Ratsanträge

Städtekoalition gegen Rassismus

Sehr geehrte Frau Engin,

die oben genannten Fraktionen und Mitglieder beantragen, der Integrationsausschuss möge
folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal stellen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt den Beitritt zur Europäischen Städte-
Koalition gegen Rassismus (ECCAR) und die Umsetzung des 10 - Punkte –
Aktionsplanes.
2. Zur Umsetzung des Aktionsplanes erstellt die Verwaltung ein Konzept, in dem sie
Bedarfe und Ziele definiert und eine Umsetzungsstrategie darlegt, um die Inhalte des
10-Punkte-Aktionsplanes umzusetzen.
3. Die Stabsstelle Gleichstellung und Antidiskriminierung soll die federführende
Koordinierung der Maßnahmen und der einzurichtenden Lenkungsgruppe
übernehmen.
4. Die Verwaltung soll dem Rat mindestens einmal jährlich zur Umsetzung des
Aktionsplanes berichten. Eine Überarbeitung des Umsetzungskonzepts erfolgt im
Abstand von 2 – 3 Jahren.
Begründung:
Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) besteht seit 2004
und wurde in Nürnberg gegründet. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass
Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die
UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um
geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln und
gleichzeitig von der Stärke eines Netzwerkes zu profitieren. In Deutschland sind über 30
Städte Mitglied, u.a. Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld, Bonn und Berlin.
Mit dem Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Aktionsplans
mit folgenden Punkten: verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus (Aufbau eines
Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes), Bewertung der örtlichen Situation und der
kommunalen Maßnahmen, bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und
Diskriminierung, bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und
Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.
Weiterhin sollen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden und die Stadt sich
als Arbeitgeberin Chancengleichheit und Gleichberechtigung einsetzen. Konkrete
Maßnahmen gegen Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen sollen
entwickelt werden. Weiterhin geht es um Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche
Bildungs- und Erziehungschancen, die Förderung der kulturellen Vielfalt in den
Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben sowie um Entwicklung
oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und
Förderung des Konfliktmanagements.
Mit freundlichen Grüßen
Die integrationspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder
Nilay Dogan Martina Sailer Anne Dierenfeldt Dirk Jädke
Eva Schroeder Rajaa Rafrafi Meieli Borowski