Mit großer Verwunderung hat Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) die Äußerungen von Wuppertals DGB-Chef Guido Grüning zu den Folgen der Corona-Krise für zahlreiche Arbeitnehmer zur Kenntnis genommen. Grüning beklagt, dass viele Arbeitnehmer durch die Pandemie in Arbeitslosigkeit und weiter in „Hartz IV“ abgerutscht wären, während umgekehrt die Arbeitgeber „nach dem Gießkannenprinzip Kurzarbeitergeld“ erhalten würden, auch wenn diese riesige Gewinne ausschütteten. „Das kann so nicht stehen bleiben“, erklärte Spiecker. Wenn die Wirtschaft nicht die Hilfspakete wie NRW-Soforthilfe, Überbrückungshilfen. November-/Dezemberhilfe oder auch steuerliche Entlastungen er-halten hätten, wären, so Spiecker, weitaus mehr Unter-nehmen in die Insolvenz gegangen und hätten die Türen komplett dicht machen müssen. Das sei Gott sei Dank verhindert worden. „Mit dem Kurzarbeitergeld beispielsweise konnten viele Arbeitsplätze gerettet und die Arbeitsagenturen in gewisser Weise entlastet werden“, machte Spiecker deutlich. Die Wirtschaft gesamt habe sich letztendlich trotz Corona bisher relativ stabil gezeigt – dank der staatlichen Unterstützung.
„Natürlich haben auch bedauerlicherweise zahlreiche Arbeitnehmer ihren Job verloren, sind langzeitarbeitslos geworden oder müssen jetzt Hartz IV beantragen“, er-klärte Spiecker. „Ich bedauere das sehr. Aber ich bin sicher, dass die Agenturen für Arbeit hier mit entsprechenden Beratungsangeboten helfen können, auch im finanziellen Bereich. Und die Wirtschaft wird sich nach der Pandemie wieder erholen und dann wieder Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“
Angesichts der sinkenden Inzidenzwerte bei den Corona-Infektionen sowohl im Land als auch in Wuppertal richtet Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) erneut einen Appell an die Wuppertaler Unternehmen, sich weiter für die Ausbildung junger Menschen zu engagieren. „Kleine und mittelständische Unternehmen – viele im Handwerk – gehören traditionell zu den Betrieben, die sich immer in der Ausbildung engagiert haben. Aber ich kann jetzt durchaus verstehen, dass zahlreiche Mittelständler durch die Probleme während der Pandemie zögern, neue Auszubildende einzustellen. Sie haben mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen und benötigen jeden Cent, um den Betrieb überhaupt am Laufen zu halten“, machte Spiecker deutlich. Aber man dürfe jetzt nicht zu kurz denken: Im Laufe der kommenden Monate und Jahre gehen vor allem die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, dadurch drohe ein akuter Mangel an Fachkräften. „Dem kann man nur entgegentreten, indem weiter auf hohem Niveau ausgebildet wird“, so Spiecker.
Auch wenn die Wirtschaft insgesamt stärker unter der Pandemie leide als bisher angenommen, sei doch jetzt Optimismus und auch Mut angesagt. „Das hohe Niveau der Ausbildung in Deutschland nicht zuletzt dank des Dualen Systems muss auch nach der Corona-Pandemie wieder erreicht werden“, wünscht sich der CDU-Politiker. Er glaubt, dass es unter den jungen Menschen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, ein Riesenpotenzial gebe, das die Unternehmen nur auszuschöpfen bräuchten. Spiecker sagte, Fördermaßnahmen von Bund und Land müssten auch für Wuppertaler Betriebe bereitgestellt werden. Hierzu seien IHK und Handwerkskammer die direkten Ansprechpartner. „Wir brauchen die jungen Leute, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder ans Laufen zu bekommen.“
Die Corona-Inzidenzwerte sinken täglich, die Zahl der Geimpften steigt, die Lage auf den Intensivstationen scheint sich zu entspannen – es gibt Licht am Ende des langen Pandemietunnels. „Ich hoffe sehr, dass sich damit auch die Lage für die von Corona stark gebeutelten Gewerbetreibenden in unserer Stadt sichtbar entspannt“, erklärte jetzt Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) angesichts der Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen. „Ich will hier noch einmal auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land hinweisen“, so Spiecker weiter. Besonders die Härtefallhilfe für Unternehmen und Selbstständige, die aufgrund einer besonderen Härte bestehende Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können (insgesamt 316 Millionen Euro), oder die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften (Antragsfrist bis zum 31. August) könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Unternehmen wieder „auf die Füße kommen“.
