Ratsanträge

Rettungswege sollen frei bleiben – Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,
sehr geehrter Herr Stv. Ugurmann,

hinsichtlich der Freihaltung von Rettungswegen in Stadtteilen mit hohem Parkdruck (z.B. im Quartier der Elberfelder Nordstadt) sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen
beschließen:

1. Der Kommunale Ordnungsdienst verstärkt kurzfristig seine Schwerpunktkontrollen
und Sanktionsmaßnahmen in den Straßen, wo es regelmäßig zu
Verkehrsbehinderungen durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge kommt und
somit Rettungs- und Löscheinsätze in der Vergangenheit nur mit Verzögerung oder
gar nicht durchgeführt oder Busse die Straßen nicht mehr gefahrlos passieren
konnten (z.B. durch Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder in
Schleppkurven).
2. Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Feuerwehr und der BV Elberfeld
bauliche Maßnahmen, die ein Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen
unmöglich machen (Poller, Pflanzkübel, etc.) und setzt diese zeitnah um.
3. Dem Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW und dem
Ausschuss für Verkehr werden in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet, wo
welche baulichen Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden.

Begründung:
Rettungswege müssen für den Notfall freigehalten werden, auch Busse sollten ohne
Probleme die Straßen befahren können. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Quartieren wie der Elberfelder Nordstadt mit eng bebauten Straßen, zahlreichen Altbauten ohne eigene Parkflächen und dementsprechend hohem Parkdruck auf den Straßen und Gehwegen ein drängendes Problem. Mehrfach war es Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht möglich direkt zur Einsatzstelle zu
gelangen, weil ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge den Weg behinderten. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, beim Erkennen von Gefahrenlagen zu handeln. Deshalb
sind dringend Maßnahmen notwendig, die kurzfristig Abhilfe schaffen sollen. Jedoch ist auch klar, dass die oben beantragten Maßnahmen das Problem auf Dauer nicht lösen werden. Mittelfristig brauchen wir ein schlüssiges Gesamtpark- und Verkehrskonzept für die eng
bebauten Quartiere in unserer Stadt, welches auch die Belange der notwendigen Parkplätze berücksichtigt, wie z.B. auch die Möglichkeit des Quartiersparkens mit einschließt. Die BV Elberfeld hatte dies bereits für das Parkhaus am Kasinogarten beschlossen und wir erwarten, dass dies von der Verwaltung jetzt zeitnah umgesetzt wird.