Sportausschussvorsitzender Michael Wessel: Die moderate Absenkung der Wassertemperaturen ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung ein deutliches Signal gesetzt, dass hinsichtlich der Restrukturierung des Gebäudemanagements noch einmal stärker der Fokus auf die Konsolidierung des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 und die Verbesserung der Strukturen des GMW gelegt werden muss.
„Die bereits begonnene Organisationsentwicklung und die derzeit laufende strategische Neuausrichtung reichen in unseren Augen nicht aus. Wir brauchen dringend auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und darüber hinaus belastbare Zahlen, ein funktionierendes und einheitliches Controllingsystem, neue Projektmanagementstrukturen und eine bessere Abstimmung des Investitionsprogramms mit den Schnittstellen innerhalb der Verwaltung vor allem im Schulbereich und im Bereich der Feuerwehr“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke den gemeinsamen Antrag: „Deswegen erwarten wir, dass das GMW umgehend ein Projekt mit einer externen Unternehmensberatung aufsetzt, die auf solche Restrukturierungen spezialisiert ist, und bis zum Ende des Jahres konkrete Ergebnisse liefert. Besonders erfreulich ist es, dass der Oberbürgermeister die politische Initiative aus der Mitte des Rates heraus begrüßt hat und sie mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.“
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde ein Bürgerantrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass zum Schutz und zur Verhinderung der illegalen Nutzung im Naturschutzgebiet Burgholz durch Downhill-Mountainbikes baldmöglichst regelmäßige ordnungsrechtliche Kontrollen durchgeführt werden sollen.
Stadtverordneter Christian Wirtz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Argumentation der Verwaltung, es wäre nicht genügend Personal bei den Ordnungs- und Forstbehörden vorhanden und deshalb könnten in den Außenbereichen keine Kontrollen durchgeführt werden, ist zunächst ein naheliegender Verweis auf die Personalknappheit, den wir leider viel zu oft an vielen Stellen hören. Es kann aber nicht das alleinige Argument sein, um Rechtsbrüche in unseren Wäldern zu tolerieren. Hier erwarten wir doch ein wenig mehr Bereitschaft von Seiten der Verwaltung, sich mit dem Schutz unserer Wälder auf der einen und dem Angebot von möglichen Alternativen auf der anderen Seite auseinanderzusetzen. Der ökologische Schaden ist enorm und die Situation vor Ort an den Hängen unterhalb des Naturschutzgebietes Burgholz ist nicht mehr tragbar. Es kommt auch zu Konflikten zwischen Bikern und Passanten.
Daher möchten wir dieses Thema einmal in den zuständigen Fachausschüssen für Umwelt sowie für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW ausführlich diskutieren, “ so Christian Wirtz abschließend.
Hintergrund:
Immer wieder legen Mountainbikerinnen und Mountainbiker illegale Strecken mitten durch den Wald an. Diese führen oft kreuz und quer durch die Waldbestände und richten erhebliche Schäden in der Natur an. An diesen Stellen wird der Waldboden nachhaltig geschädigt, Erosion ist die Folge. Auch Wild wie Rehe, Dachse, Füchse und Wildschweine sollen nicht abseits der Wege aufgeschreckt werden.
Diskussion zum Thema Windkraftanlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen – doch wo ist der Oberbürgermeister?
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen eine Anfrage bezüglich der Möglichkeiten zur Aufstellung vertikaler Windkraftanlagen gestellt.
