Ratsanträge

Restrukturierung des GMW: Erweiterung der Beauftragung der Unternehmensberatung – Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,
sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,

die CDU-Fraktion beantragt, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen beschließen:

1. Die Beauftragung der Unternehmensberatung Deloitte wird erweitert. Zusätzlich zu
den Aufgaben, die sich aus dem Ratsbeschluss vom 21. Juni 2022 ergeben, wird Deloitte mit der Steuerung der Umsetzung der Empfehlungen beauftragt.
2. Darüber hinaus wird Deloitte beauftragt, die Anforderungsprofile der jeweiligen
Fachverwaltungen zu prüfen, die den Investitionen des GMW zugrunde liegen. Dabei sind vor allem Möglichkeiten der Kostensenkung zu entwickeln.

Begründung:
Deloitte hat den Ratsgremien im Oktober des Jahres einen Zwischenbericht zum vom Stadtrat erteilten Auftrag zur Restrukturierung des GMW vorgelegt. Damit ist zum ersten Mal
eine gemeinsame zahlenmäßige Grundlage für die weitere Bearbeitung des Investitionsprogramms geschaffen worden. Allerdings zeigt der Bericht auch eine massive
Finanzierungslücke in Höhe von rd. 100 Mio. € bis zum Jahr 2027. Bis zum Ende des Jahres wird Deloitte Vorschläge zur Konsolidierung und Finanzierung des Investitionsprogramms
vorlegen. Um alle Möglichkeiten der Kostensenkung zu ermitteln, ist es erforderlich, die jeweiligen Anforderungsprofile zu überprüfen, die die Fachverwaltungen als Grundlagen der
Planungen des GMW definiert haben. Das Beispiel der Realschule Leimbacher Strasse macht deutlich, in welchem Umfang die zunächst formulierten Anforderungsprofile im Laufe des Planungsprozesses ausgeweitet und dadurch Kostensteigerungen erzeugt worden sind.
Darüber hinaus wird es erforderlich sein, die Umsetzung der Restrukturierungsvorschläge, die Deloitte erarbeiten und vorlegen wird, ebenfalls durch die Unternehmensberatung
steuern zu lassen, um eine schnelle und konsequente Umsetzung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss
Fraktionsvorsitzende