Ratsanträge

Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren

Sehr geehrter Herr Twardowski,

die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, sowie die Ratsgruppe Freie Wähler und Power of
Colour beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 01.06.2023 einen
konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung folgender Ziele vor:
- Wiederaufnahme einer verbindlichen Online-Terminvereinbarung – analog zur Online-
Terminvergabe beim Einwohnermeldeamt sowie
- eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Kundenanfragen und -anträgen.
Begründung:
Die Terminvergabe in der Ausländerbehörde dauert unzumutbar lange. Dieser Zustand hält nun
schon seit mehreren Jahren an. Insbesondere Wuppertaler: innen, die hier geboren und
aufgewachsen sind, berichten uns, dass Termine zur Bearbeitung ihrer Anliegen zum Teil gar nicht
erst zustande kommen, da es keinerlei Kontaktmöglichkeit gibt oder sie nur über Umwege einen
Termin erhalten und nicht selten mehr als sechs Monate darauf warten müssen. Grundsätzlich
sollten die Terminvergabe und die Bearbeitung der Anliegen aller Kundi:nnen der Ausländerbehörde
verbindlich, zügig und umfassend erfolgen.
Die Verbesserung dieser Situation in der Form, dass die Bearbeitungsdauer und -verfahren dem
Zustand und Standard nahekommen, welche auch in anderen publikumsintensiven Bereichen der
Verwaltung gelten, wie z. B. dem Einwohnermeldeamt, muss eines der vorrangigsten Ziele der
Ausländerbehörde sein. Für einen beträchtlichen Teil unserer Gesellschaft ist dieser Aspekt aus
mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung. Da Wuppertaler:innen mit Staatsangehörigkeiten
anderer Länder als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anerkannt sind, darf ein in zahlreichen
Gesprächen reflektiertes Benachteiligungsgefühl durch mangelnde Gegensteuerungsmaßnahmen
nicht gefestigt und ausgebaut werden, sondern muss reduziert werden. Dies ist für eine nachhaltige
Integration und für eine Erhöhung des Zugehörigkeits- und Identifikationsempfindens ein wichtiger
Baustein.
Der Integrationsausschuss erkennt die Bemühungen von Seiten des Ressorts an, die Situation in der
Ausländerbehörde für alle Beteiligten zu verbessern. In den vergangenen Monaten wurde mit einem
deutlichen Personalaufwuchs in der Ausländerbehörde begonnen und der Prozess der Personalsuche
und der Aus- und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter:innen nimmt Zeit in Anspruch. Dennoch
möchten die antragstellenden Fraktionen erreichen, dass weitere, flankierende Maßnahmen
getroffen werden, um die Bearbeitungsdauer der Kundenanfragen und -anträge zu verkürzen und
eine Wiederaufnahme der verbindlichen Online-Terminvereinbarung zu ermöglich