Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt in vielen Unternehmen, aber auch in unserer Stadtverwaltung nachhaltig verändert.
CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, Sprecherin im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit erläutert den Antrag: „Das verstärkte Homeoffice-Angebot, viele virtuelle Meetings und eine grundsätzliche Umstellung des Arbeitsalltags gehören für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung inzwischen zur Routine. Gleichzeitig hat die Stadtspitze angekündigt, dass sie plant, in der noch anzumietenden ehemaligen Bundesbahndirektion Arbeitsplätze nach neuestem Standard und eine entsprechend moderne Arbeitsorganisation z.B. auch mit Desk-Sharing anzubieten.
Vor diesem Hintergrund möchten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung mit der durch die Corona-Pandemie veränderten Arbeitsorganisation gemacht hat, welche Maßnahmen bisher umgesetzt wurden und welche für die Zukunft geplant sind, um die Arbeitsplätze und die Arbeitsorganisation flächendeckend in der gesamten Verwaltung zu modernisieren und auf den neusten Stand zu bringen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzender Ludger Kineke erläutert die Wichtigkeit modernen Arbeitsorganisationen: „Ziel unseres Antrages ist die Erarbeitung und Vorlage eines Konzeptes, wie mit den Erfahrungen aus den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Stadtverwaltung eine flächendeckend moderne und zeitgemäße Arbeitsorganisation aufgebaut werden kann. Denn moderne Arbeitsplätze und eine zeitgemäße Arbeitsorganisation erhöhen nicht nur die Effizienz und die Mitarbeiterzufriedenheit, sondern sind ebenso wichtig, um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu steigern und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können. Angesichts des Fachkräftemangels auch für unsere Stadtverwaltung ein wichtiger Faktor.
CDU und GRÜNE fordern Umsetzung des Housing-First-Konzeptes als innovativen Ansatz in der Wohnungslosenhilfe ein
Janine Weegmann CDU-Stadtverordnete und Initiatorin des Antrages: „Housing First“
„Mit der Umsetzung des Konzeptes Housing-First wollen wir obdachlosen Menschen ein weiteres, neues Angebot der dezentralen Wohnungsunterbringung anbieten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Menschen langfristig von der Straße zu holen und eine Perspektive in einem selbstbestimmten Leben in den eigenen vier Wänden zu bieten. Die Basis bilden die eigenen vier Wände und eine intensive Betreuung durch die Unterstützungssysteme der Sozialarbeit. Die Einzelunterbringung ermöglicht auch, dass ein sicheres Umfeld geschaffen wird, indem sich Obdachlose gesundheitlich erholen können“, so Weegmann abschließend.
„Dabei ist es uns wichtig, dass die Hilfe für Menschen ohne Obdach im Vordergrund steht. Gerade in dieser Kriegssituation sehen wir, dass viele Wuppertaler den Geflüchteten aus der Ukraine eine große Hilfsbereitschaft entgegenbringen und Wohnraum zur Verfügung stellen,“ so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Michael Wessel.
