Pressemeldungen

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Vergabe des Heimatpreises 2020 an den Palästinensischen Freundschaftsverein bezieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke klar Stellung: „Wir stehen fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal. Das Existenzrecht des Staates Israel ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Als Zeichen unserer Solidarität und engen Verbundenheit planen wir derzeit in naher Zukunft einen Fraktionsbesuch der Jüdischen Kul-tusgemeinde in Wuppertal. Aktuell stehen wir darüber in engem Austausch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde, Herrn Leonid Goldberg.“

CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss er-gänzt die Ausführungen: „Es war ein richtiger Schritt der Stadtverwaltung, zum einen die Kriterien für die Preis-vergabe zu konkretisieren und zum anderen die Jury für die Vergabe des Heimatpreises für die Jahre 2021 und 2022 breiter aufzustellen und noch stärker als bisher die Vielfalt in unserer Stadt zu berücksichtigen. Während die Vertreterin der Jüdischen Kultusgemeinde im vergange-nen Jahr noch für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am Auswahlverfahren teilgenommen hat, ist ab diesem Jahr vorgesehen, dass jeweils ein Ver-treter oder eine Vertreterin der großen Religionsgemein-schaften und Kirchen in der Jury sitzt. Damit wird das Abbild der Engagementlandschaft in unserer Stadt in diesem Auswahlgremium neben vielen weiteren Instituti-onen und Verbänden komplettiert.“

„Nach unserer Ratsanfrage vom 07.09.2021 ‚Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Wuppertal‘ hat die Fachverwaltung mit der Umsetzung der Park App nicht lange auf sich warten lassen“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss augenzwinkernd.

Anfang dieses Monates startet zunächst in Barmen und später in Elberfeld die Umsetzung der digitalen Bezahlmöglichkeiten in Form einer Park-App.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss sieht zahlreiche Vorteile in einer digitalen Lösung. „Der Entfall der Notwendigkeit Kleingeld mit sich zu führen, eine fairere Abrechnung der Parkraumnutzung aufgrund minutengenauer Erfassung, die Verringerung des Aufwands zur Leerung/Bestückung der Automaten und der Komfort im Allgemeinen sind nur einige Vorteile, die eine Park-App aufweist. Die Pay-by-Phone-Variante wird mittelfristig erst einmal nur eine Alternative darstellen, und nicht die Abschaffung der herkömmlichen Parkscheinautomaten bedeuten. Autofahrer würden künftig mittels der Park-App auf direktem Wege zu einem Parkplatz in der Nähe ihres Ziels geführt, dabei spielt auch die Verkehrsreduktion und Vermeidung der entsprechenden Emissionen eine wichtige Rolle“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Hintergrund:
Die Stadt Wuppertal hat sich unter dem Motto "Gemeinsam die intelligente Stadt von morgen entwickeln" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung für ein Projekt mit einem Volumen von bis zu 17,5 Millionen Euro beworben und den Zuschlag erhalten. Dieser Baustein (Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Wuppertal) soll den Prozess zur Digitalen Stadtentwicklung („Smart City") vorantreiben.

Bürgermeister Spiecker (CDU) erneut im Landesvorstand der CDU-Mittelstands- - und Wirtschaftsunion

Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) ist am Samstag (2. Oktober) bei der Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen in Rheine erneut in den Landesvorstand gewählt worden. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten“, sagte Spiecker nach der Wahl. Er will sich im Vorstand besonders für die Themen Wirtschaft und Handwerk engagieren. Neuer und alter Vorsitzender der MIT ist NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL, der mit 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Wüst wurde bei MIT-Versammlung von NRW-Arbeitsminister Laumann erstmals öffentlich als künftiger Ministerpräsident ins Gespräch gebracht.

Mit Verärgerung reagiert der Sportausschussvorsitzende und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Wessel auf die Meldung der Westdeutschen Zeitung, dass die Stadtspitze offenbar eine Entscheidung gegen eine Mehrzweck- und Event-Arena auf Wuppertaler Boden getroffen hat:

„Dies ist im Alleingang ohne die Beteiligung der politischen Gremien geschehen. Wir waren als Sportausschuss weder im Vorfeld noch im Nachgang in irgendeiner Art und Weise über den Inhalt der Gespräche mit den Vertretern des BHC und der Clees-Gruppe als Eigentümer des Wicküler Parks informiert, geschweige denn, dass wir das Gutachten, welches von der Stadt zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Arena in Auftrag gegeben wurde, zur Kenntnis erhalten hätten. So geht man nicht mit gewählten Vertretern um!

Als zuständiger Fachausschuss hätten wir gerne das Für und Wider einer Mehrzweck- und Event-Arena in Wuppertal gemeinsam diskutiert und beraten. Es ist schade um die verpasste Chance und vor allen Dingen ist es ein Schlag ins Gesicht der politischen Vertreterinnen und Vertreter in unserer Stadt.

