Pressemeldungen

Der Stadtrat hat den Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt, dass städtische Gebäudemanagement umfassend zu restrukturieren. Diese Aufgabe wurde durch eine namhafte Unternehmensberatung übernommen, die im Oktober den Ratsgremien einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Die CDU-Fraktion beantragt nun die Erweiterung des Auftrages an die Unternehmensberatung.

„Die Ergebnisse des Zwischenberichtes waren fundiert und sorgfältig aufbereitet. Damit wurde uns in den Ratsgremien zum ersten Mal eine zahlenmäßige Grundlage für das Investitionsprogramm des GMW geliefert“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Unternehmensberatung und führt weiter aus:

„Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass wir bis zum Jahr 2027 voraussichtlich eine massive Finanzierungslücke beim Gebäudemanagement zu erwarten haben. Hier braucht es deshalb ein weiteres strukturiertes Vorgehen und eine externe Steuerung. Bis zum Ende des Jahres wird die Unternehmensberatung Vorschläge zur Konsolidierung und Finanzierung des Investitionsprogramms vorlegen. Als CDU-Fraktion sind wir der Ansicht, dass die Unternehmensberatung auch über den im Juni erteilten Auftrag hinaus die Umsetzung ihrer Empfehlungen übernehmen sollte. Außerdem sollten die Anforderungsprofile der Fachverwaltungen z.B. für den Bau von Schulen, kritisch geprüft werden. Die Wünsche und Anforderungen an Bauprojekte dürfen in den Planungsphasen künftig nicht mehr so ausufern, dass die Kosten in die Höhe getrieben werden. Ein prüfender Blick von außen kann auch hier nicht schaden, um realistische Anforderungsprofile zu erstellen und die Kosten langfristig zu senken.“

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am Dienstag konnte die Idee der CDU-Fraktion, die Schaffung der Stelle einer Nachtbürgermeister*in für das Luisenviertel in Elberfeld, überzeugen.

Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit:

„Wir freuen uns, dass nun alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss und in der Bezirksvertretung dem von der Verwaltung erarbeiteten Konzept zugestimmt haben. Ein klares Bekenntnis der Politik zur Nachtbürgermeisterei, für die in den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen. Dafür werden wir uns als CDU-Fraktion einsetzen. Die Beratungen in den Fachausschüssen und in der Bezirksvertretung haben fast ein Jahr gedauert. Umso erfreulicher ist es, dass nun spätestens mit Beginn der warmen Sommernächte im nächsten Jahr der Nachbürgermeister oder die Nachtbürgermeisterin ihre Arbeit aufnehmen und zu einem gelingenden Miteinander zwischen Feiernden, Anwohner/innen und Gastronom/innen beitragen kann. Das Luisenviertel ist ein besonderer Wert, den die Stadt Wuppertal hat. Diesen wollen wir mit aller Kraft erhalten.“

Arno Hadasch, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes Elberfeld:

„Mit Blick auf die vor allem im Sommer beliebten Feierbereiche Deweerthscher Garten und Luisenviertel, sehen wir einen „großen Bedarf“, wenn es darum geht, die Interessen unterschiedlicher Gruppen in Einklang zu bringen. Ein/e Nachtbürgermeister*in, die im kontinuierlichen Austausch mit der Verwaltung und der Politik ist, kann die gegenseitigen Vorstellungen und Bedürfnisse transparent machen und so für alle Beteiligten ein Gewinn sein.“

Hintergrund:
Als erste deutsche Stadt hat Mannheim 2018 die Stelle eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin eingerichtet. Seither gibt es weitere Stellen in zahlreichen deutschen Städten. Zuvor gab es das Amt des „Nachtburgemeesters“ bereits in vielen Städten der Niederlande und schon seit 2003 in Amsterdam Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben mit ihren Nachtbürgermeistern im Wesentlichen positive Erfahrungen gemacht. Die Aufgabenstellung dieser Position ist in den meisten Städten vergleichbar. Dabei geht es nicht darum, eine neue Behörde zu schaffen oder gar Aufgaben von Polizei und KOD zu übernehmen. Vielmehr tritt die/der Nachtbürgermeister(in) auf als Ansprechpartner(in) und Vermittler(in) zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den Gästen, Anwohner(innen) und vielen anderen. Sie/er fungiert als Moderator(in) und Mediator(in) in Beschwerdefällen, sammelt die unterschiedlichen Anliegen und übermittelt Politik und Verwaltung Verbesserungsvorschläge. Im Idealfall können Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden. Nicht zuletzt aber widmet sie/er sich auch der Stärkung der Nachtkultur und der Erforschung weiterer Potentiale im Kulturbereich. Im Unterschied zur Verwaltung ist sie/er in der Lage, kreativ und flexibel auf die Bedürfnisse von Gastronomie und Kulturszene einzugehen. Dabei geht es einerseits darum, Probleme zu erkennen, auf der anderen Seite aber das Nachtleben nicht als Störfaktor zu betrachten. Die Initiative zur Schaffung einer Nachtbürgermeister(innen)stelle trägt insofern wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Faktoren Rechnung.

