Ratsanträge

Sachstand ISEK Elberfeld und Baustellenmanagement - Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP vom 16.02.2023

Sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Bauen mögen in der Sitzung am 23.02.2023 beschließen:

1. Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Bauen einen umfassenden Sachstandsbericht zu den aktuellen Entwicklungen bei der
Umsetzung des ISEK Elberfeld in Verbindung mit der Fernwärmestrategie der
Wuppertaler Stadtwerke vor und erläutert darin die Auswirkungen der zeitlichen
Verzögerungen bei der Sanierung des Fernwärmenetzes der WSW auf die einzelnen
Teilprojekte des ISEK auch im Hinblick auf die angestrebte Abrufung von
Fördermitteln und die aktuellen Zeitstränge, auch vor dem Hintergrund der
denkmalrechtlichen Vorgaben und der daraus resultierenden personellen Ressourcen.
2. Die Verwaltung legt dem Ausschuss eine aktualisierte Kosten- und
Finanzierungsübersicht für das ISEK Innenstadt Elberfeld (s. auch Anlage 01
(VO/0889/20)) sowie die Ergebnisse der 2019 beschlossenen Mobilitätsuntersuchung
in der Elberfelder Innenstadt vor (s. VO/0017/19).
3. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Projektsteuerung nicht nur künftige
Veranstaltungen im Wuppertaler Stadtgebiet und in der Elberfelder Innenstadt (auch
Weihnachtsmärkte) frühzeitig in das Baustellenmanagement einbezieht und
Großveranstaltungen auch während der geplanten Baumaßnahmen unter attraktiven
Konditionen für Veranstalter, Einzelhandel, Anwohnerinnen und Anwohner und
Besucherinnen und Besucher stattfinden können, sondern auch die Belastungen für
den Einzelhandel ganzjährig so gering wie möglich gehalten werden.
Die Koordination der Weihnachtsmärkte sollte an einer zentralen Stelle in der
Verwaltung zusammenlaufen.
4. Die Verwaltung benennt einen zentralen Ansprechpartner bei der Stadt für
Anwohnerinnen und Anwohner und den ortsansässigen Einzelhandel und entwickelt
ein regelmäßig stattfindendes Gesprächsformat zwischen Stadt, Anwohner/innen und
dem ansässigen Einzelhandel während der verschiedenen Bauphasen in der
Elberfelder Innenstadt, um diese über die nächsten Schritte und die zeitlichen
Perspektiven stets informiert zu halten und diese bei den weiteren Planungen
mitzunehmen.
5. Bindende Klammer der unterschiedlichen Akteure der Innenstadt-Entwicklung ist die
Qualitätsoffensive Elberfelder Innenstadt. Deshalb ist sowohl die Perspektive ISEK
weiterhin als auch das Projekt "Innenbandstadt" hier zusammenzuführen und zu
koordinieren. Hierzu sind erprobte Formate vorhanden.
6. Der Ausschuss regt an, dass die Antworten auf die vorstehenden Ziffern auch der
Bezirksvertretung Elberfeld vorgelegt bzw. zur Kenntnis gebracht werden.
7. Bei allen Baustellen im Innenstadtbereich ist als Zwischenlösung durch geeignete
Maßnahmen, wie einer mit bedruckten Planen zu errichtende Einzäunung o.ä., eine
zumindest optische Verbesserung zu erzielen.

Begründung:
Mit Bericht in der WZ vom 08.02.2023 wurde darüber informiert, dass es voraussichtlich zu
deutlichen Verzögerungen im zeitlichen Ablauf und Kostensteigerungen bei der Umsetzung
der Fernwärmestrategie der WSW kommen wird. Diese Entwicklung hat voraussichtlich auch
Auswirkungen auf die Umsetzung des ISEK in der Elberfelder Innenstadt. Gleichzeitig erhalten
wir immer wieder Kritik aus dem Einzelhandel und von Anwohnerinnen und Anwohnern, die
sich nicht informiert fühlen. Es entsteht der Eindruck, dass die Umsetzung der Teilprojekte
nicht vorangeht. Die Umsetzung des ISEK Innenstadt Elberfeld ist ein großangelegtes,
umfassendes und auf Jahre ausgelegtes Konzept zur Aufwertung der Elberfelder Innenstadt,
an dessen Ende eine Attraktivitätssteigerung und ein zeitgemäßeres Erscheinungsbild der
Innenstadt stehen soll. Gleichzeitig soll die Innenstadt Elberfeld künftig den aktuellen
Anforderungen an Wohnen, Arbeiten, Handel, Klimaschutz und Mobilität gerecht werden.
Unwägbarkeiten und Baustellen gehören auf diesem Weg dazu. Umso wichtiger ist es, mit
einer vorausschauenden Planung, einem übergeordneten Baustellenmanagement,
kontinuierlicher Information der Öffentlichkeit sowie der Anwohnerinnen und Anwohner und
mit Unterstützung des Einzelhandels durch die Stadt, die Risiken zu minimieren.