Stadtverordneter Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dazu: „Es ist bedauerlich, dass der Oberbürgermeister sich öffentlich eine Diskussion zum Thema Windkraftanlagen wünscht und sich vorstellen kann, dass die Stadt Wuppertal beim Ausbau der Windenergie ihren Beitrag leistet, jedoch selbst bei der Diskussion im Ausschuss nicht anwesend ist. Wir haben dieses Thema mit unserer Anfrage extra im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen auf die Tagesordnung gesetzt, um darüber mit der Verwaltung und insbesondere mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch zu kommen. Schade, dass diese Gelegenheit verpasst wurde. Wir bleiben an diesem Thema dran und hoffen, dass mit den sich abzeichnenden neuen Zielsetzungen auf Landes- und Bundesebene in Sachen Windkraft auch in Wuppertal Schwung in die Diskussion kommt.“
Kleinkläranlagen – dem ersten Anschein nach ein „kleines“ Nischenthema, aber mit großer Wirkung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die ihr Abwasser gerne über Kleinkläranlagen behandeln möchten. Kleinkläranlagen kommen ausschließlich im Außenbereich zum Einsatz, da hier eine öffentliche Kanalisation meistens nicht vorhanden oder nicht vorgesehen ist. Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Diese Pflicht erfüllen sie in der Regel durch den Bau von Abwasserkanälen und kommunalen Kläranlagen. Im wenig besiedelten Außenbereich wäre jedoch der Anschluss aller Grundstücke aufgrund der großen Entfernungen technisch und finanziell zu aufwändig. Hier kommt aktuell der „rollende Kanal“ zum Einsatz, der das Abwasser in regelmäßigen Abständen auf den Grundstücken abholt und entsorgt. Ein Alternative könnten Kleinkläranlagen auf den eigenen Grundstücken darstellen.
Der umweltpolitische Sprecher Thomas Hahnel-Müller erläutert die Anfrage der CDU-Fraktion:
„Bisher verweist die Wuppertaler Stadtverwaltung bei Genehmigungsverfahren für Kleinkläranlagen auf das Landeswassergesetz und entzieht in den meisten Fällen bestehenden Anlagen die Betriebserlaubnis. Darauf haben uns betroffene Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, ob auch eine andere rechtliche Handhabung möglich ist und ob z.B. im Rahmen einer Außenbereichssatzung die Stadt Wuppertal für Grundstücke im Außenbereich die Entscheidungsfreiheit zwischen Rollendem Kanal und Kleinkläranlagen als gleichberechtigte Entwässerungssysteme ermöglichen könnte. Die Konsequenzen einer möglichen Änderung der Regelungen in technischer, rechtlicher, ökologischer und finanzieller / haushaltstechnischer Hinsicht sind bisher weder bekannt noch transparent, deshalb bitten wir die Verwaltung, uns entsprechende Fakten und Zahlen zu liefern“, so Hahnel-Müller abschließend.
„Die Situation an der Parkpalette Johannisberg ist seit vielen Jahren unverändert. Mangelnde Sauberkeit, Hinterlassenschaften von Drogenkonsumenten und permanente Geruchsbelästigung fallen jedem Besucher, der bei Veranstaltungen gezwungen ist, dort zu parken, sofort in Auge und Nase. Die Nähe zum Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium ist noch zusätzlich problematisch. Bisher nahm die ESW auf freiwilliger Basis eine vierteljährliche Reinigung der Parkpalette vor. Dies ist in unseren Augen zu wenig“, erläutert Bürgermeister Rainer Spiecker, Vorsitzender im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit die Hintergründe des gemeinsamen Antrages.
„Wir beauftragen die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und FDP, die Reinigungsintervalle deutlich zu erhöhen und einen monatlichen Turnus einzuführen. Dies kann entweder in Zusammenarbeit mit den ESW erfolgen oder es sollte ein externes Reinigungsunternehmen damit befasst werden. Wichtig ist uns eine zügige Umsetzung, denn der jetzige Zustand besteht schon viel zu lang und sollte sich nun rasch ändern. Mit der Erhöhung der Reinigungsintervalle möchten wir zumindest kurzfristig Abhilfe schaffen, denn die jetzige Situation rund um die Parkpalette am Johannisberg ist nicht mehr hinnehmbar“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke.
„Die Zeichen stehen auf Zukunft“, freuen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss über den positiven Ausgang des Bürgerentscheids und erläutern:
„Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Bewerbung der Stadt Wuppertal zur BUGA 2031 entschieden hat. Dafür haben wir uns in den vergangenen Wochen bei vielen Gelegenheiten und mit einer eigenen Informationsveranstaltung eingesetzt. Doch die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Vor uns liegen nun neun Jahre, in denen wir unsere Stadt gemeinsam gestalten und etwas Neues entstehen lassen können. Diese einmalige, stadtentwicklungspolitische Chance müssen und werden wir nutzen. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen und das Projekt auch in Zukunft konstruktiv begleiten, ohne dabei die notwendige, solide Finanzierung aus den Augen zu verlieren. Denn das eine zu tun, bedeutet nicht, das andere zu lassen oder andere wichtige Projekte für die Stadt aus den Augen zu verlieren.