Solche wichtigen Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit über viele Jahre oftmals auch emotional diskutiert wurden, sollten weder wir als Stadtverordnete noch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einfach aus den Medien erfahren. Die Kommunikationsstrategie von Seiten der Stadt lässt sich in diesem Zusammenhang nur als katastrophal bezeichnen. Das ist kein Ausdruck guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Stadtrat. Ich erwarte als Ausschussvorsitzender hier vollständige Transparenz und einen umfassenden Bericht in der kommenden Sportausschusssitzung.“

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl sein Sofortprogramm für den Fall eines Sieges vorgestellt – auch für den Bereich Wirtschaft und Handwerk. Wuppertals CDU-Bürgermeister Rainer Spiecker sieht darin einige Ideen und Forderungen umgesetzt, die er schon lange auf dem Schirm hat. „Es freut mich ganz besonders, dass eine CDU-geführte Bundesregierung endlich der Ungerechtigkeit in der akademischen und handwerklichen Ausbildung ein Ende machen will“, so Spiecker. Dass die Meisterausbildung, die im Gegensatz zu den Bachelor- und Masterstudiengängen immer viel Geld gekostet hat, nun auch kostenfrei werden soll, sei ein absolut richtiger und längst überfälliger Schritt in die Zukunft. „Für viele junge Menschen kann das eine große Entscheidungshilfe sein, statt der akademischen eine handwerkliche Laufbahn einzuschlagen und damit die Zukunft des Handwerks ein Stückweit zu sichern“, machte Spiecker deutlich.

Der CDU-Politiker begrüßt ebenso die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro. Das bedeute für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Flexibilität, für die Arbeitnehmer außerdem größere Chancen auf mehr Geld im Portemonnaie. „Viele werden von davon profitieren“, freute sich Spiecker.

„Mit dem vorliegenden Antrag haben wir noch einmal eine grundsätzliche Positionierung auf dem Weg zur Klimaneutralität Wuppertals vorgenommen. Das katastrophale Starkregenereignis vor acht Wochen hat uns allen einmal mehr vor Augen geführt, dass der Klimawandel mit zunehmend schweren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbunden ist. Umso wichtiger ist es, den bereits an vielen Stellen eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität konsequent und mit großem Nachdruck weiter fortzuführen. Auf Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzepts und dem 14-Punkte-Paket von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben wir in der Ratssitzung am Dienstag die Verwaltung mit der Prüfung und Ausarbeitung zahlreicher Maß-nahmen zur Klimafolgenanpassung beauftragt. In Wuppertal haben wir mit dem Wuppertal-Institut, den WSW, der Bergischen Universität, dem Circular Valley und anderen strategischen Partnern bereits eine große Expertise, von der wir uns für die Klimafolgenanpassung und die damit verbundene Verkehrswende zahlreiche Synergieeffekte erwarten“, er-läutert CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke.

CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss ergänzt: „Die Erarbeitung der Konzepte zur Klimaneutralität, die Solaroffensive, die Maßnahmen zur Wärme- und Mobilitätswende und die Vorstöße zum klimagerechten Bauen sowie zur Resilienz im Klimawandel bedürfen intensiver Vorarbeit durch die Verwaltung. Wir erwarten hier umfangreiche und aussagekräftige Konzepte, die sowohl konkrete Maßnahmen, Zielsetzungen wie auch Evaluationsmechanismen beinhalten.“

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Hahnel-Müller, erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss von Dezember 2019, in dem CDU und Bünd-nis90/Die Grünen die Inhalte eines „Klimanotstandsantrags“ von „Fridays-for-Future“ aufgegriffen und diese auf Wuppertaler Verhältnisse konkretisiert haben: „Bereits vor zwei Jahren haben wir ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens abgegeben und die ersten Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität eingeschlagen. Im aktuellen Haushalt sind bereits 500.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen und der Eigenanteil für die Stellen der KlimaschutzmangerInnen eingestellt. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg.“

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten im Mai dieses Jahres im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag gestellt, der u.a. die Verwaltung aufforderte, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förderung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können. Außerdem wurde die Notwendigkeit gesehen, mittelfristig eine vorausschauende Planung für Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, um im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von Fördermitteln zu ermöglichen.
Darauf hat die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion in enttäuschender Weise reagiert. Der Geschäftsbereich Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten sieht sich nicht in der Lage, weitere Fördermittel zu beantragen und verweist auf fehlendes Personal und die hohe Arbeitsauslastung im Ressort.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erklärt daraufhin: „Gerade im Radwegebau geht es viel zu langsam voran, wir müssen daher sämtliche Fördermittel in Anspruch nehmen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Sicherlich ist fehlendes Personal in der Verwaltung ein grundsätzliches Thema für die kommenden Haushaltsberatungen 2022/23 und wird vor diesem Hintergrund in unserer Fraktion ausführlich beraten werden.
Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass es sicherlich noch Optimierungspotenzial in den verwaltungsinternen Abläufen gibt, und wollen mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der kommenden Ratssitzung einen Anstoß geben, diese dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Abläufe verschlankt und bereits vorhandene Ressourcen optimaler genutzt werden können. Unsere Kompetenz als digitale Leitkommune in der Bergischen Modellregion im Bereich Digitalisierung der Verwaltung sollten wir nutzen, um die Arbeitsabläufe im Ressort effizienter zu gestalten. Außerdem sehen wir eine Chance auf Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem neuen Lehr- und Forschungsgebiet Radverkehrsplanung an der Bergischen Universität.“

CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Caroline Lünenschloss ergänzt zum Hintergrund des Antrages:
„Wir wollen einen Anstoß geben für eine Effizienzinitiative, die beispielhaft sein könnte. Auch die Verwaltung sollte die Möglichkeit erhalten, mit zukunftsgerechten und modernen Mitteln Verwaltungshandeln schnell sowie effizient und dabei auch rechtssicher zu gestalten.

