Pressemeldungen

Am 19.12.2022 beauftragte der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung den Kommunalen Ordnungsdienst und das Straßenverkehrsressort, Maßnahmen zum Freihalten der Rettungswege in den räumlich engen Wohnquartieren zu ergreifen.

Hintergrund waren Behinderungen durch Falschparker bei mehreren Einsätzen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, insbesondere in den Straßenzügen der Wuppertaler Nordstadt und des Ölbergs. Hierdurch bestand eine nicht unerhebliche Gefahr für das Leib und Leben der dort wohnenden Menschen.

In den letzten Wochen beklagten sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus den betroffenen Bereichen nun über massive Sanktionierungen des Ordnungsdienstes im Zusammenhang mit Parkverstößen. So sollen in ganzen Straßenzügen, unter anderem auch in der Südstadt, Fahrzeughalter mit Verwarnungsgeldern überzogen worden sein. Mehrere Wuppertaler Medien berichteten hierüber.

„Der mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag hatte zum Ziel, an neuralgischen Punkten die Rettungswege freizuhalten. Neben Feuerwehr- sollten auch Müllfahrzeuge und Busse ungehindert fahren können – zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner“, erklärt Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.

„Uns war besonders wichtig, dass die Maßnahmen mit Augenmaß und zunächst nur an den unbedingt notwendigen Stellen getroffen werden, und dass vor allem die Feuerwehr in die Entscheidungen mit einbezogen wird. Uns sind die Nöte der Menschen bewusst und deswegen war uns auch sehr wichtig, dass neben einem sensiblen Einschreiten auch zeitnah Parkraumkonzepte ausgearbeitet werden sollen“, ergänzt Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Verkehrsausschuss.

Aufgrund der Berichterstattung befürchtet die CDU-Fraktion, dass der Umfang der Maßnahmen weit über das Notwendige hinaus geht. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stellt die CDU hierzu Fragen. „Uns ist schleierhaft, warum die Verwaltung offenbar weit über das Ziel hinausschießt. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht“, ärgert sich Christian Wirtz.

Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass nun auch die Bundespolitik Anteil an dem kommunalen Thema nimmt. Der SPD-Bundesabgeordnete Helge Lindh hatte sich vor Ort die Klagen der Anwohnerschaft angehört und offenbar eigenverantwortlich mit dem Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kurzerhand den Ratsbeschluss kassiert. „Dass nun gerade unser Oberbürgermeister in dieser Art und Weise agiert, ist schon sehr befremdlich“, konstatiert Rainer Spiecker, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung abschließend.

Die Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auch im städtischen Haus-halt spürbar. Umso wichtiger war es, die vorläufige Haus-haltsführung in diesem Jahr frühzeitig zu beenden und Handlungsfähigkeit herzustellen, um auf die Krisen unserer Zeit schnell und wirkungsvoll reagieren zu können.

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte

Die angekündigte Schließung der Galeria Kaufhof Filiale ist für die Elberfelder Innenstadt ein immenser Verlust und ein herber Schlag für die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren auf viel verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern und dem angeschlagenen Konzern unter die Arme zu greifen.

Der Titel des Antrages sagt eigentlich schon alles: Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung beim Klima-schutz und in der Nachhaltigkeit ins Handeln kommt. Des-halb hat sie gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP einen entsprechenden Antrag in die vergangene Rats-sitzung eingebracht.

Bürgermeister Rainer Spiecker: „Taubenfütterung ist kein Tierschutz“

Im vergangenen Jahr hat Rat der Stadt Wuppertal die Einrichtung eines Taubenhauses am Döppersberg und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln beschlossen. In der letzten Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit nahm der ESW dieses Vorhaben zum Anlass, über die Situation der Stadttauben in Wuppertal und den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.

