Ratsanträge

Sachstand zur Parkpalette am Johannisberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

Die CDU-Fraktion bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ausschusssitzung:

1.Wer ist für die ordnungsgemäße Sicherung und Unterhaltung der Parkpalette am Johannisberg zuständig?
2.In welchen Intervallen wird die Parkpalette am Johannisberg gesäubert?
3. Seit wann ist das Problem der Verunreinigungen bekannt und welche Konsequenzen ergaben sich daraus?
4. Gibt es Planungen für eine Sanierung der Parkpalette am Johannisberg?
5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Umstand, dass die Parkpalette von Menschen als Wohn- und Schlafstätte genutzt wird? Ist der Stadt bekannt, ob diese Menschen durch soziale Träger aufgesucht und unterstützt werden? Wenn ja, in welcher Form?
6. Werden diese Menschen in dem nun anstehenden Winter gezielt mit Hilfsangeboten unterstützt? Die Fachverwaltung wird gebeten, die Antworten auf diese Anfrage auch den Ausschüssen für Gebäudemanagement und für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Die Parkpalette am Johannisberg zeichnet sich durch ein erhebliches Geruchsproblem aus, außerdem findet sich dort häufig Müll und sonstiger Unrat, weiterhin wird sie regelmäßig zur Unterkunft genutzt. Die Parkpalette steht unmittelbar unterhalb der historischen Stadthalle, nicht selten sind Gäste gezwungen, wenn das Hauptparkhaus überfüllt ist, auf diese Parkpalette auszuweichen und erleben dann eine sehr unangenehme Geruchserfahrung. Auf der einen Seite bietet die Parkpalette darüber hinaus einigen Wohnungslosen Schutz und Unterkunft gerade auch im Hinblick auf den sich ankündigenden Winter, auf der anderen Seite wurde diese Parkpalette ursprünglich mal für eine ganz andere Nutzung gebaut und fristet derzeit ein eher „trostloses“ Dasein. Die CDU-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung der obenstehenden Fragen, um ein Problembewusstsein zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher der CDU-Fraktion
im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit