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„Es handelt sich hier um ein interessantes und nachhaltiges Projekt. Die Chancen zur Finanzierung des Konzeptes ‚4FIELDS‘ müssen kurzfristig geprüft werden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barbara Becker. „Allerdings brauchen wir eine entscheidungsreife Vorlage der Verwaltung, bevor die Politik dann möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung des Rates gefragt ist.“ Die CDU-Politikerin sieht zahlreiche offene Fragen, die es vorab zu klären gilt. Barbara Becker weiter wörtlich: „Unter diesen Umständen ist das Projekt so ohne weiteres nicht entscheidungsreif. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das Grundstück vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung der Schule in diesem Umfang überhaupt zur Verfügung steht. Die notwendige bauliche Entwicklung des Schulzentrums Süd muss bei den Planungen für eine Reaktivierung der Außenbereiche auf jeden Fall Berücksichtigung finden.“
Auch für Thomas Hahnel-Müller, CDU-Sprecher im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, ist das Projekt ohne eine qualifizierte Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht entscheidungsreif. „Es müssen vor allen Dingen auch die formalen Voraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt sein. So gibt es bis heute keine Kostenberechnung und noch nicht einmal eine verwertbare Kostenschätzung“, gibt der CDU-Stadtverordnete zu bedenken. „Ferner ist nicht klar, ob die in Aussicht gestellte 100%-Förderung sämtliche Bereiche, also Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gleichermaßen abdeckt. Auf jeden Fall müsste die Stadt über 20 Jahre den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage gewährleisten, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.“

Die CDU-Fraktion werde sich einer schnellen Initiative keinesfalls verschließen. „Das setzt allerdings voraus, dass die Stadtverwaltung unverzüglich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt und der Projektträger die formalen Voraussetzungen erfüllt“, sind sich Barbara Becker und Thomas Hahnel-Müller einig. „Für die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums, den Sport in unserer Stadt und die Bürgerinnen und Bürger auf den Südhöhen der Stadt wäre das innovative Projekt ‚4FIELDS‘ eine echte Bereicherung.“

Eine Sperrung der Wuppertaler Innenstadt für den Individualverkehr bedeute vor allem, dass der Einzelhandel massiv behindert und teilweise unmöglich gemacht wird. „Selbstverständlich wollen wir, dass der ÖPNV weiter verbessert und ausgebaut wird.“ Wer aber wirklich etwas erreichen will, der muss erst die Voraussetzungen dafür schaffen. Das gehe nicht mit der Brechstange. Es geht nicht ohne innovative Lösungen und Konzepte einer vernetzten Mobilität. Für die Attraktivität unserer Innenstadt ist es unerlässlich, dass dem Einkaufsverkehr auch eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung gestellt wird“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen abschließend.

Auch der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Ludger Kineke, spricht sich für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV, des Radwegenetzes und den verstärkten Einsatz von digitalen und intelligenten Lösungen zur Optimierung des Verkehrsflusses und des Parksuchverkehrs aus. „Parktickets mit dem Handy buchen und verlängern – warum gibt es das in Wuppertal noch nicht?“ Zu einer attraktiven Innenstadt gehört auch die Erreichbarkeit. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

Über 340 Treppen prägen das Erscheinungsbild unserer Stadt. Umso bedauerlicher ist es, wenn diese zum Teil denkmalgeschützten Ingenieurbauwerke gesperrt und dem Verfall preisgegeben werden. Die Jakobstreppe – ein traditioneller Verbindungsweg zwischen Friedrich-Ebert-Straße und dem Nützenberg – ist eine dieser Anlagen, deren Sanierung immer wieder verschoben wurde. Mit 155 Stufen ist sie die längste durchgehende Treppe Wuppertals. Vor mittlerweile fast zwölf Jahren wurde sie gesperrt.
CDU-Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter im Bezirk Brill-Arrenberg Ludger Kineke will nun in einer Anfrage an die Verwaltung u.a. wissen, wann unter den gegenwärtigen Umständen mit einer Instandsetzung der Jakobstreppe gerechnet werden kann. „Je länger wir die dringend notwendige Sanierung aufschieben, umso teurer wird das Ganze“, gibt der CDU-Politiker zu bedenken. „Bereits heute werden die Kosten der Maßnahme mit 830.000 € beziffert.“
Zwischenzeitlich habe ein betroffener Anlieger eine Petition zum Erhalt der Treppe gestartet, weiß Ludger Kineke zu berichten. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an zahlreiche Initiativen der zuständigen Bezirksvertretung, die aber immer an den finanziellen Rahmenbedingungen scheiterten. Stadtverordneter Kineke wörtlich: „Während Anlieger ihre Häuser sanieren und darüber nachdenken, auch die Außenbereiche attraktiver zu gestalten, verfällt die unmittelbar angrenzende städtische Infrastruktur. Eine Beeinträchtigung, ja Gefährdung von Nachbargrundstücken ist keinesfalls ausgeschlossen.“
Entsprechend wird auch eine mögliche Verkehrssicherungspflicht der Stadt in der Anfrage thematisiert. Ferner bittet der CDU-Fraktionsvorsitzende um Auskunft, ob unter Umständen auch eine Finanzierung im Rahmen von Städtebauförderungsmaßnahmen möglich wäre.

