Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Rolf Köster (CDU), zeigt sich besorgt über die Nachricht, wonach der Bund Kürzungen im Bereich von Kunst und Kultur von knapp 89 Mio. bzw. 144 Mio. im Vergleich zum Vorjahr beschlossen hat.
„Wir freuen uns, dass die Verträge unterschriftsreif sind und wir nach der nun anstehenden Unterzeichnung in die nächste Planungs- und Umsetzungsphase dieses Zukunftsprojektes eintreten können“, begrüßen die CDU-Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke die Zusage der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG).
„Der Rat der Stadt Wuppertal hat am 21. September mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben und unsere Bewerbung wurde durch die DBG angenommen. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und loslegen. Wir sind gespannt darauf, wie sich die Planungen für die BUGA 2031 in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln werden und werden intensiv daran mitwirken. Auf dem Tisch liegen neben den Vorschlägen aus der Machbarkeitsstudie vielversprechende Ideen, die in die weiteren Planungen mit einbezogen und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Wir freuen uns über die positiven Signale aus unseren Nachbarkommunen, die auch Interesse bekundet haben, sich in den weiteren Prozess einbringen zu wollen. Die BUGA 2031 kann zum Zukunftsmotor für die gesamte Bergische Region werden und bietet für Wuppertal eine einmalige Chance“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2023 einzuleiten. Die tatsächlich zu erwartenden Zahlungen der einzelnen Körperschaften an den LVR werden bei der festgesetzten Umlage höher ausfallen und auch die Zuweisungen des Landes an den Verband werden steigen. Daher haben die Fraktionen von CDU und SPD sofort reagiert und eine angemessene Senkung der Umlage für 2023 gefordert.
"Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023, der den Körperschaften in schwierigen Pandemiezeiten Planungssicherheit geben sollte, haben wir bereits versprochen, einen Nachtrags-haushalt zu verabschieden, für den Fall, dass sich die Grundlagen positiv entwickeln sollten. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln, die wir von den Kreisen und kreisfreien Städten – so auch von der Stadt Wuppertal – erhalten, bedeutet selbstverständlich auch, dass bei positiven Finanzentwicklungen eine Anpassung der Umlage erfolgen muss. Diese Entscheidung setzt die Kontinuität unserer Finanzpolitik fort, immer auch das Wohl der uns finanzierenden Kommunen im Blick zu haben", so Caroline Lünenschloss, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Wuppertal und Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland.
„Auch der LVR geht von steigenden Energie-, Bau- und Personalkosten aus, die berücksichtigt werden müssen und mit denen niemand rechnen konnte. Im Bereich der Eingliederungshilfe rechnen wir ebenfalls mit weiteren Belastungen. Wir erwarten aber dennoch eine Senkung der Umlage von mind. 1,0% Punkten“, führt Caroline Lünenschloss die Forderung der großen Koalition im LVR weiter aus.
Insgesamt geht die Koalition davon aus, dass eine Einbringung des Nachtragshaushaltes noch in 2022 erfolgt.
Mit dem Vorschlag, auf jede verkaufte Theaterkarte eine freiwillige 1,00 € Spende für die gestiegenen Energiepreise zu erheben, reagiert der Vorsitzend des Kulturausschusses, Rolf Köster, CDU, auf die Alarmzeichen aus der Theaterlandschaft.
„Schauspiel, Oper, Sinfonieorchester und Tanztheater bemühen sich mit aller Kraft, zur „alten Normalität“ zurückzukehren und den nächsten Ausnahmezustand zu vermeiden, zitiert Köster, Bertolt Schneider, den Intendanten der Wuppertaler Oper (WZ vom 15.09.2022). Schon droht aber der nächste Ausnahmezustand, denn die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise führt dazu, dass auch das Opernhaus bei Strom und Heizung sparen muss, ebenso wie das Theater am Engelsgarten und die Stadthalle.
