Ratsanträge

Sachstand zur öffentlichen Toilettenanlage am Wupperpark Ost - Anfrage der CDU- Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

vor dem Hintergrund der Aufstellung eines temporären Toiletten-Containers im Wupperpark Ost und
der Ankündigung der Stadt, einen Koordinator für die öffentlichen Toiletten einstellen zu wollen,
bittet die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und
BA ESW am 31.05.2023 um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung folgender Fragen:
1. Inwieweit sind in die Planungen für eine Toilettenanlage die Mieter der beiden
Pavillons – Café Cosa und Wuppertal Marketing - sowie die weiteren
Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in der unmittelbaren Umgebung
eingebunden?
2. Wie lauten die Ergebnisse der Gespräche mit dem Architekten hinsichtlich möglicher
baulicher Veränderungen im Zusammenhang mit den Überlegungen für eine
öffentlichen Toilettenanlage angegliedert an das Café Cosa oder anderweitiger
Standorte im Wupperpark Ost?
3. Wurden die Pläne aus September 2022 (s. VO/1013/22), eine niederschwellige
Toilettenanlage in Fertigbauweise in Richtung Morianstraße aufzustellen,
weiterverfolgt? Mit welchem Ergebnis?
4. Wann ist mit der Schaffung einer dauerhaften Toilettenanlage zu rechnen?
5. Wie hoch beziffert die Verwaltung aktuell die Kosten für die Schaffung der fest
installierten Toilettenanlage?
6. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die nun vorübergehend aufgestellten
Toiletten-Container und deren Reinigung?
7. Wurden für eine öffentliche Toilettenanlage in der Nähe des Wupperparks Ost auch
Alternativstandorte geprüft? Wenn ja, welche Standorte kämen in Frage bzw.
wurden inzwischen mit welchem Ergebnis geprüft?
8. Welche Aufgaben soll der/die sog. „Klo-Koordinator/in“ sowohl im Hinblick auf die
Situation im Wupperpark Ost als auch aus gesamtstädtischer Sicht übernehmen?
9. Welches Konzept/Budget legt die Verwaltung für die öffentlichen Toiletten im
gesamten Stadtgebiet zugrunde?
Begründung:
Der Wupperpark Ost wird durch bestimmte Nutzergruppen stark verschmutzt. Dieser Zustand hält
nunmehr seit vielen Monaten bereits an ohne nennenswerte Veränderungen. Das aufgestellte Urinal
wurde provisorisch mit Sichtschutz versehen. Inzwischen wurden die Urinale durch einen Toiletten-
Container abgelöst, der ebenfalls als Zwischenlösung präsentiert wird. Wohlgemerkt weist der
Bericht des GMWs (VO/1013/22) aus September 2022 noch darauf hin, dass diese Container-Lösung
kurzfristig die Urinale ablösen sollte. Inzwischen ist daraus Mai 2023 geworden und von einer
baulichen Lösung mit dem Café Cosa oder einem WC in Fertigbauweise ggf. auch am Standort in
Richtung Morianstraße ist seit der Drucksache im letzten Jahr nichts mehr berichtet worden. Deshalb
fragt die CDU-Fraktion nach und möchte den aktuellen Sachstand erfahren.