Pressemeldungen

Thomas Hahnel-Müller: Die gesetzlichen Vorgaben sind aus unserer Sicht erst einmal ausreichend

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative zur Anmietung einer neuen Liegenschaft für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Nächstebreck.

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat sich die Bezirksvertretung Oberbarmen vor mehr als anderthalb Jahren für den Bau eines sog. „Radweg-Überfliegers“ als Schlüsselprojekt im Bereich Am Diek/Vor der Beule ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hatte angeboten, sich für diese „Schlüsselprojekte“ persönlich und mit seinem Büro einzusetzen und sich durch seine Moderation und sein Interagieren im Verwaltungsvorstand für die konkrete Zielerreichung stark zu machen.

Der Nächstebrecker Stadtverordnete Christian Wirtz, Mitglied im Verkehrsausschuss, erläutert: „Der Lückenschluss zur Nordbahntrasse in Form des sog. Radweg-Überfliegers war uns in der Rats- und BV-Fraktion besonders wichtig. Die aktuelle Unfallstatistik im Bereich Am Diek / Vor der Beule zeigt, dass wir mit unserem Vorschlag richtig lagen. Es gibt ein konkretes Problem bei der Radwegeführung in diesem Bereich. Der Überflieger könnte eine kreuzungs- und konfliktfreie Verkehrsführung für alle Nutzerinnen und Nutzer der Nordbahntrasse schaffen.“

Doch passiert ist seit der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung in den vergangenen 21 Monaten nur wenig. Statt ein Ingenieurbüro mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, wird auf die Ergebnisse einer Masterarbeit zu diesem Thema gewartet. Eine fachliche Auswertung dieser Arbeit liegt der Bezirksvertretung bis heute nicht vor.

Christian Wirtz führt weiter aus: „Wir haben es hier in diesem Bereich in den vergangenen zwei Jahren mit einer Unfallhäufung zu tun, so dass die Unfallkommission jetzt Sofortmaßnahmen erlassen hat. Die Entwicklung in diesem Bereich war jedoch vorhersehbar, schließlich gab es im Bereich der Auffahrt zur Nordbahntrasse schon länger Probleme im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsteilnehmenden.“

Michael Schulte, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, ergänzt: „Aus unserer Sicht liegt mit dem Vorschlag eines Radweg-Überfliegers eine für alle Verkehrsteilnehmenden sinnvolle Lösung längst auf dem Tisch, doch die Verwaltung lässt sich hier mal wieder jede Menge Zeit. Wo ist eigentlich die zugesagte Unterstützung durch den Oberbürgermeister bei der Umsetzung dieses Projektes?“

„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die DITIB-Gemeinde Wuppertal über die Erklärung des DITIB-Landesverbandes hinaus eine eindeutige, klare Positionierung im Hinblick auf den Gaza-Konflikt formuliert hat und sich in jeder Form von Gewalt, Terrorismus und Antisemitismus distanziert.

Für die CDU-Fraktion steht eindeutig fest: Antisemitismus und eine Unterstützung oder gar Verherrlichung der Gräueltaten der Terrororganisation Hamas haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein unabdingbarer Teil der deutschen Staatsräson.

Das Bündnis ´Gathe für alle` verfolgt vor allem ein Ziel: den Erhalt des Autonomen Zentrums an seinem angestammten Platz und Stimmung gegen das geplante Bauprojekt der DITIB-Gemeinde an der Gathe zu machen.

Als CDU-Fraktion stehen wir weiterhin zu dem im März gefassten Zielbeschluss. Wir werden den Dialog mit der DITIB-Gemeinde Wuppertal fortsetzen und das Bauprojekt konstruktiv-kritisch begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass der von uns im Begleitantrag eingeforderte Moschee-Beirat nun schnellstmöglich besetzt wird und seine Arbeit aufnimmt. Es ist aus unserer Sicht ein zentrales Gremium, welches das weitere Verfahren eng begleiten soll.

Wir bedauern, dass die SPD bei so einem sensiblen Thema vorgeprescht ist. Ziel war es, mit den vier großen Fraktionen und mit der DITIB Gemeinde Wuppertal eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten.“

Innenstädte und Ortszentren haben viele Funktionen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen: Handel, Arbeitsstätte, Treffpunkt, Kommunikation, Wohnen, Veranstaltungen und vieles mehr. Diese Orte zu stärken und lebendig zu erhalten, ist für die Stadtentwicklungspolitik in NRW besonders wichtig.