Spiecker machte außerdem darauf aufmerksam, dass auch die Kommunen weiterhin dringend auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Hier wünsche er sich, dass der Ausgleich der Gewerbe- und Einkommensteuer in 2021 und 2022 weiter- und der Corona-Sonderhaushalt über 2021 hinausgeführt werden könne. „Nicht nur für Wuppertal wäre das eine große Erleichterung“, so Spiecker abschließend.
Es ist kein Geheimnis: Bis zum Jahr 2028 scheiden rund 2000 Mitarbeiter aus Altersgründen aus dem Dienst der Stadt aus. Das sind rund 55 Prozent, also über die Hälfte. Schon jetzt ist also das Personalmanagement massiv gefragt, um hier gegenzusteuern und für neues Personal zu sorgen. „Dabei spielt die Ausbildung junger Menschen in allen Bereichen der Verwaltung eine immens wichtige Rolle. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die Verwaltung seit einigen Jahren vermehrt in die Ausbildung investiert und so zielgerichtet Nachwuchs heranzieht“, erklärte jetzt Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU). Seit 2016 seien die Zahlen der Auszubildenden jährlich gestiegen: von 109 im Jahr 2016 auf 209 in diesem Jahr, macht der CDU-Politiker deutlich. „Damit ist die Stadt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber gerecht geworden.“
Ziel müsse es natürlich sein, diese Zahlen weiter zu steigern. „Die Stadt muss sich als Arbeitgeber präsentieren, der seinen Mitarbeitern moderne Rahmenbedingungen wie Digitalisierung, Aufstiegsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice, Fortbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet“, so Spiecker. Oberstes Gebot sei es, die jungen Leute auch nach der Ausbildung zu halten und einer Abwanderung in die freie Wirtschaft entgegenzuwirken. Spiecker: „Ich begrüße die Initiativen der für das Personal Verantwortlichen in der Verwaltung – in Person von Stadtdirektor Dr. Slawig. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen für eine Ausbildung geworben wird. Und auch neue Berufsfelder kommen ständig hinzu. Aktuell sind es 20 Berufe, die angeboten werden.“ Eine enge Verzahnung der Ausbildungsabteilung mit den einzelnen Bereichen der Verwaltung garantiere, dass die Auszubildenden eine optimale Betreuung erhielten. „Die Stadt investiert seit Jahren in gute Ausbildung, weil dies eine Investition in die Zukunft ist. Trotzdem muss die Zahl der Ausbildungsplätze wegen der hohen Fluktuation in den kommenden Jahren ausgebaut, und die Ausbildung attraktiv gestaltet werden. Und wir müssen mit modernen Marketingmaßnahmen um die jungen Menschen werben. Die Konkurrenz schläft nicht“, machte Spiecker abschließend deutlich.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt den Abschlussbericht der Lärmaktionsplanung III für den Ballungsraum Wuppertal entgegengenommen und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung grundsätzlich beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei über einen mit großer Mehrheit verabschiedeten Ergänzungsantrag vor allen Dingen ein deutliches Signal in Richtung Bundesautobahnverwaltung gesendet.
