Ratsanträge

Resolution zur „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen,
der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Inhalte und Forderungen der am 11. Mai
2023 vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW verabschiedeten
„Münsteraner Erklärung“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erklärung sowie die darin enthaltenen
wesentlichen Punkte und Forderungen den für unsere Stadt Wuppertal zuständigen
Abgeordneten des Landtages, des Bundestages sowie des Europaparlaments
umgehend und in geeigneter Weise zu übermitteln und dabei deutlich zu machen,
dass die Beantwortung der drängenden Fragen der Kommunen keinen weiteren
Aufschub dulden und nicht erst im November durch die Bundesregierung
beantwortet werden dürfen.

Begründung:
Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden wir in Wuppertal zur
Seite stehen. Vor allem der Bund – aber auch das Land – müssen dennoch dringend
handeln, denn die Schere zwischen den humanitären Verpflichtungen und den
faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander.
Unterkünfte und Wohnraum werden knapp, Kitas und Schulen sind stark belastet und
freie Plätze in Sprach‐ und Integrationskursen sind kaum zu bekommen.
Bei uns vor Ort sehen die Menschen, ob der Staat handlungsfähig ist. Um die
Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden und die gesellschaftliche Akzeptanz zu
erhalten, braucht es eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Die Kriterien für die Neuausrichtung der Migrationspolitik bringt die von den
Präsidiumsmitgliedern des Städte- und Gemeindebundes NRW – ohne Gegenstimme
angenommene – „Münsteraner Erklärung“ in zehn Punkten zum Ausdruck:
1. Klare Regulierung der Einwanderung
2. Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen
3. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und Land
4. Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
5. Vollständige Kostenerstattung
6. Mehr Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, mehr Integration
7. Standardabbau und Entbürokratisierung
8. Harmonisierung der Integrations‐ und Sozialleistungen
9. Zahlung einer Integrationspauschale
10. Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration
Auch der Rat der Stadt Wuppertal schließt sich den Kriterien für eine Neuausrichtung
der Migrationspolitik an und appelliert an Land, Bund und die EU, die Kommunen
stärker zu unterstützen und für eine gerechte Verteilung zu sorgen