Um die Sportvereine in NRW weiter nach vorne zu bringen, wurde jetzt von der Landesregierung die Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ freigegeben. Der Stadtsportbund Wuppertal e.V. erhält für seine Vereine 500.000 Euro. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro, für den Programmaufruf II stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals sollen Sportstätten und Bewegungsräume mit be-wegungsaktivierender Infrastruktur geschaffen werden. Im Fokus stehen Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.


Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sport-ausschussvorsitzende Michael Wessel (CDU):

„Mit dem Start des Förderaufrufs II gehen die guten Nachrichten für die sportbegeisterten Menschen in Wuppertal weiter. Durch die Erweiterung werden nun auch Anlagen für den Outdoor-Bereich gefördert. So können die Vereine des Stadtsportbundes Wuppertal e.V. ein noch größeres Sportangebote schaffen und mehr Leute von ihren Sportarten begeistern.


Die Vereine Tennisclub Rot-Gold e.V., SV Bayer Wuppertal e. V., Vohwinkler STV 1865/80 e.V. und die Sport- und Spielegemeinschaft Ronsdorf e.V. werden in Höhe von 500.000 € gefördert. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen der Vereine mit den Arbeiten beginnen.


Ich freue mich sehr, dass mit dem Sportstättenförderprogramm moderne und bedarfsgerechte Sportstätten entstehen können. Sport hat große gesellschaftspolitische Bedeutung, ist Teil eines gesunden Lebensstils und unterstützt Integration und Bildung. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Der Seniorenbeirat hat derzeit nur beratenden Charakter und kann keine Anträge, Anfragen oder Anregungen in die städtischen Gremien weiterleiten. Durch den einstimmigen Beschluss der gestrigen Sitzung des Seniorenbeirates, besteht nun die Möglichkeit, seine Vorschläge als schriftlich formulierte Anträge direkt in die politischen Gremien der Stadt einzubringen. Eine Umbenennung in Senior*innenbeirat, wie von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, wurde von der Mehrheit des Seniorenbeirates abgelehnt.

CDU-Stadtverordnete Barbara Becker, Vorsitzende des Seniorenbeirates:

„Mit der gestrigen Sitzung des Seniorenbeirates konnten die Belange der Senioren und Seniorinnen in Wuppertal gestärkt werden. Wir verstehen uns als das "Sprachrohr" der Wuppertal Seniorinnen und Senioren und deren Anliegen. Dabei möchten wir zur Verbesserung der Lebensqualität von älteren Menschen in unserer Stadt beitragen.“

Hintergrund:
Die Stadt Wuppertal hat 1997 den Seniorenbeirat der Stadt Wuppertal ins Leben gerufen. Der Seniorenbeirat soll als ein politisches Gremium dazu beitragen, dass den Interessen der älteren Menschen sowohl in der Kommunalpolitik als auch in allen anderen Angelegenheiten, die die Lebensumstände älterer Menschen betreffen, Rechnung getragen wird. Daher hat der Seniorenbeirat nicht nur Mitglieder aus den Reihen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, sondern auch aus verschiedenen sozialen Organisationen und gemeinnützigen Vereinen. Da die Sitzungen des Seniorenbeirates öffentlich sind, können natürlich auch zu jeder Zeit Gäste daran teilnehmen.

Wuppertaler Weihnachtsmärkte – CDU-Fraktion fragt im Ausschuss nach

Im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen möchte die CDU-Fraktion erfahren, wie es um den Sachstand und die Zukunft der Wuppertaler Weihnachtsmärkte steht. Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Wir möchten sicherstellen, dass die Vorgaben, die bei der Ausschreibung der Weihnachtsmärkte 2018 von Seiten der Stadt gemacht wurden, eingehalten werden, um qualitativ hochwertige Weihnachtsmärkte in unseren Innenstädten auch in der Zukunft sicherzustellen. Die 5-jährige Vertragsdauer war bewusst gewählt worden, um den Veranstaltern eine kontinuierliche Verbesserung der Weihnachtsmärkte auf stabiler Grundlage zu ermöglichen.“