„Housing First ist im Rahmen der Wohnungslosenhilfe ein weiterer wichtiger und zukunftsorientierter Ansatz, die Menschen, die bisher auf der Straße lebten, zurück in einen für sie geordneten Alltag zu führen. Eine Großstadt wie Wuppertal braucht dringend ein Housing-First-Angebot. Die Fraktionen des Zukunftsbündnisses fordern hierfür die Einrichtung eines Housing-First-Projektes mit 20 Plätzen ein“, ergänzt der Grüne Stadtverordnete und sozialpolitischer Sprecher Marcel Gabriel-Simon
Hintergrund:
Housing First stellt eine weitere mögliche Angebotsform dar, die das Hauptaugenmerk auf langzeitwohnungs- beziehungsweise obdachlose Menschen mit verschiedenen Problemlagen legt. Die bisher in anderen Ländern und Kommunen erprobten Modellprojekte haben sich dabei auf Betroffene mit schweren Problemen der psychischen und physischen Gesundheit, mit problematischem Drogen- und/oder Alkoholkonsum, schlechter körperlicher Gesundheit, chronischen Erkrankungen oder Behinderung fokussiert. Ziel dieser Projekte ist es, die Klientel direkt und niedrigschwellig in unbefristete Wohn- und Mietverhältnisse zu vermitteln, um über Wohnstabilität mittelfristig auch Gesundheit und Wohlbefinden sowie soziale Inklusion zu gewährleisten. Neben der Bereitstellung geeigneten Wohnraums ist das Angebot einer sozialen Betreuung erforderlich. Dies sollte über lokale Träger gewährleistet sein, die über Erfahrungen in der Wohnungslosenhilfe verfügen und mit entsprechendem Personal dem besonderen Ansatz von Housing First umsetzen können.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss begrüßen das in der Bezirksvertretung Oberbarmen beschlossene, gemeinsame Schlüsselprojekt des „Radweg-Überfliegers“: „Es handelt sich nicht nur um ein innovatives Verkehrsprojekt mit besonderer Strahlkraft über Oberbarmen hinaus, sondern greift auch ein ganz konkretes Problem der Radwegeführung im Bereich Am Diek/Vor der Beule auf. Darüber hinaus schafft es eine kreuzungs- und konfliktfreie Verkehrsführung für alle Nutzerinnen und Nutzer der Nordbahntrasse. Die Trasse würde somit konsequent weiter als touristisches Highlight unserer Stadt ausgebaut werden und am Ende allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern einen Mehrwert bieten.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, der Wichlinghauser Stadtverordnete Michael Schulte, ergänzt: „Wir begrüßen es, dass mit dem Beschluss in der Bezirksvertretung der erste Schritt zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gemacht wurde. Damit kommen wir dem „Radweg-Überflieger“ ein Stück näher und prüfen gleichzeitig die Idee auf Umsetzbarkeit. Mit Vorliegen der Machbarkeitsstudie kann in den politischen Gremien weiter beraten und diskutiert werden. Wir freuen uns, dass es funktionieren kann, wenn die demokratischen Fraktionen für ihren Stadtteil gemeinsam ein zukunftsweisendes Projekt nach vorne bringen wollen.“
Die über 600 im Branchenverband VDV organisierten Verkehrsunternehmen und Verbünde haben heute in einer Sondersitzung des Präsidiums beschlossen, dass ab sofort und bis auf Weiteres Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund des Krieges in ihrem Land flüchten und nach Deutschland einreisen, hier kostenlos alle Busse und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nutzen können. Dies gilt für alle Nahverkehrszüge (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress, etc.) sowie für alle U-, Straßen-, Stadtbahnen und Busse. Als Fahrausweis dienen entweder so genannte „0-Euro-Tickets“, wie sie beispielsweise von der Deutschen Bahn im Fernverkehr ausgestellt werden oder auch ein gültiges Ausweisdokument.
Hans-Jörg Herhausen (CDU) Mitglied im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), begrüßt die Initiative des Branchenverband VDV: „Ich freue mich, dass auch der VRR in Abstimmung mit den anderen Verbünden in NRW diese Initiative unterstützen wird. Wir können als Branche nur einen geringen Beitrag leisten, um das Leid, das diese Menschen unverschuldet ertragen müssen, ein wenig zu lindern. Daher ist es für uns als Branche der Daseinsvorsorge eine absolute Selbstverständlichkeit, die aus der Ukraine aufgrund des Krieges Geflüchteten hier aufs Allerherzlichste willkommen zu heißen und ihnen eine kostenlose Mobilität in Deutschland zu ermöglichen. Die Regelung gilt bis auf Weiteres und auf Widerruf“, so Herhausen abschließend.“
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Außenstellen des Meldeamtes in Cronenberg und Langerfeld wird der zuständige Fachausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 09.03.2022 um 17.00 Uhr eine Sondersitzung durchführen.
