Wuppertals Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) begrüßt das neue Arbeitsstättenmodell für die Landesverwaltung, das NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jetzt gefordert hat. Der Minister sprach sich für eine sogenannte „Shared Space“-Lösung aus, bei der sich Mitarbeiter der Landesverwaltung einen Büroarbeitsplatz teilen. Wüst brachte dabei auch das Bergische Städtedreieck als Standort für solche Arbeitsplätze ins Gespräch. Bürgermeister Spiecker dazu: „Wuppertal im Zentrum des Städtedreiecks mit seinen direkten Anbindungen an die Landeshauptstadt bietet sich geradezu an für ein solches Modell und würde als Zentrum deutlich aufgewertet. Deshalb werden wir als Kommune ein solches Vorhaben mit allen Mitteln unterstützen.“
Um das Zusammentreten der demokratisch legitimierten kommunalen Organe während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, hatte der nordrhein-westfälische Landtag durch Gesetzesänderung bereits einige Gestaltungsoptionen für die kommunalen Gremien geschaffen. Die aktuelle Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geht jetzt noch einen Schritt weiter. Dabei steht die technische und rechtliche Klärung der Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen der Rat und seine Ausschüsse tatsächlich digital bzw. hybrid tagen können.
„Es ist schön, dass sich hier im Land etwas bewegt!“ Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss zeigen sich erfreut über die Initiative der Fraktionen in Düsseldorf und verweisen auf den im März beschlossenen gemeinsamen Appell fast aller im Rat der Stadt Wuppertal vertretenen Fraktionen. „Direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause soll hierfür ein Modellprojekt in ausgewählten Städten und Gemeinden gestartet werden. In den beteiligten kreisfreien Städten werden auch die Bezirksvertretungen eingebunden.“ In Wuppertal erfolgt der fachpolitische Austausch bei entfallenen Sitzungen durch sogenannte digitale Informationsveranstaltungen, auf denen aber keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Unter Wahrung demokratischer Prinzipien soll nun die Durchführung von regulären Sitzungen per Videoübertragung – also rein digital oder auch hybrid – ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, die Grundlagen für eine Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen zu erarbeiten.
„Für uns – und das kommt auch in der Landtagsinitiative von CDU und FDP zum Ausdruck – ist es wichtig, dass digitale Formate jedermann einen ungehinderten Zugang ermöglichen und damit der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleibt. Auf der anderen Seite sind datenschutzrechtliche Belange der Mandatsträger bei einer Übertragung von Sitzungen ins Internet zu berücksichtigen“, erklärt Ludger Kineke. „Eine der noch offenen Fragen ist aber auch die sichere Durchführung von geheimen Abstimmungen.“ Ferner ist nach Ansicht der beiden CDU-Politiker kurzfristig zu klären, wie die Vertraulichkeit bei der Beratung nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte sichergestellt werden kann.
Caroline Lünenschloss sieht hier vor allen Dingen auch eine Perspektive für die weitere Entwicklung in Sachen Digitalisierung: „Die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt der Landesregierung eröffnen den Räten, Ausschüssen und Bezirksvertretungen ohne Zweifel auch die Möglichkeit, über digitale Chancen nachzudenken, die über die gegenwärtige Pandemie-Situation hinausgehen und digitale Beteiligungsformate grundsätzlich fördern.“
Die Landesregierung hat das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen. Eine erste Lesung fand in der vergangenen Woche im Landtag statt.
„Das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel wird immer wichtiger. Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Lebensqualität und steht für klimafreundliche und moderne Mobilität. Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schließen wir nahtlos an die ambitionierte Fahrrad-Politik der vergangenen Jahre an. Mit diesem Gesetz bekommt das Fahrrad als Verkehrsmittel einen noch höheren Stellenwert. Die Förderung des Radverkehrs wird jetzt – zum ersten Mal in einem deutschen Flächenland - gesetzlich verankert. Damit schaffen wir die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität auch in Wuppertal besser, sicherer und sauberer. Das Gesetz sieht erstmals einen Bedarfsplan für die Radinfrastruktur vor, wie es ihn schon für Straßen und Wasserwege gibt. Gleichzeitig wird der Sicherheit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Beim Ausbau der Radnetze braucht die Stadt Wuppertal jedoch langfristig die finanzielle Rückendeckung von Bund und Ländern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke.