„Das vorliegende Gutachten geht von den Werten 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts aus. Das beruht auf einer Rechtsverordnung aus dem Jahre 2008. Auf dieser Grundlage wurden innerstädtische Lärmbrennpunkte identifiziert. Der meiste Lärm in unserer Stadt aber geht von den Autobahnen aus“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke deutlich. „Gerade hier ist es wichtig, dass die zugrunde gelegten Grenzwerte die tatsächliche Lärmbelastung berücksichtigen. Deshalb haben wir beschlossen, dass sich diese sich an den Empfehlungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und des Umweltbundesamtes orientieren müssen, die Auslösewerte von 65 Dezibel tagsüber und von 55 Dezibel nachts zugrunde legen.“
Die A 46 zählt zu den verkehrsreichsten Autobahnverbindungen in Europa. Das gilt nicht zuletzt für die Lärmproblematik am Sonnborner Kreuz, wo die Straßenbauverwaltung aufgrund der neu beschlossenen Auslösewerte eine erneute Überprüfung angekündigt hatte. Nach Ansicht von Ludger Kineke gilt das besonders für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der anstehenden Brückensanierungen. „Jetzt geht es darum, gegenüber dem zuständigen Straßenbaulastträger der Bundesautobahnen höchstmöglichen Druck aufzubauen, um die Dringlichkeit lärmreduzierender Maßnahmen auf der Grundlage der geringeren Lärmauslösewerte darzustellen. Stadtteile wie Wichlinghausen sind von den Lärmemissionen der A 46 ebenso in besonderer Weise betroffen.“
Nach Auskunft des CDU-Politikers geht die Detailplanung auch für Maßnahmen im Bereich innerstädtischer Lärmbrennpunkte jetzt in die Umsetzung und wird noch in den Bezirken vorgestellt. „Es soll ein regelmäßiges Monitoring der Lärmschutzmaßnahmen eingeführt werden mit jährlichen Berichten über den Stand der Planungen, die Umsetzung und prognostizierten Wirkungen von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan.“
Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht werden. Dazu erklärt der Oberbarmer Stadtverordneter Heinrich Bieringer:
„Nordrhein-Westfalen soll wieder Bahnland werden. Dazu gehören attraktive und sichere Bahnhöfe für Reisende und Pendler. Wir möchten, dass die Menschen das gute Schienennetz in unserem Land nutzen. Dazu müssen unsere Bahnhöfe Aushängeschilder für den Bahnverkehr sein: sauber, modern und sicher. Ich freue mich sehr, dass wir auch an unserem Bahnhof in Wuppertal Oberbarmen für rund 105.000 Euro Videoüberwachungstechnik einsetzen können, damit alle Reisenden zu jeder Zeit, vor allem in den Abendstunden, ein sicheres Gefühl und einen guten Aufenthalt haben.“
Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Absicht der Deutsche Bahn AG, eine Videoüberwachung am Bahnhof Oberbarmen einzurichten. „Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Oberbarmen sicher fühlen können“, so Christian Wirtz der Sprecher des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, zur geplanten Installation der Sicherheitstechnik. Er führt weiter aus: „Uns kommt es darauf an, dass der Staat dort präsent ist, wo die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist.“ Wichtig ist dabei, dass Datenschutzaspekte gleichfalls berücksichtigt werden.
Hintergrund:
Die ÖPNV-Offensive umfasst bislang 2 Milliarden Euro. Sie ist dazu gedacht, den ÖPNV und den SPNV besser, sicherer und sauberer zu machen. Mit den insgesamt 10 Millionen Euro kann die Zahl der Bahnhöfe mit Videotechnik nun erhöht werden. Das Land hat auf Grund des großen Interesses den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt, so dass 100 Bahnhöfe Kameras bekommen können.
Es scheint, als sei die dritte Corona-Welle gebrochen. Auch in Wuppertal ist der Inzidenzwert gesunken, gibt es mehr Freiheiten für geimpfte und getestete Menschen. „Es ist nun an der Zeit, sich wieder Gedanken um die Zukunft zu machen“, appelliert Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) an Jugendliche und Schulabgänger, über Ausbildungen in Industrie und Handwerk nachzudenken. „Gerade im Handwerk gibt es im Augenblick noch über 1000 Ausbildungsplätze, die von den Betrieben dringend besetzt werden müssen, damit nicht in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel droht“, so Spiecker weiter. In den kommenden Wochen, in denen auch dieses von Corona bestimmte Schuljahr zu Ende geht und viele junge Menschen ihre Abschlusszeugnisse in Händen halten, müssten sich Ausbildungsbetriebe und mögliche Auszubildende zusammenfinden und die Perspektiven ausloten. Wer unsicher sei, könne sich bei der Handwerkskammer, der Berufsberatung des Arbeitsamtes und der Industrie- und Handelskammer informieren. Auf jeden Fall sollten die jungen Leute jetzt die neugewonnene – wenn auch noch kleine – Freiheit nutzen, um sich um einen Ausbildungsplatz zu kümmern. „Denn eines ist sicher: Wer einmal im Handwerk Fuß gefasst hat, muss sich um seine Zukunft in der Regel keine Sorgen machen“, so der CDU-Politiker abschließend.
