Pressemeldungen

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke äußert sich zu den Fortschritten bei der Umsetzung des „Green City Plan“ der Stadt Wuppertal:

„Intelligente Verkehrssysteme sind für die Mobilität von Morgen und die Reduzierung der Schadstoffbelastungen in der Luft ein unverzichtbarer Bestandteil. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die 2019 vom Rat verabschiedeten Maßnahmen im Rahmen des „Green City Plan“ nun Stück für Stück durch die Verwaltung umgesetzt werden.“
Die Ausstattung der 350 beampelten Kreuzungen mit Sensoren für eine verkehrsabhängige Ampelschaltung soll zu einer Verstetigung und Verflüssigung des Verkehrs beitragen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss führt aus: „Mit der Optimierung der „Grünen Welle“ aber auch dem Ausbau der Sensorik und der Schaffung eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems durch den Austausch von Statusmeldungen zwischen der Feldtechnik und den Fahrzeugen aber auch zwischen den Fahrzeugen untereinander, können wir als Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Zukunft alle von einer Echtzeit-Verkehrssteuerung in Wuppertal profitieren. Es bewegt sich gerade Einiges bei diesem Thema in Wuppertal, was wir als CDU-Fraktion als positives Signal werten. So lässt sich z.B. bereits jetzt durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den großen Einfallstraßen eine Reduzierung der Schadstoffbelastung feststellen.“
Ludger Kineke erklärt abschließend: „Wir sind auf einem guten Weg, der nun leider coronabedingt etwas länger dauern wird, aber am Ende werden die heute ggf. lästigen Baustellen, die die Aufrüstung der Ampeln mit sich bringen und der dadurch an der ein oder anderen Stelle verursachte Stau, unsere Stadt einen großen Schritt in Sachen urbaner Mobilität und bei der Reduzierung der Schadstoffbelastungen in der Luft voranbringen.“

Zur Bekanntgabe, dass die erörterte Alternativnutzung der Grube Neandertal zur Einbringung von Abraummaterial der Kalkwerke Oetelshofen trotz hohem Engagement aller Beteiligten gescheitert ist, äußert sich die CDU-Fraktion wie folgt:

Säuglinge und Kleinkinder folgen ihrem eigenen Rhythmus. Für Eltern bedeutet das, auch unterwegs auf Stillen, Füttern und Wickeln des Kindes vorbereitet zu sein. Immer mehr Geschäfte, Cafés, Restaurants und öffentliche Einrichtungen bieten Eltern mittlerweile warme und saubere Wickel- und Stillräume an. Obwohl Stillen in der Öffentlichkeit nicht verboten ist, braucht es teilweise auch Orte, die Frauen zum Stillen einen ruhigen, separaten Raum bieten.

Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Uns liegt es besonders am Herzen, dass in allen städtischen Gebäuden wie im Rathaus, in den Bürgerbüros, Jugendzentren und anderen Gebäuden Wickelmöglichkeiten geschaffen werden, wo das noch nicht der Fall ist. Das müssen nicht immer Toiletten sein, die traditionell nur Frauen zugänglich sind, sondern gerne auch andere Räumlichkeiten wie Wickelräume. Das Bild und die Rolle von Vätern haben sich in den letzten Jahren sehr gewandelt, dem wollen wir auch an dieser Stelle gern nachkommen. Wir haben bereits vor drei Jahren eine Anfrage zu dem Thema gestellt, das Ergebnis war, dass der Verwaltungsvorstand sich damit befassen wollte. Das ist bislang nicht zur Genüge passiert, deshalb wollen wir das Anliegen mit einer Beschlussfassung in den städtischen Gremien beschleunigen.“

Barbara Becker, Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, CDU-Fraktion:
„Wir nehmen die Interessen von Familien mit Babys in den Fokus. Deshalb wollen wir von der Stadt Still- und Wickelmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden flächendeckend sichergestellt bekommen. Wir wollen, dass die Stadt in allen öffentlichen Gebäuden Stillplätze für Mütter und ihre Babys einrichtet. Außerdem soll es Eltern, Väter wie Mütter gleichermaßen, zukünftig ermöglicht werden in städtischen Gebäuden, beispielsweise in allen Bürgerbüros, ihr Kind zu wickeln. Sinnvoll wäre es auch, wenn Eltern sich über eine App informieren könnten, wo genau es Plätze zum Stillen oder Wickeln gibt. Hier könnten ein Erfassen und Veröffentlichen der Still- und Wickelmöglichkeiten ein erster Schritt sein. Auch Geschäfte oder Cafés, die babyfreundlich sind, sollten dort erfasst werden.“