Die CDU-Fraktion spricht sich für einen effektiven Schwebebahnersatzverkehr mit verlässlichen kurzen Taktzeiten aus. „Dieser ist auch nach Ansicht der Wuppertaler Stadtwerke mit einer hohen Pünktlichkeit dank überwachter und gesteuerter Taktzeiten gewährleistet.“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen.
Ludger Kineke, gleichfalls Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Natürlich werden wir uns regelmäßig über die Effektivität des Schwebebahnersatzverkehrs berichten lassen. Die Einrichtung einer klassischen Umweltspur mit Bus-, Rad- und Taxiverkehr aber lehnen wir ab!“ Da sind sich die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal einig.

Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit des bereits eingerichteten Schwebebahnersatzverkehrs kommt derzeit auch nicht die temporäre Einrichtung einer Bussonderspur in Betracht.“ Eine ideologisch geprägte Diskussion um die Einrichtung einer sogenannten Umweltspur wird die CDU nicht führen, da es um die Sache geht: die Leistungsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems inklusive Ersatzverkehr. „Schon der normale Busverkehr auf der Talachse hat mit noch ganz anderen Problemen zu kämpfen“, sagt Hans-Jörg Herhausen abschließend. „Es gibt nicht zuletzt zunehmend Konflikte im sogenannten ruhenden Verkehr. Hierzu zählen das rücksichtslose Halten und die Ladegeschäfte in den Busbuchten sowie das Parken ‚in zweiter Reihe‘.

Hier muss gerade unter den gegenwärtigen Umständen verschärft kontrolliert werden. Auch ob aktuell das Entleeren der Mülltonnen und das Einsammeln von Sperrmüll durch die AWG auf der B 7 ausgerechnet im Berufsverkehr sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Ideologisch motivierte Schnellschüsse gilt es zu vermeiden.“

Aufgrund des angekündigten einjährigen Schwebebahn-Ausfalls laden die Wuppertaler CDU
Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und
Ludger Kineke die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen
im Rat der Stadt Wuppertal zu einem interfraktionellen
Gespräch ein.

Angesichts der aktuellen, überaus unerfreulichen
Entwicklung in Sachen Schwebebahn wollen wir uns
inhaltlich über den gegenwärtigen Sachstand
austauschen und das weitere Verfahren besprechen, so
Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke.

Die Geschichte der Anschaffung und des Einsatzes der
neuen Schwebebahnwagen ist gekennzeichnet von
einer leidvollen Kette von teils schwerwiegenden
Problemen. Mit den nun festgestellten Problemen an
den Radreifen wird auch die Schiene am Fahrgerüst in
Mitleidenschaft gezogen. Damit wird das Problem der
WSW auch zum Problem der Stadt, denn diese ist
Eigentümerin des Gerüstes.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden stellen einen
Vertrauensverlust der Wuppertaler Bürger in die WSW
fest. Das Vertrauen kann nur durch eine vollständige
Aufklärung der Ursachen und eine transparente Klärung
der Verantwortlichkeiten wiederhergestellt werden. Die
CDU-Fraktionsvorsitzenden haben deshalb
vorgeschlagen, zur Klärung der Umstände einen
Sonderausschuss des Rates einzusetzen.

Das städtische Rechtsamt hat unter Hinweis auf formelle Mängel in der Einladung die Rechtswirksamkeit der in den Ratssitzungen im Mai und im Juni gefassten Beschlüsse angezweifelt. Die hier geäußerten Bedenken und die offizielle Reaktion der Verwaltungsführung haben zu erheblichen Irritationen und zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erwartet nun unverzüglich eine verbindliche Stellungnahme und überzeugende Erklärung des Oberbürgermeisters: „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung muss jetzt gerade im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der in diesen Sitzungen gefassten Beschlüsse schnell für Verlässlichkeit sorgen. Hierzu zählen neben den Entscheidungen zu Bauleitplänen wie denen im Bereich der Kleinen Höhe und des August-Jung-Weges u.a. auch die Beschlüsse zum Erlass der Kita-Elternbeiträge sowie zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und zum Verzicht auf die Erhebung der Infrastrukturförderabgabe. Alle Betroffenen haben jetzt Anspruch auf Klarheit. Mit ausweichenden, unverbindlichen Erklärungen ist niemandem geholfen.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers sollte sich der Oberbürgermeister unter diesen besonderen Umständen möglichst umgehend externen Rat einholen, zumal der neue Rechtsdezernent erst seit Mitte dieser Woche im Amt ist. „Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und keine Hängepartie!“ Wenig Verständnis zeigt Ludger Kineke zudem dafür, dass interne Vorgänge zwischen Oberbürgermeister und Rechtsamt in den Medien ausgetragen werden. „Die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit mit diesem Thema konfrontiert wird, lässt Rückschlüsse auf die Strukturen im Wuppertaler Rathaus zu und begründet berechtigte Zweifel an den Führungsqualitäten des amtierenden Wuppertaler Verwaltungschefs.“