„Parteipolitisch motivierte Querschüsse schaden nur – goldene Worte aus dem Munde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, denen man eigentlich nur zustimmen kann“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke dessen jüngste Presseverlautbarung zum Wasserstoff-Projekt von AWG und WSW. „Wäre das nicht zugleich unmittelbar verbunden mit eigenen Querschlägen und einem nicht nachvollziehbaren politischen Rundumschlag.“ In eine politische Auseinandersetzung mit seinem Wuppertaler Bundestagskollegen von der FDP, in der es ihm vordergründig um die Sache geht, bezieht er unnötigerweise CDU und Grüne ein. „Solche undifferenzierten und unbegründeten Anfeindungen sprechen für sich. Offensichtlich ist dem SPD-Wahlkreisbewerber hier einmal mehr ‚der Gaul‘ durchgegangen. Das fällt auf ihn zurück“, ist sich Ludger Kineke sicher. „Vielleicht hat er ja auch angesichts profilierter Gegenkandidatinnen bereits jetzt die Nerven verloren.“
Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, die am Wochenende von ihrer Partei als Kandidatin für den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde, ist das Verhalten von Lindh ein misslungener Wahlkampfauftakt. „Das sind Nebelkerzen aus Berlin. Soll das in den vor uns liegenden Wochen und Monaten jetzt etwa so weitergehen? Es kann doch wohl kaum zielführend sein, sich in dieser Weise mit Schaum vor dem Mund in parteipolitischen Querelen zu ergehen.“
Als eine Riesenchance bezeichnete Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) das gemeinsame Projekt von NRW-Innen- und Schulministerium, jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Ausbildung bei der Polizei zu eröffnen. Ab Juni können sich Interessenten bei der Fachoberschule Polizei bewerben. An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und dabei auch ein Praxisjahr bei der Polizei absolvieren. „Zahlreiche junge Menschen mit mittlerer Reife haben den Wunsch geäußert, zur Polizei zu gehen. Nun können sie sich auch ohne Abitur diesen Berufswunsch erfüllen“, freute sich Spiecker. Damit werde die Polizei noch vielfältiger aufgestellt, was auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher erhöhen würde. „Schließlich wird die Polizei vor allem dann akzeptiert, wenn sich die Breite der Bevölkerung in ihr widerspiegelt.“
Spiecker abschließend: „Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sich viele Schülerinnen und Schüler schwer damit tun, ihr Leben nach dem mittleren Schulabschluss zu planen, bietet dieses neue Modell des Landes Nordrhein-Westfalen eine große Chance, vielleicht bei der Polizei den Traumberuf zu finden.“ Schade sei nur, dass in Wuppertal kein Berufskolleg an diesem Modellprojekt teilnehme. „Vielleicht kann man hier in Gesprächen in Düsseldorf noch etwas ändern.“
„Diese katastrophalen Zustände an der Anilinstraße im Elberfelder Westen sind absolut nicht tolerierbar. Hier muss schnellstens etwas geschehen, um vernünftiges Wohnen zu ermöglichen.“ Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), der auch Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung ist, findet nach einem persönlichen Besuch in dieser Straße deutliche Worte, auch in Richtung des zuständigen Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion jetzt eine Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gerichtet, in der die Verwaltung aufgefordert wird, einige Fragen zur Situation in der Anilinstraße zu beantworten.
Schon seit Jahren sei bekannt, so Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss, dass diese zum Teil überbelegten desolaten Mietshäuser und der Müll unzumutbare Zustände für die Menschen darstellen. „Was hat die Stadt bisher getan, und reicht es wirklich aus, einfach nur größere Müllgefäße auszugeben“, möchten Spiecker und Wirtz von der Verwaltung wissen. Natürlich sei es schwierig, an die Bewohner heranzukommen, zumal die Fluktuation in der Anilinstraße sehr hoch sei. Hier sind persönliche Kontakte gefragt. Die Verwaltung müsse nun Maßnahmen ergreifen, um die Situation in dieser Straße nachhaltig zu verbessern. Resignation sei nicht angesagt, auch die Politik sei jetzt gefordert.
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