Der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Rainer Spiecker erläutert:
"Die Drucksache der Verwaltung sorgt in Cronenberg und Langerfeld für großen Unmut. Der Diskussionsbedarf in der Stadtgesellschaft der betroffenen Stadtteile ist riesengroß. Als Vorsitzender des Ausschusses habe ich deshalb in Rücksprache mit der Verwaltung beschlossen, eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses durchzuführen, um diesem Thema zeitnah genügend Raum für die Beratung zu geben. Ich habe zu dieser Sitzung sowohl Oberbürgermeister Schneidewind als auch Stadtdirektor Johannes Slawig und Dezernent Matthias Nocke eingeladen, so dass die Verwaltung ausführlich Stellung zu dieser Berichtsdrucksache nehmen kann. Mir ist eine konstruktive aber sicherlich auch kontroverse Diskussion wichtig, in der alle Argumente sorgfältig abgewogen und offene Fragen beantwortet werden können."
Langerfelder Stadtverordneter Michael Wessel: „Die Bezirksverwaltungsstelle muss erhalten bleiben“
Der Vorschlag der Stadtspitze, die Außenstellen des Meldeamtes in Cronenberg und Langerfeld-Beyenburg nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft zu schließen, stößt in den betroffenen Bezirken auf großen Unmut.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Langerfelder Stadtverordnete Michael Wessel äußert sich:
„Die Verärgerung und der Unmut bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Langerfeld sind nachvollziehbar. Viele Langerfelder hatten in den vergangenen zwei Jahren die Hoffnung, dass die Außenstelle wieder geöffnet wird, sobald es die Coronasituation zulässt.“
„Der nun eingebrachte Vorschlag der Stadtspitze ist ein Schlag ins Kontor für viele Bürgerinnen und Bürger und wird in den kommenden Wochen für kontroverse Diskussionen sorgen“, ist sich der CDU-Politiker sicher und erläutert weiter: „Ich denke dabei vor allen Dingen an die Menschen, die aufgrund von Alter oder Behinderung eingeschränkt sind und nicht die weiten Wege mit dem ÖPNV zu einer der anderen Meldestellen zurücklegen können. Bei aller Diskussion um Personal, Kosten und Effizienz dürfen wir nicht vergessen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle und damit die schnelle Erreichbarkeit eines Teils der Stadtverwaltung auch Bürgerfreundlichkeit vor Ort bedeutet. Ich verwahre mich gegen die Diskussion, die verschiedenen Stadtteile nun gegeneinander auszuspielen und es so darzustellen, dass die Langerfelder ihre Bezirksverwaltungsstelle auf Kosten der Bürgerfreundlichkeit und Erreichbarkeit des Einwohnermeldeamtes für den Rest von Wuppertal erhalten wollen. Wir müssen alle Argumente in den kommenden Wochen sorgfältig abwägen. In meiner Ratsfraktion werde ich im Rahmen unserer Haushaltsberatungen eindringlich für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Langerfeld werben.“
Der Vorschlag der Stadtspitze, die Außenstellen des Meldeamtes in Cronenberg und Langerfeld nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft zu schließen, stößt in den betroffenen Bezirken auf großen Unmut.
