Stadtverordneter Hans-Jörg Herhausen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Bei diversen Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr SPNV kam es zu Ausfällen und temporären Sperrungen auf der Strecke zwischen Wuppertal und Düsseldorf. Auch die Einrichtung von Ersatzverkehren seitens der DB verlief in den Sommerferien erneut alles andere als optimal. Für künftige, bereits angekündigte Sperrungen der Bahnstrecke sollte sich dringend etwas am Kommunikationskonzept der Deutschen Bahn ändern. Daher ist es der CDU-Fraktion wichtig, welche Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen wurden, um über den Ersatzverkehr zu informieren und die festgestellten Mängel zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Berichterstattung der Deutschen Bahn im nächsten Verkehrsausschuss, welche Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen wurden, um über den Ersatzverkehr zu informieren und die festgestellten Mängel zu beseitigen,“ so Herhausen abschließend.
Begründung:
Bei geplanten Streckensperrungen wird der zum Einsatz kommende Schienenersatzverkehr oftmals zum Ärgernis, weil insbesondere die Kommunikation der DB darüber sehr unvollständig ist. Viele Bahnkunden finden vor Ort keine ausreichenden Informationen vor. Dies gilt insbesondere für den Haltepunkt Wuppertal-Sonnborn. An diesem Haltepunkt gab es keinerlei Information, dass der Ersatzverkehr am Sonnborner Ufer stattfindet. Viele Bahnkunden, die auf den Schienenersatzverkehr während der Sperrung der Bahnstrecke in den zurückliegenden Sommerferien angewiesen waren, bemängelten die katastrophale Kommunikation der DB Regio.
Die CDU-Fraktion konnte sich bei einem Besuch vor Ort im Mai 2022 ein Bild von den baulichen Mängeln und den damit einhergehenden Problemen wie Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall innerhalb des Gebäudes der Zentralbibliothek in Elberfeld machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf sowohl in baulicher Hin-sicht, um dieses historische Gebäude zu erhalten, als auch mit Blick auf die Frage, ob dieses Gebäude den Ansprüchen einer modernen Bibliothek mit Bildungsauftrag nach den heutigen Standards überhaupt noch genügen kann oder ob nicht auch über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden sollte.
Auf unsere Anfrage vom 02.05.2022 (VO/0471/22/1-A) zu den Sanierungsmaßnahmen in der Zentralbibliothek wurde berichtet, dass die Feuchtigkeitsschäden weder in einem kausalen noch zeitlichen Zusammenhang zu der durchgeführten Fenster- und Fassadensanierung stehen. Daher umfasst unsere erneute Anfrage verschiedenen Punkte, die eine Aufklärung zu den baulichen Schäden und der Zukunft der Zentralbibliothek Elberfeld beinhaltet.
Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement: „Der Zustand und die Sanierung der Zentralbibliothek Kolpingstraße wird im kommenden Betriebsausschuss Gebäudemanagement erneut thematisiert. Die Zentralbibliothek Elberfeld sollte ein moderner Ort sein, der auch für verschiedene Nutzergruppen geeignet ist, um digitale wie analoge Angebote zu nutzen. Daher möchten wir die anstehenden Beratungen über die künftige Nutzung des Gebäudes intensiv begleiten,“ so Weegmann abschließend.
Im gestrigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wollte die CDU-Fraktion erfahren, welche Strukturen innerhalb des Gesundheitsamtes in personeller, technischer und digitaler Hinsicht während der vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie aufgebaut und welche Erfahrungen gemacht worden sind vor dem Hintergrund des bevorstehenden Herbstes und Winters.
Michael Wessel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Aus den vergangenen zwei Jahren wissen wir, dass wir im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit erneut mit einem Anstieg der Infektionszahlen rechnen müssen. Der Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass mehr Menschen geimpft sind und dass die Omikron-Variante bei Geimpften in der Regel seltener schwere Verläufe verursacht. Nach wie vor bleibe das Virus aber unberechenbar. Umso wichtiger ist es, dass Wuppertal vorbereitet ist. Daher möchte die CDU-Fraktion wissen, inwieweit auch auf kommunaler Ebene der Umgang mit der Pandemie in den vergangenen zwei Jahren bereits evaluiert und welche Schlüsse daraus gezogen wurden, um in Wuppertal auf künftige gesundheitliche Krisen wie die Zurückliegende vorbereitet zu sein,“ so Michael Wessel abschließend.
Begründung:
Wissenschaftler warnen davor, dass die Datenlage über die tatsächlichen Fallzahlen in Deutschland nicht ausreichend ist und man insgesamt schlecht auf weitere Corona-Wellen oder andere Pandemien in der Zukunft vorbereitet ist. Hierzu hat der Sachverständigenrat im Juli 2022 ein Gutachten vorgestellt, in dem die Wirksamkeit der Maßnahmen untersucht wurden mit dem Ziel, daraus Empfehlungen für die Zukunft ableiten zu können.