Das energieeffiziente Arbeiten der Wuppertaler Bühnen, in Zusammenarbeit mit dem Wuppertalinstitut reicht nicht aus, um auch drastische Sparmaßnahmen zu vermeiden. Deswegen schlage ich eine freiwillige Solidaritätsabgabe vor, und zwar in Höhe von 1,00 € pro verkaufte Karte. Dabei soll es sich um eine freiwillige Spende handeln, die über das Ticketsystem der Wuppertaler Bühnen abgebildet werden kann. Die Kunden könnten beim Ticketkauf einfach ein entsprechendes Häkchen setzen, wenn sie eine solche Spende vornehmen möchten. Das erlaubt es uns auch bestimmte Kundengruppen, wie z.B. Schulklassen etc., von der Regelung auszunehmen.“
Köster verweist darauf, dass bereits im Wirtschaftsjahr 2023 der Geschäftsführer der Wuppertaler Bühnen eine Erhöhung der Energiekosten um 20 % eingeplant hatte und für die Gebäudenebenkosten und Kraftstoffe insgesamt eine Summe von 120.000,00 € kalkuliert hatte. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen dürften sich diese noch einmal um ca. 50.000,00 € erhöhen. „In dieser Situation dürften es die meisten Besucher der städtischen Bühnen einsehen, eine solche Solidaritätsspende von 1,00 € auf die Karte zu zahlen, um damit ein Zeichen für die Wuppertaler Bühnen zu setzen. Dieses Model dürfte auch für die anderen Kulturinstitutionen der Stadt als Vorbild dienen, wenn es sich in der Praxis bewährt.“ So Köster abschließend.
Da es sich um eine freiwillige Spende handelt, seien negative Auswirkungen auf den Ticketverkauf nicht zu befürchten; ist Köster überzeugt.
„Nach unserer Ratsanfrage vom 07.09.2021 ‚Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Wuppertal‘ kann man seit Dienstag (20. September 2022) Parkgebühren minutengenau online bezahlen. Möglich ist das mit der Mobilitätsapp PARCO“, freut sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss.
„Der große Vorteil für Online-Parker besteht in der minutengenauen Abrechnung, die Verringerung des Aufwands zur Leerung/ Bestückung der Automaten und der Komfort im Allgemeinen sind nur einige Vorteile, die eine Park-App aufweist. Autofahrer würden künftig mittels der Mobilitätsapp PARCO auf direktem Wege zu einem Parkplatz in der Nähe ihres Ziels geführt, dabei spielt auch die Verkehrsreduktion und Vermeidung der entsprechenden Emissionen eine wichtige Rolle. Wir hätten uns gewünscht, dass die Park-App auf der Wuppertaler Plattform „bliggit“ integriert würde. Leider hat die Fachverwaltung auf einen externen Anbieter zurückgegriffen “, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
Hintergrund:
Die Stadt Wuppertal hat sich unter dem Motto „Gemeinsam die intelligente Stadt von morgen entwickeln“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung für ein Projekt mit einem Volumen von bis zu 17,5 Millionen Euro beworben und den Zuschlag erhalten. Dieser Baustein (Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Wuppertal) soll den Prozess zur Digitalen Stadtentwicklung („Smart City“) vorantreiben.
Die CDU begrüßt die Bestellung von Herrn Dr. Daniel Siekhaus zum neuen kaufmännischen Geschäftsführer der Pina Bausch Tanztheater Wuppertal GmbH zum 01.08.2023.
„Das einstimmige Voten für Daniel Siekhaus unterstreicht die Bedeutung, die die weitere Entwicklung des Tanztheaters für die Stadt Wuppertal hat“, so Dr. Köster, Vorsitzender des Aufsichtsrates.
„Mit Daniel Siekhaus wird ein erfahrener Kulturmanager dem neuen künstlerischen Intendanten, Boris Charmatz, an die Seite gestellt. Dr. Siekhaus verfügt neben seinen wissenschaftlichen und akademischen Verdiensten und Auszeichnungen über die Fähigkeit, auch mit schwierigen Situationen fertig zu werden: Die Finanzkrise der Wuppertaler Bühnen, die verheerenden Auswirkungen der Corona – Epidemie auf den Theaterbetrieb, und schließlich die Verwüstung des Orchestergrabens durch das eindringende Hochwasser hat er mit Tatkraft und Geschick gemeistert. Dies rechtfertigt unser Vertrauen, dass Daniel Siekhaus auch in der Lage ist, die Geschicke des Tanztheaters in schwierigen Zeiten für die internationale Kultur zu leiten.“
Besonders freut sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Tanztheaters darüber, dass „Daniel Siekhaus für die Sparte Tanz brennt“. Dies habe Daniel Siekhaus durch seinen Lebenslauf, seine private Ausbildung, aber auch durch seine Tätigkeiten für das Royal - Ballett in London, in Frankreich und für das Thüringer Staatstheater überzeugend unter Beweis gestellt.