Stadtverordneter Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Weihnachtsmärkte sind fester und bedeutender Bestandteil der Vorweihnachtszeit in unseren Innenstädten. Die Corona-Pandemie hat die Betreiberinnen und Betreiber der Weihnachtsmärkte vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen die Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des ISEK Innenstadt Elberfeld, die insbesondere den Elberfelder Weihnachtsmarkt beeinträchtigen. Darüber wollen wir uns ein Bild machen, um auch zukünftig ein attraktives Angebot in der Vorweihnachtszeit für unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können. Sehr bedauerlich war die kurzfristige Absage des Weihnachtsmarktes auf dem Laurentiusplatz in diesem Jahr. Wir erwarten, dass im kommenden Jahr wieder ein attraktives Weihnachtsmarktkonzept für diesen einmalig schönen Platz vorliegt. Die Elberfelder City ist aufgrund der Baustellensituation in den kommenden Jahren kein leichtes Pflaster für Veranstaltungen. Deshalb braucht es Kreativität und Unterstützung auch von Seiten der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, damit in den kommenden Jahren weiterhin der Weihnachtszauber mit dem Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in die Innenstadt lockt.“

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die CDU-Fraktion die Anfrage, wie es um die betroffenen Kinder und Jugendlichen steht, die an Übergewicht und psychischen Problemen leiden. Corona hinterlässt Spuren in den medizinischen Behandlungsdaten – mit mehr Fällen von starkem Übergewicht und psychischen Erkrankungen, vor allem bei Mädchen. Für eine Studie einer namhaften Krankenkasse wurden jüngst ambulante und stationäre Behandlungsdaten von 142 000 Kindern und Jugendlichen aus NRW vor und nach der Pandemie ausgewertet.


Anja Vesper, CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erläutert:

„Der Homeschooling-Alltag mit stundenlangem Sitzen vor dem PC, ausbleibender Sportunterricht, geschlossenen Sportstätten und Jugendeinrichtungen hat das Leben vieler Kinder und Jugendlicher lange Zeit aus dem Gleichgewicht gebracht und deren Inaktivität gefördert. Daher möchte die CDU-Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen Hilfe anzubieten.“

Hintergrund:
Laut der Krankenkasse wurde ein deutlicher Anstieg der Fälle von starkem Übergewicht bei Grundschülern und älteren Jungen registriert; dies ist eine dramatische Entwicklung bei unseren Kindern und Jugendlichen und muss Sorge machen vor Langzeitfolgen. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: die Corona-Pandemie hat Folgen vor allem für Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren – sie leiden im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit deutlich häufiger unter Depressionen, Essstörungen, Angststörungen und starkem Übergewicht. Etwa ein Drittel mehr Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren seien 2021 mit einer Essstörung und ein Fünftel mehr mit einer Angststörung behandelt worden.

Nach Angaben der Frauenhauskoordinierung e.V. sind seit Beginn der Corona-Pandemie die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen drastisch gestiegen. Die Ursachen der Krisen sind zum größten Teil körperliche/häusliche Gewalt, psychische und oder sexualisierte Gewalt.
Auch im Hinblick auf den Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November jährlich abgehaltene Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen, zeigt einen großen Handlungsbedarf.


CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss:

"Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Darauf hat jede Frau einen Anspruch, unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Aufenthaltsstatus, gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Deshalb ist es wichtig, dass Gewalt – egal in welcher Hinsicht sie Mädchen und Frauen trifft –immer wieder gesellschaftlich thematisiert wird. Sprachlosigkeit und Schweigen hilft den Opfern nicht weiter. Daher möchte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022 einen Sachstand zur Situation in Wuppertal auf Basis der aktuellen Zahlen erhalten. Auf jeden Fall sollte die Verwaltung berichten, wie die Stadt auf die Zunahme von Gewalt gegenüber diesen betroffenen Personenkreisen reagiert hat.“

Hintergrund:
Der Hintergrund des Gedenktages ist die traurige Geschichte der drei Schwestern Mirabal. Die drei starken Frauen hatten sich in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo zur Wehr gesetzt. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 getötet. Seit 1981 wird am Todestag der Frauen weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die den 25. November offiziell zum "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" machte.

Im kommenden Betriebsausschusses GMW beantragt die CDU-Fraktion, dass ein Bericht erstellt, wird mit einer Aufstellung, welche Gewerbeimmobilien und Ladenlokale in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld, die sich im kommunalen Eigentum befinden, derzeit nicht vermietet sind und seit wann dieser Leerstand besteht. Wie aus der Berichterstattung der WZ vom 16.11.2022 zu entnehmen war, bemüht sich die Wuppertaler Wirtschaftsförderung, auf private Vermieter zuzugehen, um den Leerstand zu reduzieren, daher erwarten die CDU-Fraktion auch vom GMW mehr entsprechendes Engagement.

Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass bei kommunalen Gewerbeimmobilien, wie die leerstehenden Ladenlokale am Wall 13 (ehemals Photo Leimberg) und der ehemalige Ratskeller (vormals Restaurant Maredo) im Verwaltungshaus Elberfeld seit etlicher Zeit eine Nachfolgenutzung nicht umgesetzt wird. Hier muss deutlich mehr Engagement und Initiative gezeigt werden, um die Innenstadt zu beleben und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben. Im Übrigen könnte auch darüber diskutiert werden, ob nicht ein dazu bereiter Mieter die Sanierungsarbeiten übernehmen könnte, damit die Vermietung beschleunigt erfolgen kann.“

Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion um einen Sachstand hinsichtlich der Vermietung der Ladenlokale im Elberfelder Verwaltungshaus gebeten (VO/1679/21). Unter Verweis auf Kapazitätsmängel wurde berichtet, dass die Ladenlokale 2 und 3 (Friedrichstr. 66 und 64) aktuell nicht saniert werden können und die Ladenlokale deshalb nicht vermietbar seien. Hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Gastronomie wurde eine Vermietung ab dem 2. Quartal 2022 avisiert. Nach unseren Informationen sind dies allerdings in den Innenstädten Elberfelds und Barmens nicht die einzigen Ladenlokale und Gewerbeimmobilien, deren Vermieter das städtische Gebäudemanagement ist und die derzeit leer stehen. Hierzu möchten wir vom GMW weitergehende Informationen erhalten und eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss einführen, damit die Mandatsträger kontinuierlich über Leerstände in kommunalen Gewerbeeinheiten informiert sind.

Wie der der Veranstalter bekannt gab, wird es in diesem Jahr keinen Mittelalterlichen Märchenmarkt – Weihnachtsmarkt auf dem Laurentiusplatz geben. Dieses besondere Event hatte sich zu einem Highlight in der Vorweihnachtszeit auf dem Laurentiusplatz entwickelt.
Auf engem Raum war ein familiäres Event entstanden und gewachsen. Leider hat auch der Betreiber des Innenstadtweihnachtsmarktes Wuppertal-Elberfeld, Grandezza Entertainment GmbH, einen erweiterten Betrieb auf dem Laurentiusplatz eine Absage erteilt.

Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Es ist sehr schade, dass der Veranstalter den allseits beliebten Mittelalterlichen Märchenmarkt in diesem Jahr aufgrund persönlicher Umstände absagen musste. Für viele Familien und Gäste unserer Stadt war gerade dieser Weihnachtsmarkt im Herzen des Luisenviertels eine Attraktion. Gerade durch die vielen Krisen ist für viele die Weihnachtszeit ein Lichtblick in der dunklen Jahreszeit und es deshalb umso trauriger, wenn das Angebot weiter sinkt.
Die originalgetreuen Kostüme, Kulissen und Darbietungen von früherem Handwerk und Kunst sowie die leckeren Speisen werden in dieser Adventszeit fehlen,“ so Lünenschloss abschließend.

„Hauseigentümer machen sich große Sorgen wegen der schleppenden Fortschritte“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke die Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen zum Umsetzungsstand des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt Elberfelds (ISEK) und führt weiter aus:

„Als CDU-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die geplante Neugestaltung der Stadtplätze und der zentralen Verkehrsachsen wie die aktuell laufende Maßnahme im Bereich Alte Freiheit, Poststraße und Kerstenplatz. Die Elberfelder City wird damit in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet und bietet sich als attraktives Umfeld für hochwertigen Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie an. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um den Galeria/Kaufhof-Konzern ist es wichtig, die Elberfelder Innenstadt umfassend weiterzuentwickeln, den Standort zu stärken und in die städtebauliche Entwicklung zu investieren.“

Stadtverordneter Michael Schulte, stadtentwicklungspo-litischer Sprecher, ergänzt: „Die Umsetzung des ISEK Innenstadt Elberfeld ist in zwei Phasen bis 2030 unterteilt und gekoppelt mit der Umsetzung der Fernwärmestrategie der WSW. In den kommenden Jahren kommen auf die Gewerbetreibenden und Gastronomen in der Innenstadt während der schrittweisen Umsetzung auch Einschränkungen zu. Umso wichtiger ist ein klar kommunizierter Zeitplan und eine zügige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, ggf. auch unter Zuhilfenahme externer Berater, damit die Elberfelder Innenstadt ihre Zentralitätsfunktion wahrnehmen kann.“