Während der letzten Wochen hat der Oberbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder versichert, dass ihre Ideen im Prozess eine gewichtige Rolle spielen und mit einbezogen werden. Wir als CDU-Fraktion werden uns für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung stark machen. Wir möchten, dass die vielen Ideen aus den Themenspeichern in sinnvoller Weise in den weiteren Planungsprozess einfließen und dieses Ereignis im Jahr 2031 eine BUGA für ganz Wuppertal wird, dessen Strahlkraft weit darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Stadt sichtbar wird. Gehen wir es gemeinsam an.“
Zur Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeit des Zukunftsbündnisses mit der CDU ist vorbei“ erklären die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss:
„Die Beendigung des Kooperationsbündnisses seitens der GRÜNEN haben wir zur Kenntnis genommen und werden diese Entscheidung selbstverständlich akzeptieren. Es widerspricht unserem Eindruck, dass wir in den letzten Wochen vertrauensvoll zwischen den vier großen Fraktionen im Rat an einer Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes und zwischen CDU und GRÜNEN konstruktiv in Vorbereitung der anstehenden und schwierigen Haushaltsberatungen zusammengearbeitet haben. Auch in vielen anderen politischen Bereichen z.B. in Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsfragen gab es zwischen den Bündnispartnern eine sich gegenseitig befruchtende, wenn auch nicht immer einfache Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Zunehmend schwieriger gestaltete sich hingegen in den vergangenen Wochen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem grünen Oberbürgermeister. Dieser hat offensichtlich eine andere Vorstellung von wertschätzender Kommunikation und einem vertrauensvollen Umgang miteinander. Er hat deutlich gemacht, dass er die CDU nicht brauche, um seine Agenda umzusetzen und andere Mehrheiten im Stadtrat finden könne. Aus seiner Sicht folgerichtig hat er an der CDU vorbei in der letzten Woche SPD, FDP und GRÜNE zum Gespräch eingeladen. Das ist der wahre Vertrauensbruch und zeugt darüber hinaus von einem großen Unverständnis politischer Gepflogenheiten im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung. Wir erkennen deshalb an, dass die Basis der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht mehr gegeben ist und es deshalb konsequent ist, auch das Kooperationsbündnis zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beenden.
Wir wollen weiter mit den demokratischen Fraktionen im Rat nach Gemeinsamkeiten suchen und werden uns wie bisher konstruktiv zum Wohle unserer Stadt in die weitere politische Arbeit einbringen und diese mitgestalten.“
Um die Möglichkeiten, Potenziale und Risiken einer BUGA in Wuppertal konstruktiv und kritisch zu betrachten und Raum für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten, hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Unterstützern und Kritikern im Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium geladen. Die Informationsveranstaltung unter dem Motto: „Ein Projekt – viele Perspektiven“ wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke moderiert. Nach einführenden Präsentationen von Frau Berendes (Stadt Wuppertal, Leiterin Grünflächen und Forsten), wurde über viele Aspekte des Themas angeregt diskutiert. Befürworter und Gegner konnten Ihre Argumente in einer sachlichen Diskussion austauschen, auch Fragestellungen aus dem Publikum wurden ausführlich beantwortet.
Ludger Kineke CDU-Fraktionsvorsitzender erläutert: „Wir sind der Ansicht, dass die Bundesgartenschau und der damit verbundene stadtentwicklungspolitische Anschub Wuppertal an vielen Stellen zum Positiven verändern kann. Die Durchführung einer Bundesgartenschau bietet zum Beispiel Möglichkeiten und Chancen, Erholungs- und Verweilräume nachhaltig im Stadtgebiet zu gestalten, so dass auch diese städtebaulichen Entwicklungen über die BUGA hinaus erhalten bleiben. Wir möchten einen offenen Beteiligungsprozess jetzt und über den 29. Mai hinaus, sofern der Bürgerentscheid positiv ausgeht. Wir sind offen für Ideen von Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns, dass bereits über 80 Vorschläge in den Themenspeicher des Fördervereins eingesteuert wurden. Deshalb werden wir uns auch engagiert dafür einsetzen, dass z.B. die Vorschläge der Initiative BUGA plus bei der Verwirklichung der BUGA Berücksichtigung finden“, so Kineke abschließend.
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