Wir beantragen, die Entwicklung eines Konzeptes zur Einführung von leichter Sprache für Veröffentlichungen der Stadt Wuppertal nach dem Vorbild anderer Großstädte wie Aachen, Düsseldorf und Bonn auch für Wuppertal zu prüfen und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in einer seiner nächsten Sitzungen Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung vorzulegen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel:
„Komplizierte Sprache erzeugt Missverständnisse und gesellschaftliche Teilhabe wird damit erschwert. Daher ist das Ziel unseres Antrags: Die Sprache der Stadt Wuppertal soll klar, einfach und verständlich sein. Damit möglichst alle Wuppertaler und Wuppertalerinnen sagen können: Das habe ich gut verstanden. Dabei hilft auch die „Leichte Sprache“ vielen Menschen. Auch den Menschen, die normalerweise eine andere Sprache als Deutsch sprechen. Die CDU-Fraktion möchte, dass sich in unserer Stadt alle Menschen wohlfühlen - egal, was ihre Muttersprache ist. Dabei hilft es, wenn Menschen wichtige Informationen einfacher verstehen, so Michael Wessel abschließend
Begründung:
Die einfache Sprache ist geeignet, um Publikationen, den Internetauftritt aber auch offizielle behördliche Schreiben für alle Menschen besser verständlich zu machen. Daher sollte sie flächendeckend in allen Bereichen der Stadt Wuppertal, die schriftlich mit der Öffentlichkeit kommunizieren, umgesetzt werden. Insbesondere bei Bescheiden ist der Inhalt für die betroffenen Menschen wichtig und sie sollten daher verständlich geschrieben sein.
Erhöhung der Müllgebühren durch Gesetzesänderung verhindern
Die derzeit zur Beratung im Bundestag vorliegende Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes könnte auch eine Kohlendioxidabgabe für Müllverbrennungsanlagen zu Folge haben, sofern das Gesetz wie geplant durch den Bundestag nach der Sommerpause verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit droht den Wuppertalerinnen und Wuppertalern eine Erhöhung der Müllgebühren.
Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt dazu aus: „Die Bundesregierung möchte durch die Abgabepflicht in der Gesetzesnovelle Mehreinnahmen in Höhe von etwa 900 Mio. € generieren. Dies passiert dann allerdings auf den Schultern der ohnehin schon stark durch Preisanstiege im Energiesektor und durch die hohe Inflationsrate belasteten Bürgerinnen und Bürger. Denn die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen werden diese Abgaben mit großer Sicherheit an ihre Kunden – private Haushalte wie gewerbliche Kunden – weitergeben müssen. Diese Gesetzesnovelle kommt zur Unzeit. Überall haben Bürgerinnen und Bürger aktuell immense Preissteigerungen zu verkraften. Wir erwarten, dass die Ampel-Regierung hier noch einmal nachjustiert.“
Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied in der Verbandsversammlung EkoCity: „Grundsätzlich soll das BEHG Treibhausgasemissionen verursacherbezogen verteuern, um so Anreize zur CO2-Minderung zu setzen. Solche Potenziale bestehen bei der Abfallverbrennung aber gerade nicht. Die Verbrennung von Abfällen, die nicht recycelt werden können, ist nicht mit der Nutzung fossiler Brennstoffe vergleichbar. Denn sie zielt auf die Zerstörung von Schadstoffen, die Hygienisierung von Abfällen und die Reduktion des Abfallvolumens. Zudem wird, speziell in der Wuppertaler Anlage, durch die Speisung des Fernwärmenetzes und damit die Vermeidung vieler sonst notwendiger fossil betriebener Heizanlagen bilanzmäßig bereits eine sehr effiziente CO2-Minderung betrieben. Die Gesetzesnovelle dient hingegen vor allen Dingen der Generierung von Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt und damit leider im Hinblick auf die Müllverbrennungsanlagen weniger dem Umweltschutz.“
Sozial- und gesellschaftspolitische Aspekte mit bedenken
Zu den von der Stadtverwaltung vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauches im Winter und zur Vorbereitung einer Gasmangelsituation nimmt die CDU-Fraktionsführung wie folgt Stellung:
Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Situation. Die Energieversorgungslage wird im Herbst und Winter angespannt sein, doch wie schlimm es uns treffen wird, ist schwer abschätzbar. Deshalb ist es gut, dass die Stadtverwaltung Vorsorge trifft und Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauches und zur Vorbereitung einer möglichen Gasmangelsituation erarbeitet und prüft. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der Stadtverwaltung oder der Kinder und Jugendlichen gehen. Gerade die Kinder und Jugendlichen haben nach über zwei Jahren Corona-Pandemie so vieles nachzuholen, da muss die mögliche Schließung von Jugend- und Bildungseinrichtungen in den Wintermonaten in der höchsten Eskalationsstufe sorgfältig abgewogen sein. Wir erwarten hier eine sehr genaue Prüfung aller Vor- und Nachteile, die nun erst einmal erfolgen soll.“
Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Man muss bei den vorgestellten Maßnahmen durchaus fragen, wie viel Energiemenge in der Gesamtsumme tatsächlich durch die geplante Verlagerung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Homeoffice eingespart wird, denn die Energiemenge, welche die Stadtverwaltung einspart, wird womöglich nur an anderer Stelle – nämlich zu Hause – mehr verbraucht. Auch darf es nicht passieren, dass die Kosten für Strom und Wärme am heimischen Schreibtisch vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Michael Wessel, ergänzt: „Sportstätten, Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen möglicherweise bei Eintreten und Voranschreiten der Gasmangellage komplett aus der Nutzung nehmen zu wollen, um Energie einzusparen, halten wir für das falsche Signal. Wir sind in den nächsten Monaten alle angehalten, uns zurückzunehmen, Energie zu sparen und gleichzeitig enorme Kostensteigerungen auf allen Ebenen zu bewältigen. Den Menschen, gerade Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit zu nehmen, in Sporthallen ihrem Vereinssport nachzugehen oder sich in Jugendeinrichtungen mit ihren Freunden zu treffen, sollte sehr gut überlegt und die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Konsequenzen, die dadurch entstehen, müssen unbedingt mitbedacht werden.“
Stadtverordneter Hans-Jörg Herhausen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Rat der Stadt Wuppertal hat 2019 die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes beschlossen und im entsprechenden Begleitbeschluss auch die Handlungsachsen 1 und 6 priorisiert. Das heißt, die Verwaltung arbeitet vor allen Dingen am Ausbau der Radwegeinfrastruktur entlang der Talachse zwischen Oberbarmen und Vohwinkel und parallel dazu an einem Radweg zwischen Elberfeld und Barmen. Im Haushalt 2020/21 haben wir hierfür weitere finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 1 Mio. € pro Haushaltsjahr für den Ausbau von Rad- und Fußgängerwegen zur Verfügung gestellt.
Ein zusätzliches Lückenschlussprogramm braucht es aus unserer Sicht deshalb nicht. Die Verwaltung verfolgt den Ausbau des Radweges entlang der Talachse bereits mit höchster Priorität. Insofern war der Antrag der GRÜNEN in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in weiten Teilen nur eine Bekräftigung dessen, wozu sich der Rat 2019 bereits bekannt hat und deshalb nicht notwendig. Es ändert sich nichts an der bereits getroffenen Beschlusslage und selbstverständlich beantragt die Verwaltung im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten auch Fördermittel. Dass wir gerne alle auf dem Weg zur Fahrradstadt 2025 schon sehr viel weiter wären, sollte jedem klar sein. Wir kommen jedoch auch nicht schneller ans Ziel, wenn wir die ohnehin knappen Ressourcen mit zusätzlichen Anträgen und Vorschlägen binden,“ so Hans-Jörg Herhausen abschließend.
Rund um die Gaststätte Winkelmann auf Einern entsteht unter Federführung des Unternehmers Jörg Heynkes und seinem Team sowie mit tatkräftiger Unterstützung des Fördervereins „Gut Einern e.V.“ ein zukunftsweisendes Projekt. Mitglieder der CDU-Fraktion informierten sich bei Investor Jörg Heynkes über den Stand des Projektes und die weiteren Planungen.
„Die Kombination aus Hofladen, gläserner Manufaktur, Mehrgenerationenhaus, Gaststätte, Akademie und außerschulischem Lernort ist hochspannend und führt uns vor Augen, was mit Kreativität, mutigen Köpfen und Gestaltungswillen in unserer Stadt möglich ist“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke beeindruckt von den Möglichkeiten, die das künftige „Gut Einern“ seinen Gästen und Bewohnerinnen und Bewohnern bieten möchte.
Getreu dem Motto „Zurück zu Neuem“ wird die über 400 Jahre alte, frisch sanierte Gaststätte Winkelmann sich ebenso in das Ensemble einfügen wie der erste von später einmal fünf geplanten Containern für das „Vertical Farming“. Die Produkte sollen dann in der Gläsernen Manufaktur veredelt und im Hofladen verkauft werden.
„Wir freuen uns, dass hier oben wieder etwas entsteht, woran die Nachbarschaft unmittelbar teilhaben kann, und werden das Vorhaben gerne auch in den politischen Gremien unterstützen.“
Gut ausgebaute und sichere Radwege gehören heutzutage zu einer modernen Großstadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil des Radverkehrs im Straßenbild erheblich zu steigern.
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