Die Parkpalette unmittelbar unterhalb der Historischen Stadthalle am Johannisberg fristet aktuell ein eher trostlo-ses Dasein. Durch starke Verunreinigungen und unange-nehme Geruchsentwicklung ist es kein Vergnügen, sein Fahrzeug dort abzustellen. Sollte sich ein Ortsunkundiger, z.B. Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung in der Stadthalle, doch einmal dorthin verirren oder die Park-palette als Ausweichparkplatz genutzt werden müssen, so hinterlässt diese Parkmöglichkeit einen bleibenden, leider nicht sehr schönen Eindruck.
Bürgermeister Rainer Spiecker erläutert die Anfrage der CDU-Fraktion: „Wir möchten u.a. von der Verwaltung wis-sen, wer für die Sicherung und Unterhaltung der Parkpa-lette zuständig ist. Außerdem möchten wir erfahren, wie oft die Palette derzeit gesäubert wird und was getan wird, um diese Parkpalette in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen. Uns ist dabei in besonderer Weise bewusst, dass der Aspekt von Sauberkeit und Ordnung bei diesem Thema nicht allein eine Rolle spielt, sondern auch eine andere Seite mitgedacht werden muss. Denn neben der fehlenden Sauberkeit wird die Palette auch als Wohn- und Schlafstätte von wohnungslosen Menschen genutzt.“
„Dieser soziale Aspekt ist uns sehr wichtig. Wir haben noch viele voraussichtlich kalte Wintermonate vor uns und wir hoffen, mit unserer Anfrage noch einmal deutlich da-rauf hingewiesen zu haben, dass man sich in besonderer Weise um wohnungslose Menschen bei den niedrigen Temperaturen kümmern muss, damit sie Unterstützung und Hilfe erfahren. Auch darf man nicht vergessen, dass die Parkpalette gegenüber des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums liegt und deshalb auch darüber nachgedacht werden sollte, ob dies der richtige Ort für Drogenbestecke ist, die ebenfalls schon im Umfeld der Parkpalette gefun-den wurden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kine-ke die sozialen Aspekte der Anfrage.
Stadtverordneter Christian Wirtz, Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ergänzt: „Wir hof-fen, mit dieser Anfrage auf ein Problem vor Ort aufmerk-sam gemacht zu haben und auch wenn die entsprechende Ausschusssitzung, wo die Anfrage beantwortet worden wäre, ausgefallen ist, so erwarten wir doch, dass die Ver-waltung sich gemeinsam mit den sozialen Trägern sowohl um die Wohnungslosen während dieses Winters kümmert als auch das Thema Sauberkeit noch einmal aufgreift.“

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat Anfang Dezember in einem Eilbeschluss die geplante Bebauung am August-Jung-Weg wegen offensichtlicher Mängel im Bebauungsplan insbesondere im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung gestoppt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb für die kommende Ratssitzung eine Anfrage zum Bebauungsplan „August-Jung-Weg/östl. Hosfelds Katernberg“ gestellt, um in Erfahrung zu bringen, welche Ursachen denen vom Gericht als offensichtliche Mängel bezeichneten Fehlern zugrunde liegen und wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können.

