Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Historischen Stadthallen GmbH wiedergewählt
"Schwierige Zeiten liegen sicher bald hinter uns"
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Aufsichtsrat der Historischen Stadthallen GmbH den bisherigen Vorsitzenden, Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), einstimmig erneut in dieses Amt gewählt.
Spiecker freute sich sehr über dieses Votum und dankte den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Vertrauen, dass sie ihm erneut entgegengebracht haben. "Es sind schwierige Zeiten gerade für Veranstaltungsorte wie unsere wunderschöne Historische Stadthalle, in der Corona-bedingt nur sehr eingeschränkt Events durchgeführt werden können", so der neue alte Aufsichtsratsvorsitzende. Aber Rainer Spiecker ist zuversichtlich, dass "die gute Stube Wuppertals" bald wieder komplett bespielt werden kann. "Dank der hervorragenden Mannschaft wird es sicher wieder ein tolles Programm auf dem Johannisberg geben".
Die dramatische Kostenentwicklung, Fehlplanungen sowie die Pannen im Ausschreibungs- und Baugenehmigungsverfahren auf der Hardt zur Schaffung einer zeitnahen Übergangslösung für die zur Sanierung anstehenden Schulen fordern Konsequenzen. Der neue Oberbürgermeister, in dessen Geschäftsbereich das städtische Gebäudemanagement (GMW) jetzt fällt, hat bereits die richtige Entscheidung getroffen und angekündigt, eine Organisationsuntersuchung mit externer Beratung zu veranlassen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss stehen an der Seite von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, wenn es um die Aufklärung dieser Fehlentwicklungen und darum geht, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Das Verfahren wird von der CDU Fraktion in vollem Umfang unterstützt. Das GMW muss in die Lage versetzt werden, die großen Aufgaben nicht nur bei der Schulsanierung zeitgerecht, rechtssicher und mit zuverlässiger Budgeteinhaltung durchzuführen. Hierzu ist es erforderlich, die Organisation des GMW zu durchleuchten und neu auszurichten.“
Nach Ansicht der beiden CDUFraktionsvorsitzenden geht es jetzt natürlich nicht nur darum, die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern vor allen Dingen, den Blick nach vorne zu richten und alle Optionen zu bewerten. „Die Verwaltung muss die möglichen Alternativen prüfen und schnell einen umsetzbaren Vorschlag entwickeln, um die dringend erforderliche Sanierung der beiden Schulen in Angriff zu nehmen. Dabei stehen sämtliche Varianten zur Prüfung an. Dazu zählt dann unter Umständen auch eine Sanierung im Bestand. Die Schulen brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive.
Die CDU-Wuppertal teilt das Unverständnis großer Teile der Wuppertaler Bevölkerung über die von der AWG beschlossenen Schließung der Recyclinghöfe bis zum Monatsende. Auch in der derzeitigen Situation habe die Möglichkeit zur Müllentsorgung Systemrelevanz.
Da viele Mitbürger aufgrund der Krise viel zu Hause sind, nutzen sie die Zeit auch, um auf- und umzuräumen. Allerdings fehlte ihnen die Möglichkeit, die Abfälle zu entsorgen und es kam vor, dass sie, teilweise auch illegal, entsorgt wurden. Dies sind unhaltbare Zustände. Wir setzen uns dafür ein, dass unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsvorschriften die Müllwirtschaft in Wuppertal schrittweise normalisiert und damit der Alltag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleichtert wird. Größere Abfallmengen, beispielsweise durch Wasserschäden, Notfallsanierungen oder Defekte fallen auch weiterhin an, argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke.
Ebenso mahnt die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss die ökologischen Konsequenzen an, denn erfahrungsgemäß wächst die Zahl sogenannter „wilder Müllkippen“, wenn keine unkomplizierte Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Die von Seiten der AWG angeführte Begründung mit dem Infektionsschutz überzeugt an dieser Stelle nicht: Die Entsorgung auf den Recyclinghöfen erfolgt unter freiem Himmel und nahezu kontaktlos. Die Wuppertaler Bürger sollten daher die Gelegenheit erhalten, die Recyclinghöfe unter Beachtung der aktuellen Hygienevorschriften zu nutzen.
Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal auf die aktuellen Informationen der Verwaltung, wonach das Konzept zur vorübergehenden Unterbringung der zu Sanierung anstehenden Schulen mit Abriss der Gebäude und Ersatz durch Container auf der Hardt nicht mehr umzusetzen ist und deshalb gestoppt werden musste.
Die CDU sieht sich konfrontiert mit einem erheblichen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Verwaltung, aber auch der Politik. Im Vertrauen auf die Aussage des städtischen Gebäudemanagements (GMW) hatte sich die CDU-Fraktionsführung in der letzten Ratssitzung noch für den Abriss der Gebäude auf der Hardt ausgesprochen. Dieser Ratsbeschluss ist nun nicht mehr einzuhalten, und ein neuer Beschluss mit einem Vorschlag für das weitere Vorgehen erforderlich.
