung und wie lange dauert es, bis alle „Leuchttürme“
versorgt sind?
5. Gibt es ausreichende Abstellflächen, auf denen die mobilen NEA – geschützt vor
Witterungseinflüssen – gelagert werden?
a. Während des Betriebs am Gerätehaus?
b. Während der Lagerung?
Begründung:
Am 05. März 2022 war der Westdeutschen Zeitung zu entnehmen, dass entgegen der seit
2016 bestehenden Beschlusslage die als „Leuchttürme“ vorgesehen Gerätehäuser der
Feuerwehr nicht mit ortsfesten Notstromaggregaten ausgestattet werden sollen. Als
Begründung werden bestehende Bauschutzvorschriften genannt.
Es ist nicht davon auszugehen, dass das Konzept bei kurzfristigen Stromausfällen in Gang
gesetzt wird. Szenarien, in denen die Gerätehäuser als „Leuchttürme“ dienen sollen, sind
allesamt Katastrophenfälle besonderen Ausmaßes. Die Bevölkerung befindet sich dann in
besonderer Not und ist auf diese Hilfe angewiesen. Die Feuerwehr ist dann nahezu komplett
gebunden. Die Belastung durch die Lärmimmissionen ortsfester Notstromaggregate dürfte in
diesen Fällen zu vernachlässigen sein. Dies gilt ebenso für empfohlene Testläufe der
Aggregate, die jeweils nur von kurzer Dauer sein dürften.
Katastrophenfälle binden das komplette Personal der Feuerwehr- und Hilfsdienste.
Einsatzkräfte, die ausnahmslos zum Transport, dem Anschluss und der Betankung der
Notstromaggregate eingesetzt werden muss, fehlen an anderer Stelle und könnten dort
effizienter eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher der CDU-Fraktion