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erläutert den Hintergrund der Anfrage: „Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Verwaltung in einer Tischvorlage kurz zu den aktuellen Ereignissen und zum weiteren Verfahren Stellung genommen. Uns interessieren jedoch auch die Ursachen für solche Fehler. Dabei geht es uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, ein Bewusstsein für Fehlerkultur zu schaffen. Vielleicht hilft es, an der ein oder anderen Stelle genauer hinzuschauen oder die internen Abläufe und die Kommunikation untereinander so zu optimieren, dass solche Fehler in Bebauungsplanverfahren nicht mehr passieren. Denn niemandem ist damit geholfen, wenn Politik Bebauungspläne beschließt, die am Ende nicht rechtssicher sind und von Gerichten wegen offensichtlicher Mängel kassiert werden. Wir sind gespannt auf den Bericht der Verwaltung.“

Die Westdeutsche Zeitung berichtete Anfang April dieses Jahres über die katastrophalen Zustände in der Anilinstraße im Westen von Elberfeld. Nicht nur, dass sich die Häuser teilweise in einem desolaten Zustand befanden, es tat sich auch ein gravierendes Problem mit Müll und Abfall in dieser Sackgasse auf. Die Menschen, die in diesem problematischen Umfeld leben, scheinen sich mit dieser Situation abgefunden zu haben und/oder sind nicht in der Lage, diese zu ändern.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion Ende April mit einer Anfrage im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf die Situation aufmerksam gemacht und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Zustände in der Anilinstraße zu verbessern. Nun zeichnet sich eine positive Wende ab.

„Durch das Projekt „Zuhause in Wuppertal“ und die Kooperation verschiedener kommunaler Akteure, kann man von einer ersten Verbesserung des Wohnumfeldes sprechen. Durch die aufsuchende Arbeit können Fragen und Anliegen kurzfristig und unkompliziert geklärt werden. Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Integrationsarbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort. Auch wenn solche Projekte Zeit brauchen und noch ein großes Stück des Weges vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von „Zuhause in Wuppertal“ und den Anwohnerinnen und Anwohnern liegt, so stimmt der erste Bericht doch zuversichtlich, dass sich etwas ändert“, so Rainer Spiecker (CDU) Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW.

Hintergrund:
„Zuhause in Wuppertal“ bietet Unterstützung für EU-(Neu)-Zugewanderte. Mit dem Wunsch, dass sich zugewanderte Menschen in Wuppertal zu Hause fühlen können, unterstützen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Projektes bei allen Fragen des täglichen Lebens. Ziel ist es, prekäre Lebenslagen zu beenden und Integrationschancen zu ermöglichen.

Am 1.April 1933 inszenierten die Nationalsozialisten auf dem Rathausvorplatz in Barmen und am Döppersberg in Elberfeld öffentliche Bücherverbrennungen, die von Lehrern und Schülern der Wuppertaler Oberschulen vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Stadtbibliothek Wuppertal war ab dem Frühjahr 1933 mehrmals Schauplatz nationalsozialistischer “Säuberungsaktionen”. Damit sollte die sogenannte “undeutsche” Literatur aus den Büchereibeständen “ausgemerzt” werden.

Zwischen dem 10. Mai und dem 21. Juni 1933 vernichtete das menschenverachtende Regime der Nationalsozialisten in einer großen Inszenierung in öffentlichen Bücherverbrennungen zehntausende Werke geächteter Autoren. Dies war der Auftakt einer noch nie da gewesenen Zerstörung eines ungeheuer großen geistigen und kulturellen Reichtums, es war der Anfang der Auslöschung jeglicher Meinungs- und Denkfreiheit.

„Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Installation einer Bronzetafel zur Erinnerung an die erste nationalsozialistische Bücherverbrennung im heutigen NRW auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal umzusetzen. Als besonders erfreulich, dass der Antrag auf eine absolute Mehrheit aller im Rat vertretenden Parteien stieß, sodass dies nun als starkes Zeichen aller demokratischen Fraktionen gegen die aufkeimende Fremdenfeindlichkeit darstellt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur Dr. Rolf Köster (CDU).

Um den Antrag zu realisieren, beteiligt sich die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft mit 3.000,00 €, die AT Wegner-Gesellschaft mit 1.000,00 € und der Freundeskreis Beer Sheva mit 500,00 €.