Der Vorsitzender des für dieses Thema zuständigen Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, Bürgermeister Rainer Spiecker, äußert sich:
„Als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses ist mir eine sorgfältige Abwägung aller Argumente wichtig. Ich habe deshalb veranlasst, dass Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Beigeordneter Matthias Nocke und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind zur nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen werden und erwarte, dass sie den Stadtverordneten Rede und Antwort stehen. Hier gilt es, einiges aufzuarbeiten und umfassend zu diskutieren. Deshalb wird diese Frage auch in den anstehenden Haushaltsberatungen zum Thema werden. Wir müssen viele verschiedene Interessen miteinander abwägen. Den Bürgern unserer Stadt muss ein schneller Zugang zu allen Meldeangelegenheiten ermöglicht werden. Die schnellste und barriereärmste Lösung für alle muss hierbei der Maßstab sein.“
Zur von der Bahn angekündigten Sperrung der Schienenstrecke zwischen Vohwinkel und Düsseldorf-Hauptbahnhof in den nächsten Sommerferien äußern sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss:
„Das lässt bei uns unschöne Erinnerungen an die Streckensperrung in den Osterferien 2017 wach werden. Diese Situation, wie sie sich damals dargestellt hat, sollte sich nicht wiederholen. Wir hoffen, die Bahn hat aus den Fehlern von damals gelernt und stellt den Schienenersatzverkehr dieses Mal besser auf. Wir brauchen ausreichend Busse entlang der gesperrten Strecke und ein umfassendes Kommunikations- und Informationskonzept vor Ort, damit der Ersatzverkehr reibungslos funktioniert und Chaos rund um den Bahnhof vermieden wird. Dabei sollte man auch den barrierefreien Zugang zum Schienenersatzverkehr im Blick behalten, denn ob Menschen mit Behinderung, Fahrgäste mit Kinderwagen oder auch Reisende mit schwerem Gepäck – sie alle sind auf barrierefreie Zugänge und genügend Platz auch im Ersatzverkehr angewiesen.
Investitionen in die Infrastruktur der ÖPNVs sind sinnvoll und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Auch temporäre Sperrungen von Teilstrecken lassen sich leider beim Ausbau und der Modernisierung des Schienenverkehrs nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn frühzeitig einzubinden und zu informieren. Hier vertrauen wir auf die von der Bahn angekündigte frühzeitige Anpassung der Auskunftssysteme.“
CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach muss PCR-Test- und Laborkapazitäten erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder in Wuppertal schnell wieder vollständig getestet werden können!“
„Der Höhepunkt der fünften Welle steht uns noch bevor“, ist sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss sicher. „Steigende Infektionszahlen führen schon jetzt dazu, dass die PCR-Tests knapp werden und die Kapazitäten der Labore an ihre Grenzen stoßen. Vor diesem Hintergrund will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt eine Priorisierung bei den PCR-Tests vornehmen.“ Dies führe in der Folge zu Einschränkungen für die bundesweit vorbildlichen Kita- und Schultests mittels PCR-Pool- und Einzeltests in Wuppertal. „Das ist aus meiner Sicht unakzeptabel. Der Bund muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, damit PCR-Test- und Laborkapazitäten schnell erhöht werden, um Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im bisherigen Umfang vollständig testen zu können“, so Caroline Lünenschloss (CDU) weiter.
„Dass Krankenhausbeschäftigte, Pflegebeschäftigte sowie die Menschen in der Eingliederungshilfe und der Behindertenpflege bevorzugt berücksichtigt werden, ist richtig. Wir als CDU-Fraktion in Wuppertal sind aber enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, müssen zumindest die Förderschulen in Wuppertal davon ausgenommen werden“, fordert Caroline Lünenschloss (CDU). Außerdem sollten alle Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Verdacht oder Corona-Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen, findet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Der Bund müsse schnell Maßnahmen ergreifen und Gelder bereitstellen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal findet es richtig, dass die Landesregierung den von der Bundesregierung verlangten Wechsel der Teststrategie gut vorbereitet. „Dass sie ihn nicht gutheißt, ist absolut richtig und nachvollziehbar“, so Caroline Lünenschloss (CDU) weiter. Denn die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gefährden nach Auffassung der CDU-Fraktion die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.
„Wir begrüßen angesichts des Zuwartens der Bundesregierung, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst die bisherige Testkapazität in NRW von 500.000 pro Tag in der letzten Woche in Zusammenarbeit mit den Laboren auf mehr als 900.000 pro Tag erhöht hat.“
„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für die Planungssicherheit von Bauvorhaben in unserer Stadt Wuppertal, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke (CDU) die sofortige Einstellung der Förderung.
„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht“, so Ludger Kineke weiter.
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