„Auch als Geschäftsführer der Wuppertaler Bühnen hat er stets den engen Kontakt spartenübergreifend gepflegt und für ein harmonisches Verhältnis zwischen Tanztheater, Wuppertaler Bühnen, Pina Bausch Foundation und den Plänen der Stadt für das Pina Bausch Zentrum gesorgt.
Dass ihm bei dem Aufbau des Pina Bausch Zentrums der jetzige Geschäftsführer, Roger Christmann als Senior Advisor ab Sommer nächsten Jahres zur Verfügung steht und die inhaltliche Koordinierung durch Bettina Milz dieses Team unterstützt, war für Herrn Köster eine entscheidender Gesichtspunkt seiner Berufung.
„Für das Wuppertaler Tanztheater, mit der neuen künstlerischen Leitung von Boris Charmatz, der Zusammenarbeit mit der Pina Bausch Foundation, und der Konzeption sowie Verwirklichung des Pina Bausch Zentrums sind wir jetzt bestens aufgestellt“, freut sich der CDU-Politiker.
Verwaltung legt ersten Bericht zur Überprüfung der Vergaberegelungen und -prozesse vor
Kineke: „Vor uns liegt noch ein langer Weg“
In der zurückliegenden Gremienrunde wurden von der Verwaltung die ersten Ergebnisse der Überprüfung der Vergaberegelungen- und -prozesse in verschiedenen Fachausschüssen vorgestellt. Die Überprüfung war auf Initiative von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der vergangenen Haushaltsberatungen eingeleitet worden und im vergangenen Jahr in einem Antrag von SPD und FDP noch einmal thematisiert worden.
Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Die ersten Ergebnisse sind erschütternd. Es fehlt nicht nur an einem stadtweiten Standard bei der Dokumentation der Vergabeverfahren, sondern viele Unterlagen werden nicht prüffähig vorgehalten. Ein durchgängiges Controllingsystem fehlt. Auch im Bereich des Wissenstransfers hakt es an vielen Stellen. Wertvolles Know-how geht verloren bzw. umfangreiche fachliche Beratungen aller Organisationseinheiten sind aufgrund begrenzter Ressourcen nicht möglich. Auch der volle Umfang der Vergabeplattform ARRIBA wird aktuell von der Verwaltung ebenso wenig genutzt wie die Möglichkeit, Rahmenverträge mit externen Wettbewerbsbetreuern abzuschließen oder einen stadtweiten Standard für Architektenverträge zu entwickeln. Vor uns liegt noch ein langer Weg, um die städtischen Vergaberegelungen an heutige Standards anzupassen. Die Verfahren müssen sowohl für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Unternehmer, die ein Angebot auf eine Ausschreibung abgeben möchten, deutlich effizienter und vor allen Dingen übersichtlicher und einfacher gestaltet werden.“
Der stadtentwicklungs- und baupolitische Sprecher, Michael Schulte ergänzt: „Die Analyse des IST-Zustandes durch eine externe Beratungsfirma hat eklatante Baustellen beim Vergabewesen der Stadt aufgezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Thema nun angehen und die Verwaltung angekündigt hat, intensiv an der Prozess- und Schnittstellenoptimierung zu arbeiten. Die definierten Schwachstellen müssen nun aufgearbeitet und abgestellt werden. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin intensiv mit dem Thema ‚städtische Vergaben‘ befassen, denn vor allem die Kompliziertheit des Verfahrens und die lange Dauer hält viele Unternehmen davon ab, sich an Ausschreibungen der Stadt Wuppertal zu beteiligen. Das muss sich für die Zukunft wieder ändern und deshalb wird die Politik das Thema weiterhin intensiv begleiten.“
Für das Bahnhofsgebäude am Döppersberg ist ein Investor gefunden worden.
