Überrascht und verärgert reagierte heute (Donnerstag) Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende seien keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen geplant. Eine Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, sei das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung. Und das bei ständig steigenden Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der bei knapp 200 liegt.
Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote aussprechen, ganze Areale beispielsweise am Rhein sperren und Hunderte von Kontrolleuren losschicken, lassen die Wuppertaler Ordnungsbehörden über die Osterfeiertage die Dinge laufen. Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“
… einer Initiative von CDU und Bündnis 90/Die zur Installation von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen unserer Stadt zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Elberfelder Stadtverordnete Ludger Kineke. „Es ist schön, dass hier eine Idee von CDU und Grünen so begeistert aufgegriffen wird. Eines weiteren Antrags seitens der SPD zu diesem Thema hätte es aber eigentlich nicht bedurft,“ kommentiert der CDU-Politiker den jüngsten Vorstoß des politischen Mitbewerbers in dieser Sache. „Die Forderung nach Installation von Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet findet sich bereits in unserem gemeinsamen und vom Rat beschlossenen Antrag zum ‚14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal‘ vom Juni 2019. Wir freuen uns aber über jede Unterstützung, auch wenn die SPD es offensichtlich mit den politischen Urheberrechten nicht so genau nimmt. Im Ergebnis geht es doch um die Sache, und wir ziehen hier gerne an einem Strang.“
Auf der Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern am vergangenen Montag will die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Jetzt sollen nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadt Tübingen, in der seit einer Woche das Projekt "Öffnen mit Sicherheit" läuft und Kinos, Theater sowie Gastronomie mit Außenbereich wieder öffnen dürfen, befristete Modellprojekte in einem halben Dutzend Städten und Landkreisen in NRW umgesetzt werden. Voraussetzung sind lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung. Schon in den kommenden Tagen sollen entsprechende Modellkommunen benannt werden.
Hierzu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Diese Art ‚Tagesticket‘ für Kultureinrichtungen und Restaurants können wir uns auch in Wuppertal sehr gut vorstellen. Wir verfügen über eine außerordentlich gute Testinfrastruktur; bereits heute stehen ca. 100 Schnelltestzentren in allen Stadtteilen zur Verfügung. Das ist eine große Chance für Wuppertal“.
Der CDU-Stadtverordnete, Umwelt- und Digitalisierungsexperte Thomas Hahnel-Müller, von dem die Initiative ausging, ergänzt: „Mit der im Gemeinschaftsunternehmen von Stadtsparkasse und den Wuppertaler Stadtwerken entwickelten Bliggit-App und elektronischen Kontaktnachverfolgungssystemen wie zum Beispiel ‚Hygiene-Ranger‘ verfügen wir in unserer Stadt über gute Voraussetzungen für einen solchen Testlauf. Darauf kann man aufbauen. Im Bergischen gibt es zudem genügend leistungsfähige Unternehmen im IT- und Dienstleistungsbereich, um, gemeinsam mit den zu ‚öffnenden‘ Einrichtungen, das erfolgreich zu ‚wuppen‘.“
Lünenschloss fasst zusammen: „Mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept kann es gelingen, die Corona-Beschränkungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lockern. Darüber hinaus wird mit einem solchen Modell ein attraktiver Anlass für freiwillige Tests geschaffen. Die Verwaltungsführung sollte hier schnell die Initiative ergreifen, um eine Bewerbung Wuppertals als Modell-Kommune zu prüfen.“
Die Bekämpfung der Pandemie bestimmt aktuell das gesamte gesellschaftliche Leben und verlangt von allen große Opfer. Eine besondere Rolle kommt hier den Ge-sundheitsämtern zu, die seit Monaten an den Belastungsgrenzen arbeiten. „Die Kontaktnachverfolgung ist dabei wichtig, um die Kontrolle nicht zu verlieren und den Menschen nach Monaten des Lockdowns wieder den Weg in ein normales Leben zu ermöglichen“, betonen Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Kontaktnachverfolgung darf jetzt nicht an Stadt- und Kreisgrenzen halt machen!“