Seit geraumer Zeit stehen einige Ladenlokale im sog. "Elberfelder Rathaus" leer und erregen immer wieder die Ge-müter. Das Steakhaus „Maredo“ hat seine Türen bereits im Sommer 2020 endgültig geschlossen. Nicht nur aus stadtentwicklungspolitischer Sicht wäre es sinnvoll, wenn die leerstehenden Flächen baldmöglichst einer angemessenen Nutzung zugeführt würden. Die CDU-Fraktion stellt deshalb eine Anfrage im Betriebsausschuss für Gebäudemanagement, um unter anderem zu erfahren welche Anstrengungen das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal bisher unternommen hat, um diese Ladenlokale zu vermieten, welche Quadratmeter-preise für diese Lage aufgerufen werden und wann mit einer erneuten Vermietung zu rechnen ist.

„Leerstand mindert in wesentlichem Maße die Attraktivität der Elberfelder Innenstadt für Touristen und auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal großes Interesse daran haben, Leerstände zu vermeiden,“ sagt Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Be-triebsausschusses Gebäudemanagement. „Eine attraktive Gastronomie bzw. hochwertig vermietete Ladenlokale an so prominenter Stelle tragen aus unserer Sicht wesentlich zur Belebung der Innenstadt bei. Wir erwarten, dass sich das Gebäudemanagement mit Nachdruck um neue Mieter für die leerstehenden Ladenlokale am Elberfelder Rathaus bemüht.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Ein breit angelegter Beteiligungsprozess muss in den kommenden Monaten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler einbinden – ausdrücklich auch diejenigen, die Zweifel und Bedenken haben und die BUGA aus verschiedenen Gründen ablehnen. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche ebenfalls schon den Gesprächsfaden mit Herrn Manfred Alberti, Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Ausrichtung der BUGA, aufgenommen und steht auch in den nächsten Wochen und Monaten als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir möchten dafür werben, sich konstruktiv mit den offenen Fragen und möglichen Risiken auseinanderzusetzen. Deshalb ist ein extern begleitetes Beteiligungsverfahren aus unserer Sicht auch besonders wichtig. Die Ausrichtung einer BUGA ist ein Leuchtturm-Projekt mit großer Strahlkraft für die gesamte Stadt und es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Förderverein, die Stadtgesellschaft umfassend über die nächsten Schritte zu informieren und mitzunehmen.“

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 16.11.2021 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 ausgesprochen. Der Begleitantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fand leider keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss: „Mit dem Beschluss haben wir als Rat gemeinsam mit der Stadt und unserem Oberbürgermeister das Tor zur Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 aufgestoßen. Wir erwarten in den kommenden Monaten einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, Befürworter und Kritiker gleichermaßen, mitnimmt und einbindet.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesgartenschau und der damit einhergehende stadtentwicklungspolitische Impuls Wuppertal an vielen Stellen zum Positiven verändern kann. Die Ausrichtung der Bundesgartenschau bietet zum Beispiel die Chance, Erholungs- und Verweilräume nachhaltig zu gestalten, so dass sie auch über die BUGA hinaus erhalten bleiben. Den nun anstehenden Beteiligungsprozess werden wir als CDU-Fraktion eng begleiten und dabei auch die Risiken und die offenen Fragen stets im Blick behalten.

Ein Punkt, der bis zur endgültigen Unterzeichnung der Verträge mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft im kommenden Jahr für uns eine wichtige Rolle spielen wird, ist die Sicherstellung der Finanzierung. Dabei traten in der Diskussion während der Ratssitzung deutliche Unterschiede hervor. Im Gegensatz zur SPD vertrauen wir auf die Zusagen des Fördervereins. Denn wir glauben an die Stärke von zivilgesellschaftlichem Engagement – auch in finanzieller Hinsicht. Das hat Wuppertal großgemacht und wir sind stolz auf dieses vielfältige Engagement in unserer Stadt. Dieses Engagement werden wir auch für die Ausrichtung der BUGA brauchen, umso dankbarer sind wir, dass der Förderverein bereits Zusagen zur Übernahme der anfallenden Planungskosten in Höhe von 240.000 Euro jährlich gemacht hat. Die SPD hingegen lehnt den Schulterschluss mit dem Förderverein offenbar ab und ist der Meinung, die finanziellen Risiken sollen allein zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen. Bedauerlich, dass bei der SPD nicht mehr Mut zur Zusammenarbeit mit starken Partnern in unserer Stadt besteht.“