„Das, was der Oberbürgermeister und sein Fachdezernent heute als ‚richtige Entscheidung‘ und ‚naheliegende Lösung‘ feiern, wurde von der SPD und der Verwaltung mit geradezu uneinsichtiger Verbissenheit bis zuletzt abgelehnt.“ Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Projektbegleitenden Kommission Döppersberg, legt Wert auf die Feststellung, dass das jetzt im Parkhaus der WSW geschaffene Angebot für Fahrradstellplätze und abschließbare Boxen nun wirklich nicht „auf dem Mist des Oberbürgermeisters und seiner SPD gewachsen“ sei. „Es ist schon ein starkes Stück, wenn der amtierende Oberbürgermeister im Rahmen seiner Wahlkampftour jetzt ausgerechnet hier ein ‚rotes Band‘ durchschneidet und sich dabei auch noch der Unterstützung einer städtischen Tochtergesellschaft bedient, während alle anderen bei der offiziellen Eröffnung der Anlage ‚außen vor‘ bleiben“, kritisiert der CDU-Politiker.

„Es waren schließlich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Ende 2018 mit einem gemeinsamen Antrag dem unsäglichen Treiben von SPD und Fachverwaltung und der sich abzeichnenden Kostenexplosion ein Ende bereitet haben“, so Hans-Jörg Herhausen weiter wörtlich. Damals im Dezember 2018 hatte der Rat der Stadt u.a. gegen die Stimmen von SPD und Linken beschlossen, den Bau eines sogenannten „Radhauses“ mit Kosten von weit über 900.000 Euro nicht weiter zu verfolgen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, statt eines Radhauses am Döppersberg sichere Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen in Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen zu errichten. Darüber hinaus sollte eine ausreichende Zahl an überdachten Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof geschaffen werden.

„Mit einem Viertel der für das ‚Radhaus‘ zuletzt veranschlagten Kosten fällt die nun eröffnete Variante im Parkhaus wesentlich günstiger aus. Es ist schon bemerkenswert, wenn der Oberbürgermeister etwas für sich vereinnahmt, was erst gegen den massiven Widerstand von SPD und SPD-Fachdezernenten durchgesetzt wurde, und die Wuppertaler Stadtwerke ihm auch noch die Bühne für seinen Auftritt bieten.“

„Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal geht es uns um grundsätzlich neue Strukturen und Konzepte.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke verstehen die gemeinsame Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung des Rates als umfassenden Prozess in Verbindung mit einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuausrichtung. „Dabei sehen wir unsere Aufgabe – anders als die in alten Denkmustern verhaftete SPD-Fraktionsspitze – erst einmal nicht darin, die Parzellen zu definieren und gebetsmühlenartig das Flächendefizit zu beklagen“, erklärt Hans-Jörg Herhausen. „Wir wollen Wirtschaftsförderung neu organisieren und nachhaltig qualitativ verbessern, um angesichts der Herausforderungen des gegenwärtigen Strukturwandels den Wirtschaftsstandort Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.“
Dabei setzten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden große Erwartungen in den neuen Beigeordneten, der in diesen Tagen sein Amt antritt. „Mit der personellen Neubesetzung im Rathaus erfolgt ein organisatorischer Zuschnitt aus einem Guss.“ Für Ludger Kineke steht dabei auch die effektive Begleitung durch die Politik im Vordergrund. „Wir müssen mehr Einfluss auf das nehmen, was auf den Flächen der Stadt geschieht. Hierzu gehört die Stärkung des Stadtentwicklungsausschusses durch eine intensive Begleitung mit regelmäßigen Berichten und Fortschreibung der Handlungsprogramme in Stadt und Region.“
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung beschriebenen Handlungsempfehlungen mit dem verstärkten Einsatz städtebaulicher Instrumente. Hierzu gehören u.a. der Einsatz von Umlegungsverfahren, der Abschluss städtebaulicher Verträge, der Einsatz städtebaulicher Gebote und die Ausübung von Vorkaufsrechten. „Bei der Entwicklung und Vermarktung potenzieller Gewerbeflächen gilt es verstärkt, sich an bestimmten Kriterien zu orientieren“, betont Hans-Jörg Herhausen. „Hierzu gehören u.a. die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, das Gewerbesteueraufkommen, die Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten, aber auch die ökologische Nachhaltigkeit.“
In diesem Zusammenhang legt Ludger Kineke besonderen Wert auf eine klimagerechte Gewerbeentwicklung mit ressourcenschonender und nachhaltiger Bauweise. „Im Planverfahren brauchen wir Abwägungsprozesse, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen, bei denen das Ergebnis nicht bereits von vorneherein gewissermaßen schon mit dem Aufstellungsbeschluss feststeht. Wir wollen Qualität und Bedeutung des Naturraums, die hohe Priorität des Landschaftsschutzes sowie den regionalen Bezug der Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Entscheidung zur Kleinen Höhe ist ein Beispiel dafür, wie wir künftig damit umgehen sollten.“