Auch der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörg Herhausen begrüßt das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. „Was wir nicht brauchen, sind ideologische Sichtweisen und ein Gegeneinander im Straßenverkehr. Die Verkehrswende gelingt nur in einem Abwägungsprozess unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, legitimiert durch kommunalpolitische Entscheidungen. Bei der Entwicklung einer guten Radinfrastruktur setzen wir auf umsetzbare und praxistaugliche Lösungen“, so Herhausen abschließend.
Die NRW-Koalition von CDU und FDP möchte ehrenamtliche Strukturen stärken, die durch die Corona-Pandemie beschädigt wurden. Dafür wollen wir den Vereinen und Verbänden, die für das Miteinander in NRW wichtige Leistungen erbringen, finanziell unter die Arme greifen.
„Viele ehrenamtlich geführte Vereine in Nordrhein-Westfalen finanzieren sich überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Veranstaltungen. Aber: In der Corona-Krise sind viele Mitglieder ausgetreten, Feste wurden nicht mehr gefeiert. Das hat Folgen für die Vereine, die mit großen Fragezeichen in die Zukunft blicken. Es hat aber auch Folgen für uns alle: Wir haben erlebt, wie leer sich ein 1. Mai ohne Maifeuer anfühlt, ein Sommer ohne Schützenfest, Kirmes oder Sportfest, ein 11.11. ohne Karneval und ein Advent ohne Weihnachtsmarkt – wir wollen das alles zurück. Wir brauchen einen Neustart miteinander.
Diesen Neustart wollen wir auch in Wuppertal anschieben, indem wir unseren Ehrenamtlern Planungssicherheit, Motivation und eine Grundlage bieten. Für eingetragene Vereine schaffen wir die Möglichkeit, eine einmalige finanzielle Unterstützung von maximal 5000 Euro zu erhalten, um ihre Veranstaltung corona-konform auf die Straße oder in den Saal zu bringen. So wollen wir an der Basis daran arbeiten, das Leben aus dem Lockdown zurück in die Normalität, in die Gemeinschaft, zu bringen,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss abschließend.
„Ich freue mich sehr über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, nun auch den Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen, für ihre Ordnungsdienste Bodycams einsetzen zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf den Plenarbeschluss des Landtags von Mittwochabend. Spiecker, gleichzeitig auch Vorsitzender des Ausschusses Schutz und Ordnung, glaubt, dass dies ein Meilenstein sei für die Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung und vor allem für die Sicherheit der kommunalen Vollzugskräfte. Es sei die Pflicht von Politik und Verwaltung, die zu schützen, die die Bürger schützen – und das tun neben der Polizei, die schon mit Bodycams ausgerüstet sei, die Ordnungsdienste der Stadt, so der CDU-Politiker.
Spiecker weiter: „Besonders in der Corona-Krise sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter mehr und mehr Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Deshalb bin ich froh darüber, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag dieses Themas angenommen hat.“ Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung bekomme auch Wuppertal einen erweiterten rechtlichen Handlungsrahmen und kann nun je nach Gefährdungslage der Ordnungskräfte vor Ort entscheiden, ob Bodycams und Kameras für die Streifenwagen angeschafft werden oder nicht.
Auch gerade in Zeiten nachlassender Inzidenzzahlen ist es wichtig, das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten und feststellen zu können, inwieweit es hier z.B. Anstiege gibt, die eine Reaktion durch Maßnahmen erfordern. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollte Wuppertal nach Ansicht von Thomas Hahnel-Müller, Stadtverordneter und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, systematisch das Abwasser auf Coronaviren untersuchen. "Die Überwachung von Abwasser kann eine kostengünstige, schnelle und verlässliche Quelle für Informationen sein über die Verbreitung des Virus und seinen Varianten in der Bevölkerung, auch bezogen auf Stadtteile und Quartiere. In anderen EU-Ländern findet das bereits systematisch statt und ist Teil eines „Frühwarnsystems“. Hierzu erwarten wir eine Stellungnahme der Verwaltung."