Bürgermeister Rainer Spiecker, Vorsitzender des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit über den aktuellen Stand zum Taubenhaus am Döppersberg: „Es freut mich, dass die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem Betreiber für das geplante Taubenhaus am Döppersberg ist. Unser Wunschstandort ist nach wie vor das Dach der Bundesbahndirektion.“

Der CDU-Politiker zeigt sich jedoch verärgert über die Wildfütterung der Tauben: „Ein wirkliches Ärgernis hingegen ist das Wildfüttern der Tauben im Stadtgebiet in zum Teil erheblichen Mengen. Das teilweise sehr hochwertige Futter bleibt oftmals liegen und lädt andere Tiere, wie Ratten und Mäuse, ein, sich ebenfalls an den Futterstellen zu bedienen. Das Ordnungsamt geht diesen Fällen nach. Sollte man bei der Wildfütterung von Tauben erwischt werden, drohen hohe Geldstrafen. Deshalb mein Appell seit vielen Jahren, die Wildfütterung von Tauben zu unterlassen. Damit erweist man weder den Tauben, noch unserer Umwelt oder unseren Stadtplätzen einen Gefallen. Die Verschmutzung ist immens, man füttert damit nicht nur die Tauben, sondern lockt auch Schadnager an und wirkt damit dem Sinn und Zweck der Taubenhäuser in Wuppertal entgegen. Taubenfütterung ist kein Tierschutz.

In den Taubenhäusern hingegen erhalten die Tauben artgerechtes Futter, sauberes Trinkwasser und können Brutpflege betreiben. Gleichzeitig können wir so die Population der Stadttauben steuern.“

Im gestrigen Ausschuss für Kultur wollte die CDU-Ratsfraktion mit ihrer Anfrage Näheres zum „Bühne frei“-Programm für Studierende erfahren und über die Möglichkeiten, dieses Programm auch auf Auszubildende auszuweiten. Da das Programm durch einen Beitrag des ASTA und das Hochschulsozialwerk Wuppertal finanziell unterstützt wird, Wollten wir auch über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der IHK und HWK mehr erfahren Ein attraktives Angebot für Freikarten der Wuppertaler Bühnen für Auszubildende fehlt leider bisher.

„Unsere Überlegung war, dass es auch etwas Vergleichbares zum „Bühne frei“-Programm für Studierende auch für Auszubildende geben sollte, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss. “Insofern ist es erfreulich, dass Auszubildende bis 27 Jahren zumindest 50% Ermäßigung auf den Kartenpreis erhalten.“

„Es ist uns sehr wichtig, allen jungen Menschen in Ausbildung so früh wie möglich die Freude an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen zu ermöglichen. Dies böte weiteren jungen Menschen die Gelegenheit, Wuppertals vielfältige Kulturangebote zusammen mit anderen jungen Menschen mit ähnlichen Interessen kennenzulernen, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Erhard Buntrock.“

Der Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern aber auch im Einzelhandel ist groß. Es fehlt an ausreichender Kommunikation. Der Gesprächsfaden, der mit der Qualitätsoffensive Elberfeld begonnen wurde, scheint bisher nicht wieder aufgenommen worden zu sein

Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, dass die Hallenbäder in Wuppertal sowohl für den Schwimmunterricht von Kindern und Jugendlichen, Trainingsgruppen und auch für private Besucher sinnvoll nutzbar sind. Dazu ist aus unserer Sicht nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen eine Erhöhung der Wassertemperaturn in den Schwimmbädern unerlässlich.

Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sportausschussvorsitzende Michael Wessel (CDU):

Natürlich entbindet die aktuelle Situation uns alle nicht davon, weiterhin sparsam mit Energie umzugehen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Klimaveränderung. Die Schwimmbäder und Saunen machen jedoch nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs in unserer Stadt aus, daher ist die Rücknahme nicht nur angebracht, sondern im Interesse der Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Hintergrund:

Die Saunen in den städtischen Bädern in Wuppertal gehen ab Samstag (18. Februar 2023) schrittweise wieder in den Betrieb. Außerdem wird die Wassertemperatur in den Schwimmbädern sukzessive wieder hochgefahren.