Die CDU-Fraktion fordert jetzt eine vollständige, lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des gesamten Vorgeschichte. Das gilt zum einen für die Kostensteigerung im Zeitraum von November 2020 bis heute, die fast einer Verdoppelung gegenüber der letzten Schätzung gleichkommt, aber auch für die Probleme bei der Genehmigung und der erfolglosen Suche nach einem Hersteller von Containern mit Typenzulassung. Gefordert wird jetzt außerdem eine Organisationsuntersuchung der internen Prozesse, um solche Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Künftig erwarten wir zudem eine zeitnahe Information und Einbeziehung des Fachausschusses und des Betriebsausschusses.
Die Betriebsleitung des GMW soll möglichst bald in die Fraktion eingeladen werden, um Rede und Antwort zu stehen. Darüber hinaus denkt die CDU-Fraktion daran, gegebenenfalls Akteneinsicht zu beantragen.
Grenzenlos von Wuppertal durchs ganze Bundesland
„Die Mobilität der Zukunft war Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit trägt nun Früchte“, freut sich Hans-Jörg Herhausen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Nach mir vorliegenden Informationen haben sich CDU, FDP, SPD und Grüne im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag zu E-Tickets und E-Tarifen geeinigt, der schon in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht werden soll. Damit wird ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem geschaffen.“ Einfach einsteigen und durch ganz NRW fahren – mit einem festen Tarif, einem digitalen Ticket und ohne Stress. Das soll für alle funktionieren, die Bus und Bahn im Land nutzen. Herhausen weiter: „Dieser Antrag setzt ein wichtiges Zeichen aus Perspektive der vielen ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer in NRW.“
Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen E-Tarif und E-Ticket flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden. Damit wird eine der größten Zugangsbarrieren im ÖPNV gerade für Gelegenheitsfahrer beseitigt. Nach jahrelanger Vorarbeit der zuständigen Aufgabenträger, Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften soll jetzt der Knoten durchgeschlagen werden.
„Endlich wird das heutige Ticket-System logischer, transparenter und kundenfreundlicher gemacht“, erläutert Herhausen. „Die sogenannten Kragentarife, die für verbundraumübergreifende Fahrten bisher angewandt werden, führen heute zu Tarifchaos und ungerechten Preisunterschieden. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn es für identische Verbindungsstrecken unterschiedliche Ticketpreise gibt.“
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahl hatten sich Stadt und Schulen darauf geeinigt, dass ab Mitte dieser Woche die Klassen halbiert und der Unterricht wochenweise abwechselnd zur Hälfte in den Schulen und zur Hälfte zu Hause stattfinden sollte. Dabei wollten die Schulen auf eine kluge Kombination von digitalen Lernplattformen und Videokonferenzen in der Unterrichtszeit setzen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte im Auftrag des NRW-Schulministeriums am Dienstag die Stadt Solingen per Erlass angewiesen, die Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht nicht umzusetzen. Dieses Modell hätte am Mittwoch am 4.11.2020 beginnen sollen. Solingen wäre die erste Stadt in NRW gewesen, die zum digitalen Unterricht zurückgekehrt wäre.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke findet dieses Vorgehen des NRW-Schulministeriums gerade vor dem Hintergrund eines erneuten Teil-Lockdowns als nur schwer nachvollziehbar. „Wir müssen ausprobieren, was funktioniert, um das Infektionsrisiko an den Schulen zu minimieren und trotzdem einen geregelten Schulunterricht zu ermöglichen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Auch Caroline Lünenschloss, CDU-Fraktionsvorsitzende in Wuppertal, zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Landes. "Damit stellt sich die Landesregierung nicht nur gegen den ‚Solinger Weg‘, sondern auch gegen das Engagement der Schulen vor Ort", so Lünenschloss. Die Stadt Solingen hat vorbildlich gehandelt und Verantwortung für die Gesundheit des Lehrkörpers sowie für ihre Schülerinnen und Schüler bewiesen.
Die zunehmenden Quarantänefälle in nordrheinwestfälischen Schulen bestätigen die Notwendigkeit der Solinger Maßnahme, insbesondere in Hotspot-Kommunen. Gerade die schulinterne Kontaktreduzierung wäre ein wichtiger Baustein, großflächige Quarantänefälle zu vermeiden und damit die kaum noch gelingende Kontaktnachverfolgung zu entlasten. Wir sehen darüber hinaus auch ein wichtiges Signal an die Eltern, die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder sehr ernst zu nehmen.