Die CDU-Politiker begrüßen deshalb, dass Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, die übergreifende Kontaktverfolgungssoftware SORMAS eXchange für alle Gesundheitsämter der Republik einzuführen, die in diesen Tagen in Betrieb geht. Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen können diese Software lizenzkostenfrei nutzen. Installation und Systempflege werden den Kommunen abgenommen. Nach Ansicht von Caroline Lünenschloss kann eine effektive Kontaktnachverfolgung nur gelingen, wenn auch wirklich alle Gesundheitsämter mit der gleichen, vernetzten Lösung arbeiten. „Die Einführung eines neuen Systems bedeutet ohne Zweifel eine erhebliche Kraftanstrengung für Ämter, die bereits mit anderen Produkten arbeiten und jetzt mit einer neuen Anwendung konfrontiert werden.“
Vor diesem Hintergrund richtet die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltungsspitze. „Wir wollen konkret wissen, wie das in Wuppertal aussieht“, erklärt Ludger Kineke. „Dabei geht es uns u.a. um die Frage, ob die vertraglichen Voraussetzungen zur Einführung des Systems erfüllt sind bzw. die Pandemiemanagement-Software SORMAS vielleicht sogar schon auf den Rechnern des Gesundheitsamtes läuft und bereits aktu-elle Fälle erfasst werden.“ Neben Fragen zur Konfigurati-on und Einrichtung notwendiger Schnittstellen erwartet die CDU-Fraktion aber auch Informationen zum Stand der Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt.
Bereits im Februar hatte das schöne Wetter dazu ge-führt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks (z.B. Nordpark), Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind. Mit Besse-rung des Wetters im Frühling ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien auf-halten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich wird. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungs-dienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsit-zende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“
„Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag einge-bracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag“, darauf machen die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lü-nenschloss aufmerksam, „wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt.“ Nach aktuellen Informationen des zuständi-gen Geschäftsbereichs sind neben den durch diesen Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen VK-Stellen aber auch noch sechs weitere und somit insge-samt 13 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst im-mer noch nicht besetzt.
In einer Anfrage für den Rat der Stadt will die CDU-Fraktionsführung deshalb jetzt wissen, was der zuständi-ge Geschäftsbereich seither unternommen hat, um die freien Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zu beset-zen, und was geschieht, um diese insgesamt 13 Stellen kurzfristig zu besetzen. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss abschließend.
Bereits im Februar hatte das schöne Wetter dazu ge-führt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks (z.B. Nordpark), Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind. Mit Besserung des Wetters im Frühling ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien aufhalten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich wird. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsit-zende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“
„Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag“, darauf machen die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lü-nenschloss aufmerksam, „wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt.“ Nach aktuellen Informationen des zuständi-gen Geschäftsbereichs sind neben den durch diesen Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen VK-Stellen aber auch noch sechs weitere und somit insgesamt 13 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst immer noch nicht besetzt.
In einer Anfrage für den Rat der Stadt will die CDU-Fraktionsführung deshalb jetzt wissen, was der zuständi-ge Geschäftsbereich seither unternommen hat, um die freien Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zu beset-zen, und was geschieht, um diese insgesamt 13 Stellen kurzfristig zu besetzen. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss abschließend.
Michael Wessel (CDU) Vorsitzender des Sportausschusses: „Der Breitensport ist mehr als nur ein Hobby. In den Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Es freut mich, dass die Sportvereine in Wuppertal auch in der Corona-Krise jetzt die Hälfte der Unterhaltskostenzuschüsse ohne Antragsstellung erhalten und damit in erheblichem Umfang unterstützt werden. Der CDU-Fraktion ist es bewusst, dass spätestens der zweite Lockdown viele Vereine an Ihre wirtschaftlichen Grenzen gebracht hat. Die aktuelle Coronaschutzverordnung erlaubt lediglich die Öffnung der Sportfreianlagen. Hallen und Bäder sind nur für den Schulbetrieb geöffnet. Den Vereinen fehlen die wichtigen Einnahmen beispielsweise aus Eintrittsgeldern oder Kursangeboten, so Michael Wessel abschließend“.
Auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Eckhard Klesser ist erfreut, dass unbürokratisch 50 Prozent auf Basis der Berechnungen des Vorjahres ausgezahlt und später dann mit dem beantragten Geld verrechnet werden. Hierfür steht ein Beitrag in Höhe von 212.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Auch die von Fördervereinen privat betriebenen Bäder werden die Zahlungen aus dem sogenannten „Feuerwehrtopf“, der dank einer gemeinsamen Initiative von CDU, Grünen und Freien Wählern im Doppelhaushalt eingerichtet wurde, bereits jetzt erhalten. Damit bekommen das Bandwirker-Bad in Ronsdorf 30.000 Euro und die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel jeweils 15.000 Euro. „Mit dieser Soforthilfe ohne aufwändiges Antragsverfahren können wir vielen Vereinen in der jetzigen Notsituation weiterhelfen“, erklären die CDU-Sportpolitiker Michael Wessel und Eckhard Klesser.
Eine Kontaktverfolgungs-App, an die auch die Gesundheitsämter angebunden sein sollen, könnte die Rückkehr zur Normalität nach dem Corona-Lockdown auch im Tourismus, Gastronomie und Kultur beschleunigen, so die Initiatorin einer Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtrat, die CDU-Stadtverordnete Anja Vesper.
Auch die Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke sind Befürworter der Möglichkeit von Tracing-App-Systemen: „Daher fordern wir die Fachverwaltung auf, schnellstmöglich zu prüfen, wie ein Tracing-App-System für eine schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung von Covid-19-Infektionsketten in Wuppertal, besser noch im ganzen Bergischen Städtedreieck, eingesetzt werden kann.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel weiß, dass Tracing-Apps ein wichtiger Beitrag beim Schutz vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 sein können. Sie ermöglichen eine Kontaktdatenaufnahme sowie eine schnelle und lückenlose Nachverfolgung der Infektionsketten. „Jeder Weg, der die Ausbreitung der Covid-19-Infektionsketten eindämmt, sollte gegangen werden“, so Michael Wessel.
Es ist damit zu rechnen, dass ein solches System in Kürze flächendeckend eingesetzt wird, idealerweise in Form einer einheitlichen App. Zahlreiche digitale Möglichkeiten bieten sich an, die unpraktikable und datenschutzrechtlich nicht unbedenkliche „Zettelwirtschaft“ zu ersetzen. Jetzt müssen die Umstände geklärt werden und die noch offenen Fragen umgehend beantwortet werden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal würde einen gemeinsamen „Bergischen“ Ansatz sehr begrüßen. Das Gesundheitsamt der Stadt Solingen hat seine Software SORMAS bereits an das vorgelagerte Kontaktverfolgungssystem Luca angebunden.
Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, setzen in der Ratsperiode 2020-2025 eine von beiden Parteien getragene Kooperation fort, um die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, mit Energie, Teamgeist und Tatkraft gemeinsam anzugehen.
Die kurzfristige Bereitstellung von 50 zusätzlichen Parkplätzen ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsführung ein wichtiger Schritt, die Parkplatzsituation am Nordpark und die Zufahrt über die Straße Mallack zu verbessern. Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss hierzu wörtlich:
„Die CDU-Fraktion begrüßt das persönliche Engagement des Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind zur Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze am Nordpark. In konstruktiven und erfolgreichen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung der Wuppertaler Firma Axalta hat er erreicht, dass Besucher des Nordparks an Wochenenden und Feiertagen den Parkplatz auf dem Firmengelände benutzen können.
In diesem Zusammenhang sind nicht zuletzt eine Beschilderung und ausreichende Beleuchtung der Zuwegung erforderlich, damit dieses Angebot auch angenommen wird. Das wird man jetzt beobachten müssen, um nach der diesjährigen Saison eine Bewertung vornehmen zu können. Parallel hierzu sollte aber schon jetzt geprüft werden, ob auf der Straße Mallack Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden können, ohne gleich die gesamte Straße umzubauen. Mit dem Ausbau der Sportplätze und der in absehbarer Zeit vorgesehenen Eröffnung der Gastronomie auf den Turmterrassen wird das Verkehrsaufkommen zwangsläufig zunehmen.“
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