So beschäftigt sich auch eine weitere Anfrage mit der Sequenzierung von Coronaviren bei bereits positiv Getesteten. Eine Sequenzierung der Coronaviren ermittelt, vereinfacht gesagt, die „genetische Visitenkarte“ des Virus, so dass man „Identität“ bzw. „Verwandtschaften“ erkennen kann. Viren mutieren aufgrund ihrer rasanten Vermehrungsraten regelmäßig und häufig. Meist geschieht dies auch, ohne dass sich Wirkung und Infektiosität verändert. Anhand dessen wo man welche Mutationen findet, kann man jedoch Zusammenhänge wie die Bildung von Infektionsclustern, sowie wahrscheinliche oder auszuschließende Infektionswege bestimmen und so die Nachverfolgung wesentlich verbessern. In der Stadt Düsseldorf wird diese „Echtzeit-Sequenzierung“ bereits durchgeführt.
„Wir glauben jedenfalls, dass Wuppertal alle Möglichkeiten nutzen sollte, Informationen zum Infektionsgeschehen zu bekommen, sofern sie effektiv sind und in vertretbarem Rahmen nutzbar gemacht werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke abschließend.
„Die Stadt Wuppertal befindet sich in einem Prozess, der die Anpassung der Innenstädte auf veränderte Lebens- und Einkaufsgewohnheiten zum Ziel hat. Diese tiefgreifende Umstellung kann nur gelingen, wenn dafür eine weitreichende Akzeptanz erreicht wird. Dies erfordert auch eine Auseinandersetzung mit den Folgen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Nur durch eine intensive Kommunikation und Beteiligung kann es gelingen, diejenigen mitzunehmen, die in ihren sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Belangen betroffen sind“, so der Stadtverordnete und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen.
Das Ziel der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal ist eine attraktive Innenstadt, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als lebenswert empfunden wird und als Standort eines lebendigen und erfolgreichen Einzelhandels sowie einer vitalen Gastronomie wahrgenommen wird. Davon profitieren Bürgerinnen, Bürger, Einzelhandel und Gastronomie“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke abschließend.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, einen Teil der Friedrich-Ebert-Straße am Laurentiusplatz für den Autoverkehr zu sperren. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme erhebliche verkehrliche Auswirkungen auf das Luisenviertel und den Innenstadtbereich haben würde. Diese sind im Verfahren zu berücksichtigen. Daher sind sowohl Gastronomie und Einzelhandel als auch Bewohner und Besucher betroffen. Die CDU hält es deshalb für sinnvoll und zielführend, bereits jetzt und zeitnah die Betroffenen zu beteiligen.
Seit Mittwoch gelten auch in Wuppertal die Corona-Regeln der Stufe 2, weil der Inzidenzwert auch hier in den vergangenen fünf Tagen unter 50 gelegen hat. Weitreichende Lockerungen sind die Folge, und auch die Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. „Wir müssen allerdings jetzt trotzdem die Besonderheiten in Wuppertal und des ganzen bergischen Städtedreieck verstärkt im Auge behalten, denn in unserer Region gibt es zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen – viele aus der Zuliefererbranche und auch aus dem Gastro-Gewerbe – die wegen der Lockdowns von Insolvenz bedroht sind“, erklärte Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU). Auch wenn dank der Corona-Hilfen von Bund und Land so manches Unternehmen überleben konnte, sieht es für andere eher düster aus. „Hier sind wir alle gefragt, Politik, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitsagentur, um diesen von Insolvenz bedrohten Unternehmen die größtmögliche Unterstützung zu bieten, damit sie eine Zukunft haben“, so Spiecker weiter.