Die Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger
Kineke begrüßen die vorgestellten Pläne des Investors:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir den künftigen Mix aus Gastronomie, Ladenfläche und Büros im Bahnhofsgebäude. Insbesondere das gläserne Verbindungsteil zwischen dem historischen Gebäudeteil und dem neuen Anbau für die Bundespolizei und die darin geplante Platzierung eines Schwebebahnwagens aus der Kaiserwagen-Baureihe sind ein optisches Highlight, welches den gesamten Döppersberg noch einmal deutlich aufwertet. Dass der neue Investor bereits Erfahrungen mit der Modernisierung von Bahnhofsgebäuden mitbringt, ist ein weiterer positiver Aspekt. Insgesamt machen die vorgestellten Pläne Hoffnung, dass das Umfeld des Döppersberg nun noch einmal deutlich an Attraktivität gewinnen wird.
Wir erwarten jetzt allerdings auch von der Deutschen Bahn, für eine angemessene Sanierung und Ausstattung der Bahnsteige zu sorgen. Denn es kann nicht sein, dass mit der Neugestaltung des Döppersbergs in den letzten Jahren durch die Stadt Wuppertal, mit der künftigen Neunutzung der Bundesbahndirektion und dem neuen Investorenkonzept für das Bahnhofsgebäude zwar ein modernes und ansprechendes Tor zur Elberfelder City geschaffen wurde, die Bahnsteige der DB aber immer noch den Charme der vergangenen Jahrzehnte verströmen.“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hatte die Wuppertaler Bezirksvertretungen (BV) aufgerufen, Schlüsselprojekte in ihren jeweiligen Stadtbezirken zu benennen. In Programm „Fokus Wuppertal“ ist das Ziel definiert, die Bezirksvertretungen in ihren Rechten zu stärken und besser einzubinden. Den Bezirksvertretungen wurde deshalb Ende letzten Jahres in Aussicht gestellt, dass der Oberbürgermeister sich um die „Schlüsselprojekte“ der Bezirksvertretungen in besonderer Weise kümmert und sich für eine Ressourcenbündelung und eine priorisierte Lösungsfindung durch seine Moderation und sein Interagieren im Verwaltungsvorstand einsetzt.
CDU- Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke:
„Die gemeinsame Festlegung von Zielen, Strategien und Projekten ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die positive Weiterentwicklung unserer Stadt. Daher möchte die CDU-Fraktion nun wissen, was seitdem passiert ist und ob alle Bezirksvertretungen inzwischen ein oder mehrere Schlüsselprojekt/e benannt haben. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, wie die benannten Projekte nun tatsächlich angesichts der aktuell angespannten Haushaltssituation umgesetzt werden können.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat für die heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen eine Anfrage eingebracht, nach der die Verwaltung Fragen zur geübten Genehmigungspraxis bei Bauvorhaben beantworten soll.
Der stadtentwicklungs- und baupolitische Sprecher Michael Schulte erläutert die Anfrage der CDU-Fraktion:
„Das Warten auf die Baugenehmigung kann den Beginn eines Bauvorhabens erheblich verzögern. Gerade in Wuppertal dauern Baugenehmigungsverfahren zum Teil sehr lang. Daher möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die Genehmigungsverfahren derzeit ablaufen, wie viel Zeit sie in Anspruch nehmen und ob im Hinblick auf die Digitalisierung des Verfahrens bereits Fortschritte erzielt wurden. Auch die Frage nach dem aktuellen Stand eines Genehmigungsverfahrens ist für viele Antragssteller lei-der nicht ersichtlich.“
Hintergrund:
In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an Sanierungsmaßnahmen im Bestand ab. Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Dauer ihrer Baugenehmigungsverfahren und des spärlichen Kommunikationsflusses seitens der Verwaltung. Bei Gesprächen mit Wuppertaler Bauunternehmern, Immobilien-maklern und Investoren wurden sehr lange Baugenehmigungsverfahren als ein wesentliches Hemmnis genannt.
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