Ratsanträge

Restrukturierung des GMW - Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der
Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen:

Zur Restrukturierung des GMW beginnt die Verwaltung umgehend ein Projekt, das bis zur
Einbringung des nächsten Haushaltsplanes im Dezember 2022 konkrete Ergebnisse
erbringen soll. Diese beziehen sich vor allem auf
• die Konsolidierung des Investitionsprogramms des GMW für die Jahre 2023 bis 2027,
• die Abstimmung dieses Programms mit der Haushaltsplanung,
• die Entwicklung eines Projektmanagements für die Investitionsmaßnahmen des GMW
• die Abstimmung des Investitionsprogramms des GMW mit den Fachplanungen, vor
allem im Schulbereich und im Bereich der Feuerwehr
• die Entwicklung eines Berichts- und Controlling Systems gegenüber
Verwaltungsvorstand und Ratsgremien.
Angesichts der Bedeutung dieser Aufgaben und des Zeitdrucks ist dieses Projekt durch eine
externe Unternehmensberatung, die auf derartige Restrukturierungen spezialisiert ist, zu
steuern.
Der Finanzausschuss übernimmt die politische Steuerung dieses Projektes. Die Verwaltung
berichtet gemeinsam mit der Unternehmensberatung regelmäßig dem Finanzausschuss, bei
Bedarf sind Sondersitzungen einzuberufen.

Begründung:
Der Verwaltung ist es entgegen den eigenen Ankündigungen nicht gelungen, zusammen mit
der Aktualisierung des Haushaltsplan-Entwurfes für die Jahre 2022 bis 2026 eine
Überarbeitung des Investitionsprogramms des GMW vorzulegen. Dadurch fehlt eine
entscheidende Planungsgrundlage für die städtischen Investitionen in diesem Zeitraum,
außerdem fehlt ein wichtiger Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung.
Die bis jetzt vorliegende Investitionsplanung des GMW enthält zahlreiche Verzögerungen
wichtiger Vorhaben, gerade im Schulbereich. Daraus ergeben sich massive Auswirkungen auf
die Fachplanungen; dies gilt auch für den Bereich der Feuerwehr.
Diese besorgniserregende Entwicklung macht es erforderlich, dass die Politik die Initiative
ergreift, um einen neuen, zielgerichteten Restrukturierungsprozess zu starten, der konkrete
und kurzfristige Ergebnisse erreichen soll.