Dementsprechend äußert sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Wessel verständnislos: „Das derzeitige Infektionsgeschehen war für den Winter prognostiziert worden. Insofern hätten die vergangenen Monate für die Entwicklung nötiger Konzepte sowie für einen flächendeckenden Digitalisierungsschub genutzt werden müssen. Dass Frau Gebauer den Dornröschenschlaf ihres Ministeriums nun damit zu kaschieren versucht, dass sie auch Schulen und Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, auf Kosten der Infektionseindämmung in der digitalen Steinzeit gefangen hält, ist nicht akzeptabel.“
Mit großer Sorge betrachtet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die aktuelle Entwicklung auf dem Gelände an der Linderhauser Straße im Bereich zwischen Silberkuhle und der Straße Im Hölken.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die CDU-Fraktion
einen neuen Vorstand gewählt. Sie wird dabei
auch künftig von einer Doppelspitze vertreten. Zum
ersten Vorsitzenden bestimmte die Versammlung
Ludger Kineke, der bereits zuvor das Amt des Vorsitzenden
bekleidete. Zweite und gleichberechtigte
Vorsitzende wurde Caroline Lünenschloss. Stellvertretender
Vorsitzender ist jetzt Michael Wessel. Der
neue Schatzmeister der Fraktion heißt Gregor Ahlmann.
Ferner gehören dem Fraktionsvorstand als
Beisitzerinnen und Beisitzer an Janine Weegmann,
Heinrich Bieringer, Eckhard Klesser und Michael
Schulte.
Für das Amt eines Bürgermeisters, dem ehrenamtlichen
Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nominierte
die CDU-Ratsfraktion den ehemaligen Landtagsabgeordneten
Rainer Spiecker.
Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler schließt voraussichtlich sein Werk in Wuppertal. Die Firma Schaeffler, ehemals Kugel-Fischer, ist ein Unternehmen mit großer Tradition und ein wichtiger Arbeitgeber. Einen Namen machte sich die Firma nicht zuletzt auch als qualifizierter Ausbildungsbetrieb. Jetzt richtet die CDU-Ratsfraktion einen eindringlichen Appell an die Unternehmensleitung, die Arbeitsplätze in Wuppertal zu erhalten und den Betrieb fortzuführen. Vom Oberbürgermeister erwartet sie Auskunft, was von Seiten der Stadt und der Wirtschaftsförderung unternommen werden kann, um den Erhalt von 1.000 Arbeitsplätzen zu sichern.
Hierzu erklären die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Die Schließung wäre ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und träfe den Wirtschaftsstandort Wuppertal hart. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den traditionsreichen Standort und die Arbeitsplätze dort zu erhalten.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden in der Vergangenheit zahlreiche Opfer abverlangt. Immer wieder haben sie Zugeständnisse gemacht. Die seinerzeit zwischen Arbeitnehmervertretung und Firmenleitung getroffenen Vereinbarungen dürfen jetzt nicht einseitig aufgekündigt werden. Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier die Corona-Krise genutzt wird, um Probleme der Vergangenheit endgültig abzuarbeiten oder Versäumnisse des Managements zu beseitigen. Bereits vor einigen Jahren gab es zahlreiche Entlassungen, und der Standort Wuppertal war immer wieder in Frage gestellt worden.“
„Es handelt sich hier um ein interessantes und nachhaltiges Projekt. Die Chancen zur Finanzierung des Konzeptes ‚4FIELDS‘ müssen kurzfristig geprüft werden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barbara Becker. „Allerdings brauchen wir eine entscheidungsreife Vorlage der Verwaltung, bevor die Politik dann möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung des Rates gefragt ist.“ Die CDU-Politikerin sieht zahlreiche offene Fragen, die es vorab zu klären gilt. Barbara Becker weiter wörtlich: „Unter diesen Umständen ist das Projekt so ohne weiteres nicht entscheidungsreif. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das Grundstück vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung der Schule in diesem Umfang überhaupt zur Verfügung steht. Die notwendige bauliche Entwicklung des Schulzentrums Süd muss bei den Planungen für eine Reaktivierung der Außenbereiche auf jeden Fall Berücksichtigung finden.“
Auch für Thomas Hahnel-Müller, CDU-Sprecher im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, ist das Projekt ohne eine qualifizierte Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht entscheidungsreif. „Es müssen vor allen Dingen auch die formalen Voraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt sein. So gibt es bis heute keine Kostenberechnung und noch nicht einmal eine verwertbare Kostenschätzung“, gibt der CDU-Stadtverordnete zu bedenken. „Ferner ist nicht klar, ob die in Aussicht gestellte 100%-Förderung sämtliche Bereiche, also Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gleichermaßen abdeckt. Auf jeden Fall müsste die Stadt über 20 Jahre den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage gewährleisten, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.“
Die CDU-Fraktion werde sich einer schnellen Initiative keinesfalls verschließen. „Das setzt allerdings voraus, dass die Stadtverwaltung unverzüglich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt und der Projektträger die formalen Voraussetzungen erfüllt“, sind sich Barbara Becker und Thomas Hahnel-Müller einig. „Für die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums, den Sport in unserer Stadt und die Bürgerinnen und Bürger auf den Südhöhen der Stadt wäre das innovative Projekt ‚4FIELDS‘ eine echte Bereicherung.“
Abonnieren Sie unseren RSS-Feed, folgen Sie uns auf Facebook oder teilen Sie unsere Beiträge auf Twitter und Co. Vielen Dank!
© 2024 CDU-Fraktion Wuppertal