Die Entwicklung der Flüchtlings- und Zuwandererzahlen sowie kontinuierlich ansteigende Sozialausgaben versetzen die Kommunen bundesweit unter finanziellen Druck. Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um einen vorläufigen ersten Überblick über die Ausgaben und Belastungen für das Jahr 2016 zu erhalten.
„Diese wilden Müllkippen sind ein richtiges Ärgernis. Besonders im Wald und auf Wirtschaftswegen der Landwirte sind mir schon häufiger entsorgte Reifen oder anderer Müll aufgefallen. Das geht so nicht“, so Bürgermeisterin Maria Schürmann.
Die Brücke Brändströmstraße ist seit einigen Jahren ein Sanierungsfall. Im November 2014 hat sich der Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, den Überbau der Brücke komplett zu erneuern.
Andere Städte haben es bereits vorgemacht, jetzt möchte Wuppertal nachziehen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Jugendhilfeausschuss im Oktober 2014 die Verwaltung mit der Entwicklung eines KITA-Portals beauftragt.
Kanschat: „Schön, dass es jetzt mit dem 1. Bauabschnitt losgeht. Die Kinder, die im letzten Jahr an dem Workshop im Rahmen der Spielplatzplanung teilgenommen und sich für ein Klettergerüst an dieser Stelle entschieden haben, werden das Gerüst sicher häufig zum Spielen nutzen."
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW haben sich darauf verständigt, ihren Stadtverordneten für die Sonder-Ratssitzung am 25.01.2015 zu empfehlen, ihr Sitzungsgeld von 19,60 Euro pro Person aus gegebenem Anlass für den Opferschutz zu spenden.
Besorgt über die Verkehrssituation auf der Linderhauser Straße zeigt sich der Nächstebrecker Stadtverordnete Heinrich Bieringer. Der CDU-Politiker, der seine Fraktion auch im Verkehrsausschuss vertritt, bittet die Verwaltung jetzt um eine Überprüfung.
„Wir halten am Haushaltsausgleich 2017 definitiv fest. Ab 2017 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden – deshalb stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf von Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig in der nächsten Ratssitzung zu. Gleichwohl möchten wir noch einige verstärkende Akzente für die kommenden zwei Haushaltsjahre setzen“
„Im derzeit laufenden Haushaltsplan 2014/15 wurden offenbar einige Investitionsmaßnahmen im Straßenbau von der Verwaltung vorgesehen, die bisher nicht umgesetzt wurden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen fest.
Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner und Bündnis 90/Die Grünen bringt die CDU-Fraktion in den kommenden Umweltausschuss einen Antrag ein, um den Klimaschutz in Wuppertal noch weiter voranzubringen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in dieses Thema einzubinden.
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