„Wir müssen der Bevölkerung in Wuppertal wieder deutlich machen, welche Bedeutung Sirenen und deren Töne haben und was im Notfall mit ihrem Einsatz mitgeteilt werden soll.“ Dieses Fazit zog Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Schutz und Ordnung, nach der jüngsten Sitzung dieses Gremiums. Hier war über die Auswirkungen der verheerenden Flutkatastrophe diskutiert worden, die vor allem Beyenburg und die Kohlfurth getroffen hatte. Im Focus der Debatte stand auch, ob und wie die Menschen besser vor dem Hochwasser hätten informiert werden können – auch mit Hilfe von Sirenen.

„Ob und wie Sirenen in Katastrophenfällen wie Feuer, Hochwasser oder auch Terroranschlägen zum Einsatz kommen könnten und wer diese auslöst, muss noch diskutiert werden, vielleicht sogar bundes- oder landesweit“, so Spiecker, der darauf hinwies, dass Sirenen schon vor Jahren zum großen Teil ausgemustert worden seien, weil der Bedarf nicht mehr da war. Aber wichtig sei es jetzt auch angesichts sich häufender Naturkatastrophen, die Bevölkerung wieder für Sirenengeheul sensibel zu machen und den Menschen zu erklären, was genau wann was bedeute. „Vielleicht sind regelmäßige vorher angekündigte Probealarme das Mittel der Wahl“ ergänzte Christian Wirtz, CDU-Sprecher im Ausschuss. Vor allem müsse es genügend Sirenen in allen Stadtteilen geben, um den ausgelösten Alarm auch überall hörbar zu machen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss sieht zahlreiche Vorteile in einer digitalen Lösung. Die Notwendigkeit Kleingeld mit sich zu führen, eine fairere Abrechnung der Parkraumnutzung aufgrund minutengenauer Erfassung, die Verringerung des Aufwands zur Leerung/ Bestückung der Automaten und der Komfort im Allgemeinen sind nur einige Vorteile, die eine Park-App aufweist.
Die engagierte Kommunalpolitikerin und Bundestagskandidatin verweist dabei auf zahlreiche andere Kommunen, die ein mobiles Bezahlsystem eingeführt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht haben. „So hat die lästige Suche nach Kleingeld dann ein Ende ebenso wie die Frage, ob bei einem längeren Einkaufsbummel oder Arztbesuch die zuvor gebuchte Parkdauer ausreichend ist. Denn man wird rechtzeitig vor Ablauf der bezahlten Parkdauer von seinem Smartphone erinnert und kann bei Bedarf nachlösen“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss abschließend.

Hintergrund:

Die Stadt Wuppertal hat sich unter dem Motto "Gemeinsam die intelligente Stadt von morgen entwickeln" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung für ein Projekt mit einem Volumen von bis zu 17,5 Millionen Euro beworben und den Zuschlag erhalten. Dieser Baustein (Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Wuppertal) sollte den Prozess zur Digitalen Stadtentwicklung („Smart City") vorantreiben. Eine entsprechende Anfrage wird zur kommenden Ratssitzung am 7. September eingebracht.

Das neue Schuljahr hat begonnen, und auch zahlreiche neue Auszubildende starten in einen neuen Lebensabschnitt. „Aber trotz der derzeit sehr guten Auftragslage im Handwerk sind noch rund 100 Ausbildungsplätze im Bezirk der Kreishandwerkerschaft frei“, erklärt Wuppertals Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) nach einem Gespräch mit Sascha Bomann, zuständig für Ausbildung bei der Handwerksorganisation. Die Chancen stünden derzeit wirklich gut, im Handwerk den sprichwörtlichen „goldenen Boden“ kennenzulernen, so Spiecker weiter. Besonders bei Dachdeckern, Anlagenmechatronikern, Kfz-Mechatronikern und im Bereich Sanitär, Heizung, Wasser würden händeringend Nachwuchskräfte gesucht. Spiecker: „Wer also noch unentschlossen ist und nicht weiß, wie die Zukunft aussehen könnte, dem kann ich nur eine Ausbildung im Handwerk empfehlen. Gerade jetzt, wo die Auftragsbücher voll sind, stehen die Chancen wirklich gut. Interessenten können sich mit Sascha Bomann bei der Kreishandwerkerschaft (handwerk-sgw.de) in Verbindung setzen.“