Immer wieder wird von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass die Situation am Nordpark hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Parkplätze, des Park-Such-Verkehres auf der Straße Mallack und eines fehlenden Parkleitsystems verbesserungswürdig ist. Doch seit mehreren Jahren passiert nichts. Die Verwaltung wird nicht tätig, verweist auf noch zu führende politische Beratungen und einen fehlenden Auftrag aus der Politik, steuert aber keine beschlussfähige Vorlage in die Gremien ein.
„Worüber soll Politik denn beraten, wenn uns keine aktualisierten Planungen und Beschlussvorlagen seitens der Verwaltung vorgelegt werden“, fragt sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Wichlinghauser Stadtverordnete Michael Schulte und führt weiter aus: „Die Antworten auf unsere Anfrage sind ernüchternd. Die Verwaltung hat offensichtlich keine Ambitionen, dieses Thema zeitnah anzugehen und verweist auf fehlende Haushaltsmittel. Erste Verbesserungen an der Einmündung zur Straße Mallack sind erst ab 2025 zu erwarten. Bemühungen, mit dem Gastronomen der Turmterrassen ins Gespräch zu kommen, scheint es von Seiten der Stadtspitze in den letzten Jahren keine mehr gegeben zu haben. Von der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen oder einem Parkleitsystem ganz zu schweigen.“
Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP hat die CDU-Fraktion in ihren Haushaltsbeschlüssen in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 225.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Planungen voranzutreiben. Dieses Geld wurde offensichtlich bisher nicht verwendet.
Schulte: „Aus Sicht der CDU-Fraktion schiebt die Verwaltung das Thema auf die lange Bank, obwohl Abhilfe auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden könnte.“

Prüfung einer Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung

„Als CDU-Fraktion sehen wir eine Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung auf bis zu 30% kritisch“, erläutert Michael Schulte, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Haltung seiner Fraktion zu einer zur Diskussion stehenden Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung bei größeren Neubauprojekten.
Für potenzielle Investoren gestaltet sich die Situation mit steigenden Zinsen, der aktuellen Baukostenentwicklung und zusätzlichen gesetzlichen Auflagen derzeit schwierig.
„Nicht ohne Grund gab es im ersten Halbjahr 2023 nur sehr wenige Baugenehmigungen in Wuppertal und kündigen selbst große Wohnungsbaugesellschaften an, Neubauprojekte aufgrund der aktuellen Entwicklungen zurückzustellen. Bauen muss für Investoren attraktiv bleiben. Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Wohnraum. Als CDU-Fraktion befürchten wir durch die Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung zusätzliche Hemmnisse für die Wohnungsbauwirtschaft“, so Schulte.
Die CDU hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen dem entsprechenden Prüfantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dennoch mit Erweiterungen des Beschlussvorschlages zugestimmt, um von der Verwaltung zu erfahren, inwieweit sich durch eine Quotenanhebung Hemmnisse für den Wohnungsneubau ergeben würden.
„Wir erwarten, dass die Verwaltung bei der Beantwortung unserer Fragen auch mit betroffenen Investoren spricht. Außerdem möchten wir, dass die Leerstandsbeseitigung bei der Frage nach mehr sozialem Wohnungsbau berücksichtigt wird und wir wollen wissen, inwieweit die GWG ihren Beitrag zur Erfüllung der Quote leistet. Um dieses Thema insgesamt umfassend diskutieren zu können, brauchen wir eine entsprechend Informationsgrundlage im Ausschuss.“

Der Rat der Stadt Wuppertal wird am kommenden Montag über den Vorschlag entscheiden, ob Kinder bis einschließlich 14 Jahre die Möglichkeit haben, den Wuppertaler Grünen Zoo kostenlos zu besuchen.
Ingelore Ockel jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
„Wir als CDU-Fraktion finden, das ist ein großartiges Angebot für Kinder und Familien. Denn Zoos spielten eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung von Kin-dern und es bietet die Gelegenheit, die Artenvielfalt und deren Lebensräume unmittelbar zu erleben. Der Wuppertaler Zoo ist für Kinder eine besondere At-traktion und im direkten Kontakt zu Tieren können Kinder eine Verbindung zur Natur aufbauen. Durch den kostenfreien Zugang zum Zoo wird sicherge-stellt, dass Bildung und Wissen über Nachhaltigkeit und Naturschutz für jedes Kind zugänglich sind, so Ockel.“
Hintergrund:
Der Grüne Zoo möchte den gegebenen Änderungs-bedarf dazu nutzen, um für Kinder bis einschließlich 14 Jahre generell einen kostenlosen Zooeintritt zu etablieren. Durch diese Maßnahme wäre davon aus-zugehen, dass noch mehr Kinder den Zoo besuchen und der Zoo entsprechend verstärkt seinem Bil-dungsauftrag für Natur-, Arten- und Klimaschutz nachkommen kann.