„Je mehr Wirtschaftsbetriebe überleben, desto mehr Arbeitsplätze wird es auch künftig in der Region geben. Denn auch die Unternehmen, die dank Kurzarbeit noch existieren, werden vielleicht neue Arbeits- und auch Ausbildungsplätze schaffen“, hofft der CDU-Politiker. Er begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative der drei bergischen Stadtoberhäupter, Schulabgänger bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. Spiecker: „Die Auszubildenden von heute sind die Facharbeiter von morgen, ohne sie läuft die Wirtschaft nicht rund. Die noch freien Lehrstellen müssen deshalb schnell besetzt werden – mit Hilfe von IHK, Bundesagentur für Arbeit und Handwerkskammern.“
In diesem Zusammenhang möchte Bürgermeister Spiecker es nicht versäumen, dem frisch gewählten neuen IHK-Präsidenten Henner Pasch zu seiner Wahl zu gratulieren: „Ich wünsche dem neuen IHK-Präsidenten alles Gute und eine glückliche Hand dabei, die bergische Wirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“ Gleichzeitig dankte er dem scheidenden IHK-Präsidenten Thomas Meyer für acht Jahre im Amt an der Spitze der Bergischen Industrie- und Handelskammer.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, gratulieren dem neuen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Henner Pasch und den Mitgliedern des Vorstandes der Bergischen Kammer zu ihrer Wahl. In der Erklärung der beiden CDU-Politiker heißt es hierzu wörtlich:
„Die IHK-Vollversammlung hat mit ihrer Wahl einen Generationswechsel vollzogen, zugleich aber einen neuen Präsidenten gewählt, der sich der großen Tradition des Hauses und der Verdienste seiner Amtsvorgänger verpflichtet sieht. Mit ihrer Wahlentscheidung hat sie ein deutliches Zeichen gesetzt, das auf ein weiterhin sachliches und konstruktives Miteinander von Wirtschaft und Politik hoffen lässt. Wir gratulieren Herrn Pasch sowie dem neuen Vorstand zu seiner Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und der Bergischen Region. Gerade auch für die Entwicklung des Bergischen Städtedreiecks erwarten wir hier künftig positive Impulse.“
Mit den guten Wünschen an die neue Führungsriege verbinden die CDU-Fraktionsvorsitzenden zugleich auch ihren ausdrücklichen Dank an den Amtsvorgänger Thomas Meyer, indem sie nicht zuletzt dessen Verdienste bei der Gründung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die gute Zusammenarbeit im Bergischen Rat würdigen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Ende Mai 2021 mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Halde Oetelshofen das Genehmigungsverfahren abgeschlossen, das sich bereits seit dem Jahr 2017 hingezogen hatte.
Den Kalkwerken Oetelshofen, wird damit eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit gegeben, die Lagerstätte der Grube Osterholz weiter zu nutzen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass damit Rechtssicherheit für das Unternehmen geschaffen wurde.
Die CDU-Fraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses das Fällen des Waldes in dem Erweiterungsbereich der Halde zur Folge haben wird.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat deshalb einen Prozess in Gang gebracht, der die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die diskutierten Alternativen und möglichen Optionen zum Ziel hat. Wir begrüßen und unterstützen diesen Diskussions- und Transparenzprozess, an dessen Ende Klarheit über die Positionen, Argumente und diskutierten Alternativen für die Öffentlichkeit geschaffen sein soll. Ein solcher Diskussionsprozess ist in der heutigen Zeit sinnvoll, um den berechtigten Informationsinteressen der Bürger Rechnung zu tragen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte aber zum jetzigen Zeitpunkt schon klar sein, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung der Bezirksregierung zur Haldenerweiterung nach Abschluss des Diskussions- und Transparenzprozesses nicht infrage stellen wird.
Das Verfahren zur Genehmigung ist ein rechtlich anspruchsvolles Verfahren, in dem die relevanten Interessen und Beweggründe miteinander abgewogen werden. Besonders die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sind intensiv abgewogen worden. Dieses Verfahren dient der Rechtssicherheit. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass der Diskussions– und Transparenzprozess sachlich geführt wird.
Die Kalkwerke Oetelshofen sind ein mittelständisches Wuppertaler Unternehmen, das eine lange Familientradition hat und über 100 Mitarbeiter beschäftigt. Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, arbeiten zukunftsorientiert, nachhaltig und ortsnah, beschäftigen die Menschen, die hier wohnen und verdienen daher unsere volle Unterstützung. Dies gilt auch für das Unternehmen Kalkwerke Oetelshofen, das seit langem den wichtigen Rohstoff Kalk abbaut und damit die Grundlage für viele unverzichtbare Produkte und Verfahren zum Beispiel im Umweltbereich schafft.
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