Ideologiegeprägte Debatte um Sozialen Wohnungsbau

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke zeichnet sich in der Wuppertaler SPD ein deutlicher Generations- und politischer Kurswechsel ab. „Immer mehr driften die neuen Repräsentanten der SPD dabei ab in ideologiegeprägte Verhaltensmuster mit eindeutig klassenkämpferischer Ausprägung. Das wird u.a deutlich in der Diskussion um eine Bebauung der Fläche des ehemaligen Altenheimes an der Oberen Lichtenplatzer Straße“, erklärt der CDU-Politiker. Niemand bestreite die Notwendigkeit, in unserer Stadt allen Bevölkerungsgruppen adäquate Wohnangebote zu machen. Dazu gehöre aber auch die Bereitstellung von Flächen für gehobene Wohnungsbau. Ferner sollten städtebauliche Aspekte nicht außen vor bleiben.

Ludger Kineke weiter wörtlich: „Der SPD-Antrag zur Bebauung an der Oberen Lichtenplatzer Straße war überflüssig. Denn in der gleichen Sitzung hat der Rat ein Handlungskonzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Konzepts sieht bei der Entwicklung von Wohngebieten eine 20%-Quote für Sozialen Wohnungsbau bezogen auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten vor. Voraussetzung ist eine Projektgröße von 20 Wohneinheiten und eine Grundstücksfläche von mindestens 2.000 m². Grundsätzlich vollzieht die SPD hier den zweiten Schritt vor dem ersten, denn eine Entscheidung in dieser Frage fällt erst im anschließenden Bauleitplanverfahren.“

„Das Thema Wohnungsbau darf jetzt nicht zum Gegenstand einer ideologiegeprägten Debatte nach dem Strickmuster Arm gegen Reich werden!“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Offensichtlich befinden sich Wuppertals Sozialdemokraten angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte in einer Art Krisenstimmung.“ Für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf lasse das nichts Gutes erwarten.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen abgefedert. Das Paket in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro war in der vergangenen Woche im Landtag vorgestellt worden. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. NRW nimmt weitere 3,6 Milliarden Euro in die Hand und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung noch 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.

Die Erstattung Pandemiebedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro bildet dabei auch nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion einen besonderen Schwerpunkt. Der Bund trägt davon 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen zugleich verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Mit diesem Förderprogramm können die massiven Verluste der Verkehrsbetriebe durch den in der Corona-Krise dramatisch gesunkenen Ticket-Verkauf auch in Wuppertal aufgefangen werden. Damit ist man nicht zuletzt einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, hier dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Das hilft Verkehrsverbünden und Kommunen, die ansonsten die Verluste hätten ausgleichen müssen.“
Ferner weist Herhausen auf zwei weitere, ausschließlich durch das Land finanzierte Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro hin: „Zum einen geht es dabei um Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur, d.h. Straßen und Radwege. Dabei ist insbesondere gedacht an die Sanierung von Fahrbahndecken und sonstige schnell umzusetzende Maßnahmen an kommunalen Straßen. Ein weiteres Sonderprogramm kommt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV zugute. Das Programm zielt u.a. ab auf die Modernisierung von Haltestellen, unterstützt ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen und dynamische Fahrgastinformationssysteme, fördert die Modernisierung von Betriebshöfen und -werkstätten sowie von Stationen des Schienenverkehrs.“
Hans-Jörg Herhausen sieht hierin nicht nur ein wichtiges Signal zur Überwindung finanzieller Einbrüche der Corona-Krise. „Das ist zugleich ein guter Impuls für nachhaltige Verbesserungen im Verkehrsbereich, ein bemerkenswerter Ansatz zur Entlastung von Stadt und Stadtwerken.“ Herhausen erwartet, dass ggf. im Herbst in einer zweiten Tranche weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.