Pressemeldungen

CDU-Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke:

„Mit großem Bedauern haben wir von der Auflösung der Immobilien-Standortgemeinschaft (ISG) Poststraße/Alte Freiheit erfahren. Leider ist es nicht gelungen, diese wichtige Initiative für unsere Elberfelder Innenstadt zu sichern und ähnlich erfolgreich wie in Barmen dauerhaft zu einem wichtigen Motor werden zu lassen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Stadt möglichst zügig einen aktualisierten und beschleunigten Plan zur Fortführung der Qualitätsoffensive vorstellt und in die Umsetzung bringt. Nur so kann die Innenstadt Elberfeld attraktiver werden, “ so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Hintergrund:
Die Immobilien-Standortgemeinschaft (ISG) Poststraße/Alte Freiheit ist ein Zusammenschluss der Eigentümer von 35 Immobilien an der Alten Freiheit, der Poststraße und dem Kerstenplatz. Gegründet hat sich die (ISG) Poststraße/Alte Freiheit im Jahr 2018 durch einen Vertrag mit der Stadt Wuppertal. Bis 2023 investieren die Eigentümer eine Million Euro, um das Stadtbild attraktiver zu gestalten.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörg Herhausen, fordert nach dem LKW-Unfall in der letzten Woche, zügig die Sanierung oder ggf. Neubau der Hansa-Galerie vorzunehmen.

Der 2004 gebaute Tunnel sorgte bereits mehrfach für Probleme, da zum einen die Lärmschutzmaßnahmen nur am Computer berechnet wurden und nicht mittels Messungen vor Ort, so dass kurz nach Eröffnung nachgebessert und saniert werden musste. Zum anderen wurde bereits 2018 von Straßen NRW eine mangelhafte Bausubstanz festgestellt. Die Zuständigkeit für die Baumaßnahmen entlang der A 46 liegt inzwischen bei der Autobahn GmbH.

Jetzt hat ein LKW die angezeigte Durchfahrtshöhe missachtet, jedoch entspricht die Hansa-Galerie auch nicht den Sicherheits-Standards nach EU-Richtlinien.

„Die A46 ist eine hochfrequentierte Ost-West-Verbindung, insbesondere für LKW, die jetzt schnellstmöglich im Bereich der Hansa-Galerie saniert bzw. neugebaut werden muss, um die notwendigen Verkehre zügig und sicher durchleiten zu können. Für die nächste Gremienrunde möchten wir von Seiten der Autobahn GmbH im Verkehrsausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht zu den weiteren Planungen im Bereich der Hansa-Galerie erhalten“, so Hans-Jörg Herhausen abschließend.

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Hahnel-Müller, begrüßen die ersten Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt, welches Abwasserproben aus Kläranlagen auf Corona-Viren untersucht. Der Wupperverband beteiligt sich an diesem Forschungsprojekt mit Proben aus der Kläranlage Buchenhofen.

Stadtverordneter Thomas Hahnel-Müller: „Das Abwassermonitoring bildet eine verlässliche Quelle für Informationen über die Verbreitung des Virus und seinen Varianten in der Bevölkerung. Es gilt als Frühwarnsystem und als guter Indikator, weil das Erbgut des Virus im Wasser bereits frühzeitig nachgewiesen werden kann, man deutlich eher als durch die derzeit immer lückenhafter werdenden PCR-Testergebnisse sieht, wo die Infektionsrate ansteigt. Es ist zu begrüßen, dass der Wupperverband sich an diesem Forschungsprojekt beteiligt und so eine breite Datenbasis geschaffen wird.“

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Es ist bedauerlich, dass unsere Anregung im Juni 2021, eine Stadtteil- oder quartiersscharfe Beobachtung der Virenbelastung einzurichten, durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden konnte. Damals wären rechtzeitige und punktgenaue Maßnahmen auf kommunaler Ebene in der schwierigen Epidemiezeit noch möglich gewesen, zumal die technische Umsetzung der Probenahmen unseres Wissens „in der Schublade liegt“, Kosten etc. bereits ermittelt wurden. Offenbar gibt es aber auch formale „Hürden“, was die Nutzbarkeit solcher Daten in Bezug auf Maßnahmen betrifft. Es zeigt sich, dass derzeit das Abwassermonitoring zwar eine gute Ergänzung zum Testsystem ist, aber es nicht vollständig ersetzen kann. Ein Einfließen der Ergebnisse in die Arbeit des Gesundheitsamtes, auch wenn formal nicht vorgesehen, wäre im Interesse der Gesundheit der Bürger sehr wünschenswert. Wir sind auf die weitere Forschungsarbeit gespannt und freuen uns, dass der Wupperverband mit seinen Proben ein Stück weit dazu beitragen kann.“

Die CDU-Fraktion Wuppertal besuchte am gestrigen Tage die Zoo-Säle in der Hubertusallee. Frau Nickl (GMW) informierte über das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und den historischen Hintergrund dieser Immobilie.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke:

„Viele Wuppertaler verbinden mit den Zoo-Sälen positive Erinnerungen wie z.B. den eigenen Abschlussball der Tanzschule. Leider ist diese historisch wertvolle Immobilie im Wuppertaler Zoo-Viertel inzwischen in einem baulichen Rohzustand, der nur noch den Glanz der letzten Jahrzehnte erahnen lässt. Eine Folgenutzung und der Erhalt der Zoo-Säle wären wünschenswert und hätten auch im Rahmen der BUGA-Ausrichtung im Jahr 2031 eine große Strahlkraft über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Als CDU-Fraktion haben wir uns ein Bild vom Zustand der Innenräume gemacht und zu unserer Freude festgestellt, dass die Bausubstanz – nach erheblichen Investitionen in die Statik durch das GMW einen stabilen Eindruck erweckt, so Kineke abschließend.“

Hintergrund:
Die Zoo-Säle (Zoo-Gaststätten) besaßen eine Innen- und eine Außengastronomie, die auch für die Besucher des Wuppertaler Zoos zugänglich waren. Im Jahre 2011 lief der Vertrag mit dem letzten Pächter aus, der allerdings gegen die Räumungsverfügung klagte, den Rechtsstreit mit der Stadt aber 2013 verlor. Seitdem wurden verschiedene Ideen für eine Folgenutzung entwickelt, wie z. B. Ausstellungsstücke des am 31. März 2008 geschlossenen Fuhlrott-Museums in dem Gebäude auszustellen. Auch die Einrichtung eines Kompetenz- und Bildungszentrums „Carl Fuhlrott“ mit internationalem veterinärmedizinischem Zentrum und Zoo-Schule wurde aus Kostengründen, insbesondere im Hinblick auf die zu stemmenden Betriebs- und Folgekosten, nicht verwirklicht - und so stehen zu Jahresbeginn 2023 die Zoo-Gaststätten nach wie vor leer.

Kineke: „Ein Gewinn für die Wuppertaler Bühnen“

„So kurz vor den Feiertagen sind das sehr erfreuliche Nachrichten“, freut sich Bürgermeister Rainer Spiecker über die Nachricht, dass die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) in Wuppertal eine Unterbringungsmöglichkeit für ihre Einsatzfahrzeuge auf dem Betriebsgelände der ESW am Klingelholl gefunden hat.

„Im Mai habe ich mir die bisherige Fahrzeughalle in Heckinghausen angesehen und mir vor Ort ein Bild von den Räumlichkeiten gemacht. Der Zustand der Halle in Heckinghausen war nicht mehr zeitgemäß und entsprach nicht den Anforderungen für eine angemessene Unterbringung, weder im Hinblick auf das Platzangebot für die Fahrzeuge noch für die Ehrenamtlichen, die sich aufgrund fehlender Umkleiden im Wagen umziehen und die nasse Ausrüstung nach einem Einsatz zu Hause trocknen mussten. Es war dringend notwendig, eine Alternative zu finden. Ich hatte im Frühjahr deshalb meine Unterstützung zugesagt und freue mich umso mehr, dass die Vermittlung des Kontaktes zu den ESW nun zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Straßenreinigungsbetrieb und der DLRG führen wird“, berichtet der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW und führt weiter aus: „Die DLRG erhält nun die Möglichkeit, ihre Einsatzfahrzeuge und auch die Boote alle an einem zentralen Ort auf dem Betriebsgelände am Klingelholl unterzubringen und wird auch bei den künftigen Planungen auf dem Gelände Berücksichtigung finden. Zum Jahresende eine schöne Nachricht für alle Ehrenamtlichen, die sich bei der DLRG für Wuppertal engagieren. Mein herzlicher Dank gilt auch den ESW für die Bereitschaft, der DLRG eine neue Heimat zu geben.“

Attraktive Weihnachtsmärkte bilden in der Vorweihnachtszeit wichtige Anziehungs- und Treffpunkte in unseren Innenstädten. In diesem Jahr geben der Weihnachtsmarkt in der Elberfelder City und die kurzfristige Absage des Weihnachtsmarktes auf dem Laurentiusplatz einigen Anlass zur Kritik.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt aus: „Die Umsetzung des geplanten, muslimischen Friedhofes an der Krummacher Straße in unmittelbarer Nähe zum evangelischen und jüdischen Friedhof ist weiterhin das erklärte Ziel und erfährt die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Dieses bundesweit einmalige Projekt sollte mit aller Kraft vorangetrieben und die noch offenen Fragen hinsichtlich der Entwässerung geklärt werden. Leider ist noch ein Stück des Weges zu gehen, bis auf der dafür vorgesehenen Fläche die ersten Menschen muslimischen Glaubens bestattet werden können. Aktuell können Menschen muslimischen Glaubens in Wuppertal nicht nach ihren Beisetzungsvoraussetzungen den letzten Weg gehen. Deshalb sprechen wir uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat für die kurzfristige Schaffung von Bestattungsmöglichkeiten für Menschen muslimischen Glaubens aus.“

Stadtverordnete Martina Sailer, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Stadt ist geprägt von einem vielfältigen Zusammenleben vieler Kulturen, unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Lebensplanungen und Religionen. Deshalb muss es auch möglich sein, sein Leben als Mensch muslimischen Glaubens in Wuppertal zu beschließen, wenn man sein Leben lang in dieser Stadt gewohnt hat und diese als Heimat bezeichnet. Neben den mittel- und langfristigen Perspektiven an der Krummacher Straße erwarten wir auch kurzfristigere Lösungen, welche die Stadtverwaltung gemeinsam mit den in diesem Bereich ehrenamtlich Engagierten und tätigen Verbänden, schnellstmöglich angehen sollte.“

CDU-Fraktion fragt im Ausschuss nach